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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-01
BFH 10. Senat, Bezeichnung des Klagebegehrens
.... § 40 Abs. 1 FGO erfordere, dass der Kläger dem Gericht substantiiert darlege, inwiefern der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig sei und ihn in seinen Rechten verletze. Das Gericht müsse so das Klagebegehren ermitteln können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 136/17
2018-06-14
BFH 3. Senat, Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen
...Bei der Zulassungsbescheinigung i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) handele es sich um einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde über das Recht zur Nutzung eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2017, 96, m. Anm. Hör)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/16
2015-03-25
BSG 6. Senat, Vertragspsychotherapeut - Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für die Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen - Neuberechnung von Honoraransprüchen im Widerspruchsverfahren mit niedriger Punktbewertung auch nach Ablauf von vier Jahren - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der durch den Bewertungsausschuss vorgegebenen Punktzahlobergrenze
...Dies ergebe sich daraus, dass sowohl das Tatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit als auch das durch diese Vorschriften geschützte Vertrauen des Leistungsempfängers sich nur auf den Verfügungssatz des Verwaltungsaktes beziehe, nicht aber auf fehlerhafte Begründungselemente. Denn nur das Vertrauen "auf den Bestand des Verwaltungsaktes" (§ 45 Abs 2 Satz 1 SGB X) werde gesetzlich geschützt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/14 R
2011-04-06
BSG 4. Senat, Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige Leistungsbewilligung nach vorläufiger Entscheidung über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Rechtmäßigkeit der Bewilligung vorläufiger Leistungen - Ermessensausübung - Höhenstreit - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Einkommensberücksichtigung - Einkommensprognose bei selbstständiger Tätigkeit
...Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Rechtmäßigkeit der Bewilligung vorläufiger Leistungen - Ermessensausübung - Höhenstreit - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Einkommensberücksichtigung - Einkommensprognose bei selbstständiger Tätigkeit Die auf eine endgültige Leistungsbewilligung gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist nicht grundsätzlich unzulässig, wenn im Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 119/10 R
2014-08-13
BSG 6. Senat, Kassenzahnärztliche Vereinigung - Mängelgutachten - Zulässigkeit der Kostentragung durch den Vertragszahnarzt - Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter - keine Prüfung der formellen Vorgaben für die Durchführung des Schiedsverfahrens vom Gericht - Prüfungsgegenstand ist allein die Wirksamkeit der festgesetzten Regelung
...Die Entscheidung des BSchA sei als Verwaltungsakt gegenüber den am Verfahren beteiligten Spitzenverbänden der Krankenkassen und der zu 2 beigeladenen Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZÄBV) bestandskräftig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/13 R
2010-07-15
BPatG 5. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren" – Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG – Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht aus – grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei entstandener Geschäftsgebühr
...Das Deutsche Patent- und Markenamt ist nach allgemeiner Ansicht eine Verwaltungsbehörde, die Verwaltungsakte erlässt. Obwohl Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt justizförmig und mit besonderen Rechtsgarantien (z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 W (pat) 452/07
2010-02-18
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt lebende Ehegatten - Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen - Trennungswille
...Bei der Prüfung, ob die Aufhebung zu Recht erfolgte, ist bei der hier vorliegenden reinen Anfechtungsklage die Sach- und Rechtslage zu dem Zeitpunkt maßgebend, in dem der angefochtene Verwaltungsakt erlassen worden ist (BSG, Urteil vom 20.4.1993 - 2 RU 52/92 - SozR 3-1500 § 54 Nr 18 S 46 mwN) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 49/09 R
2017-03-15
BFH 3. Senat, Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
...Die Beigeladene zu 1. war auch einspruchsbefugt, denn sie war materiell beschwert. 24 a) Nach § 350 AO ist nur einspruchsbefugt, wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein. Gegenstand der Beschwer kann danach sowohl ein ergangener als auch ein unterlassener Verwaltungsakt sein (Siegers in HHSp, § 350 AO Rz 71, 75)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/16
2012-05-10
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen für jeden Bewilligungsabschnitt - einzige ärztliche Feststellung - Begründung des Krankengeldanspruchs für mehrere Zeitabschnitte
...Die Entscheidung des LSG erweist sich weder ganz noch teilweise aus anderen Gründen als zutreffend (dazu 2.). 8 Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/11 R
2017-09-26
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - hinreichend bestimmter Antrag (hier: auf radiofrequenzinduzierte Thermotherapie (RFITT)) - erforderliche Leistung - Fristablauf von drei Wochen - fehlende Unterrichtung über MDK-Begutachtung - privatärztliche Selbstbeschaffung - Wirksamkeit der fingierten Genehmigung - Erlangung eines Vollstreckungstitels mittels Leistungsklage
...Nach § 54 Abs 5 SGG kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/17 R
2014-04-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Widerspruchsbescheid - Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis hinsichtlich des Klagefristbeginns auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids trotz Zustellung an den Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis
...SGG-Änderungsgesetzes vom 17.8.2001 (BGBl I 2144) ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben, nach dessen Abs 2 beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides, wenn ein Vorverfahren - wie in diesem Verfahren - stattgefunden hat. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 46/13 R
2015-03-12
BFH 3. Senat, Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids; Wiederholung eines Verwaltungsakts
...Senat III R 14/14 Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids; Wiederholung eines Verwaltungsakts 1. Eine aufgrund eines fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung führt gemäß § 55 Abs. 2 FGO dazu, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs noch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe des Bescheids zulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/14
2018-06-27
BVerwG 6. Senat, Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...unterschiedlichen Zweckbestimmung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen in den verschiedenen Varianten des § 81b StPO den Schluss gezogen, dass die Rechtmäßigkeit einer auf die zweite Alternative gestützten Anordnung - im Gegensatz zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach der ersten Alternative - nicht dadurch berührt wird, dass der Betroffene nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens und vor dem Vollzug des Verwaltungsakts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/16
2011-06-29
BFH 10. Senat, Abgabe eines AdV-Antrags an das FG bei Zurückverweisung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...05, BFH/NV 2006, 95, m.w.N.). 6 Das FG wird unter Beachtung der Gründe der zurückverweisenden Beschlüsse in den Hauptsacheverfahren zu prüfen haben, ob beim derzeitigen Stand des Verfahrens und der Sachverhaltsaufklärung --insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass die erforderliche Beweisaufnahme und -würdigung noch aussteht-- ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 21/11
2012-02-09
BVerwG 8. Senat, Zuständigkeitsbestimmung bei Klage gegen Bundesbehörde
...Gemäß § 52 Nr. 2 VwGO ist bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde ihren Sitz hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 AV 1/12
2018-01-10
BVerwG 1. Senat, Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein gegenüber einem anderen Verein ergangenen Vereinsverbot
...Dieser allein ist derjenige Beteiligte, an den der Bundesminister des Innern den Verwaltungsakt richten wollte und gerichtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 14/17
2014-06-26
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als Adressat genannter Dritter - gesetzliche Unfallversicherung - Nebenerwerbslandwirt - Betriebshilfe - Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gem § 11 Abs 5 SGB 5 - Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers - Arbeitsunfall während gewerblicher Tätigkeit - Kostenerstattung für einen Betriebshelfer gem § 39 SGB 7 - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG)
...Sie richtet sich gegen den im Schreiben der Beklagten vom 19.8.2009 verlautbarten ablehnenden (Ausgangs-)Verwaltungsakt iS des § 31 SGB X in der Gestalt des von der Beklagten hierzu erlassenen Widerspruchsbescheides vom 25.11.2009. Somit liegt ein vollständiges Vorverfahren nach § 78 SGG vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/13 R
2014-12-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - mögliche Schädigung durch truppenärztliche Behandlung - lebensbedrohliche Krankheit - Strahlentherapie - Folgeerkrankung - Kausalzusammenhang - Wehrdiensteigentümlichkeit - Theorie der wesentlichen Bedingung - Zuständigkeit für Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Zurückverweisung
...Zwar hat das LSG verkannt, dass für die Aufhebung eines unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts nicht stets die Behörde zuständig ist, die ihn erlassen hat. Maßgebend ist gemäß § 44 Abs 3 SGB X - ggf iVm § 48 Abs 4 SGB X - vielmehr die aktuelle Zuständigkeit für eine Entscheidung in der Sache nach dem geltenden Leistungsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/13 R
2011-12-13
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen - keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen - öffentlich-rechtlichen Verträgen - vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der Rahmenvertragsparteien bei Beitrittsoption - Begründung einer unmittelbaren öffentlich-rechtlichen Leistungs- und Vergütungsberechtigung - Rahmenvertrag...
...Die Klage eines Leistungserbringers iS des § 133 SGB V auf Zahlung zu Unrecht nicht geleisteter Vergütung gegen eine KK - wie hier - ist ein sog Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen und keine Klagefrist zu beachten ist (stRspr, vgl entsprechend zu Heilmittelerbringern BSG Urteil vom 13.9.2011...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/11 R
2011-12-14
BVerwG 6. Senat, Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse ermessensfehlerhaft
...Nach dieser Vorschrift ergehe die Entscheidung über Abhilfemaßnahmen als einheitlicher Verwaltungsakt mit den Ergebnissen des Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahrens. Die Bundesnetzagentur habe der Klägerin ermessensfehlerfrei die Genehmigungspflicht für ihre Entgelte nachträglich auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/10