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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-09
BFH 7. Senat, (Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung - Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht - § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar)
...Senat VII R 46/10 (Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung - Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht - § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar) Über die Wiederbestellung eines Steuerberaters ist auch dann eine Rechts- und keine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn der Steuerberater auf seine Bestellung nach Einleitung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 46/10
2015-09-24
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Stundenhotel
...Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Klageerhebung durch einen anderen Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, wird nach diesen Vorschriften der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das gilt auch für den Umsatzsteuerjahresbescheid im Verhältnis zum Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 3. Juli 2014 V R 32/13, BFHE 246, 264)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/14
2012-10-09
BVerwG 7. Senat, Ausbau von Energieleitungen; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
...Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner ohne den Verfahrensfehler anders entschieden und den Antrag der Beigeladenen auf Erlass einer Duldungsverfügung abgelehnt hätte, weder von der Antragstellerin dargetan noch sonst ersichtlich. 10 Die Duldungsverfügung genügt entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch (noch) den Anforderungen, die nach § 37 Abs. 1 VwVfG NRW an die inhaltliche Bestimmtheit von Verwaltungsakten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 10/12
2010-10-14
BFH 2. Senat, Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe
...NV: Grundsätzlich obliegt dem FA die Entscheidung, auf welchem Wege die Bekanntgabe von Schriftstücken oder Verwaltungsakten erfolgt. Steuerbescheide müssen von Gesetzes wegen nicht zugestellt werden, auch wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz nicht (mehr) im Inland hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 24/10 (PKH)
2012-02-24
BFH 9. Senat, (Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Zugangsvoraussetzung für AdV-Antrag bei Gericht)
...Abs. 2 Satz 2 und Satz 7 der Finanzgerichtsordnung (FGO) soll die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aufgehoben werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 146/11
2018-06-14
BFH 3. Senat, Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung
...206, 201, BStBl II 2004, 980, Rz 24), also auch die Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten anstelle der erfolgten Einzelveranlagung. 13 c) Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige bereits zuvor rechtswidrig, aber bestandskräftig einzeln veranlagt wurde und sodann --wie hier aufgrund geänderter Beteiligungseinkünfte-- ein Änderungsbescheid ergeht, in dem er wiederum einzeln veranlagt wird. 14 aa) Verwaltungsakte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/17
2019-03-14
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment
.... § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 3/19
2012-03-22
BVerwG 1. Senat, Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; Abschiebungsandrohung; maßgeblicher Zeitpunkt; Abschiebungsverbot
...Der diesen Freiheitsrechten immanente Verhältnismäßigkeitsgrundsatz spricht dafür, dass die Gerichte bei ihrer Entscheidung über einen aufenthaltsbeendenden Verwaltungsakt auf eine möglichst aktuelle, d.h. nicht bereits überholte Tatsachengrundlage abstellen (Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 16 a.E.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/11
2016-03-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
...Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG ist der Widerspruch binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben wurde, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Der Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund wurde der Klägerin am 30. März 2012 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 827/13
2016-03-17
BVerwG 3. Senat, Verjährung Zinsanspruch bei Rückzahlung einer Extensivierungsbeihilfe
...Mai 1997 gemäß § 53 VwVfG unterbrochen worden, auch wenn sich die Vorschrift in ihrer damaligen Fassung noch nicht ausdrücklich auf feststellende Verwaltungsakte bezogen habe. 6 Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. 7 Die Revision der Beklagten ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/15
2019-02-13
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben - Umfang der Heranziehung zum Notdienst (Bereitschaftsdienst)
...Die Entscheidung der Beklagten über die Zuordnung des Klägers zu zwei Bereitschaftsdienstbereichen - hier sowohl im Bereitschaftsdienstbereich des Praxissitzes ("Anrechnungsfaktor 1,0") als auch im Bereitschaftsdienstbereich der Zweigpraxis ("Anrechnungsfaktor 0,5") - stellt einen Verwaltungsakt iS des § 31 SGB X dar (vgl BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 23/10 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 11 RdNr 12)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 51/17 R
2011-08-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine Grundrechtsverletzung durch Anwendung eines Beihilfebemessungssatzes von 70% sowie durch Erstattungslücken bei Pflichtmitgliedschaft in GKV und Wahl der Kostenerstattung
...II. 9 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die ergangenen Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 287/10
2010-06-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von Verwandten - Rückzahlungsverpflichtung - Anforderungen an den Nachweis - Abgrenzung zur Schenkung oder Unterhaltsleistung
...Hiernach ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 46/09 R
2011-11-08
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens: Prüfung der Voraussetzungen einer Beteiligung des beklagten Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren
...Eine Bindungswirkung kann ausnahmsweise nicht bestehen, wenn ein von vornherein unzuständiger Leistungsträger in der irrtümlichen Annahme seiner Zuständigkeit Leistungen aufgrund eines zwar rechtswidrigen, ihn selbst aber bindenden Verwaltungsakts erbringt oder mehrere Leistungsträger ihre Zuständigkeit hinsichtlich gleichartiger sozialversicherungsrechtlicher oder sozialrechtlicher Leistungen beanspruchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 59/10
2011-11-22
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft; Rechtskraftwirkung; Wegfall der Umstände; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Beweiserleichterung
...Soweit der personelle und sachliche Umfang der Rechtskraft reicht, ist die im Vorprozess unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht befugt, einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen zu erlassen (vgl. Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 10 C 25.10 - InfAuslR 2011, 408 Rn. 12 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 29/10
2011-06-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds Road Packer 235 (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - abweichende Benutzungsformen
...Wegen der Einzelheiten wird auf die von der Widersprechenden vorgelegten Anlagen Blatt 83 bis 94 der Verwaltungsakte Bezug genommen. 19 Die Widersprechende hat die Auffassung vertreten, dass die Belege für die Glaubhaftmachung einer Markenbenutzung ausreichend seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 69/10
2011-07-25
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht für italienische Sozialversicherungsrente nach DBA-Italien 1989
...Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 und 3 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aufheben. Die Aufhebung soll --u.a. und soweit hier einschlägig-- erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 37/11
2013-08-12
BFH 10. Senat, Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Bescheid
...Stellt sich die Nichtanwendbarkeit der zugrunde gelegten Änderungsnorm im Nachhinein heraus, wird die Änderung aber von einer anderen Norm erfasst, ist es unschädlich, wenn das FA die zutreffende Norm nicht bereits "im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes" geprüft hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 196/12
2012-04-20
BFH 3. Senat, Verfahrensmangel bei zu Unrecht erlassenem Prozessurteil - ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenz
...Juli 2009 lediglich eine Entscheidung für den Zeitraum ab Mai 2006 getroffen hat. 7 Aus der Sicht des Klägers war der materielle Regelungsgehalt der genannten Einspruchsentscheidung einschließlich deren Begründung dahingehend zu verstehen, dass die Kindergeldansprüche des Klägers für den Zeitraum ab Mai 2006 überprüft werden sollten (zur Auslegung von Verwaltungsakten s. Senatsurteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 36/11
2013-10-23
BFH 1. Senat, Zurückverweisung wegen Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens durch FG-Urteil über nicht mehr existenten Verwaltungsakt
...Senat I R 21/11 Zurückverweisung wegen Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens durch FG-Urteil über nicht mehr existenten Verwaltungsakt 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 2004 bis 2006 (u.a.) Kapitaleinkünfte aus den Niederlanden, Kanada, Puerto Rico (USA) und Italien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/11