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Urteile für Patentschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-24
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltgleich mit BFH-Urteil vom 24.10.2018 I R 69/16 - Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag)
...Dezember 2010 8 K 1543/07 E, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2011, 1309 [Nutzungsdauer bis zum Zeitablauf des Patentschutzes]; Senatsurteil vom 13. Juni 2012 I R 41/11, BFHE 237, 360, BStBl II 2012, 880 zu einem abkommensrechtlichen Veräußerungstatbestand)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/16
2019-02-19
BPatG 4. Senat
...878 – Momentanpol II) – danach bei unbefangener Betrachtung den Patentansprüchen als Erfindungsgegenstand entnimmt und welche Lehre in den Patentansprüchen ihren Niederschlag gefunden hat. 87 Bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung sind danach solche Bestandteile der Beschreibung, die in den Patentansprüchen keinen Niederschlag gefunden haben, grundsätzlich nicht in den Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 48/17 (EP)
2012-02-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
...Anpassungsprozedursteuerprogramm und Anpassungswerterzeugungsprogramm“. 3 Die Anmeldung wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamtes mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Lehre des Patentanspruchs 1 unter das Patentierungsverbot des § 1 PatG falle, weil sie eine mathematische Methode als solche bzw. ein Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche darstelle und daher dem Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/08
2010-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Warenform ist ausschließlich waren- bzw. technisch bedingt - keine Unterscheidungskraft
...Warenform stehen damit Aussagen zur Sicherheit, zur Gewichtsersparnis und zur Bedien- und Wartungsfreundlichkeit, mithin alles Elemente, die aufzeigen, dass die Warenform nicht beliebig gewählt wurde, sondern klare technische Vorgaben erfüllt, zumal die Anmelderin auf Befragen einräumen musste, dass ihr für das als Marke beanspruchte Produkt für eine Reihe von technischen Detail-Lösungen sogar vielfältig Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/09
2014-10-23
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...Damit löse die Erfindung ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln und sei dem Patentschutz grundsätzlich zugänglich. 44 Der Gegenstand nach Patentanspruch 1 sei darüber hinaus neu und beruhe auch auf erfinderischer Tätigkeit. II. 45 Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingelegt und ist auch sonst zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/11
2019-02-14
BPatG 7. Senat
...I.4.a), vom Patentschutz ausgenommen, weshalb es sich bei der vorgenommenen Ergänzung auch nicht um eine bloße Klarstellung handelt, die im Patentnichtigkeitsverfahren nicht zulässig wäre (vgl. BGH GRUR 1988, 757 - Düngerstreuer)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 14/17 (EP)
2015-12-01
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Behandlungsverfahren und pharmazeutische Zusammensetzung zur Notfall-Empfängnisverhütung (europäisches Patent)" – zur Definierung der Aufgabenstellung bei Patenten
...Denn gemäß BGH-Rechtsprechung ist eine reine Dosierungsempfehlung dem Patentschutz nicht zugänglich, da die Verabreichung einer für die Behandlung einer bestimmten Krankheit vorgesehenen Medizin als solche ein therapeutisches Verfahren zur Behandlung des menschlichen Körpers ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 23/14 (EP)
2016-03-03
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems" – zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift – Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers - zum Einwand der Strohmanneigenschaft des Klägers – eine angebliche Geheimhaltungsvereinbarung entbindet die Beklagte nicht von Substantiierungspflicht
...Der Gegenstand des Streitpatents sei dem Patentschutz nicht zugänglich. Es handle sich bei ihm nicht um eine Erfindung i. S. d. Art. 52 EPÜ und der Gegenstand des Streitpatents betreffe auch nicht die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln. Der Gegenstand des Patentanspruches 1 sei zudem nicht neu im Sinne von Art. 52 EPÜ i. V. m. Art. 54 EPÜ....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 15/14 (EP)
2016-07-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fensterrollo (europäisches Patent)" – zur Einschränkung des Patents – Freiheit des Patentinhabers, sein Patent nach Belieben einzuschränken – Auswirkung
...Demnach kann auch der Patentanspruch 1 in seiner beanspruchten Fassung nach Hilfsantrag 1 keinen Patentschutz begründen. 213 5. Eine andere Beurteilung der Patentfähigkeit des Fensterrollos nach dem geltenden Patentanspruch 1 folgt auch nicht aus den auf ihn rückbezogenen Unteransprüchen; das ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. 214 IV....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 41/13 (EP)
2014-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „dreidimensionale Marke (Okkluder)“ – zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form
...Auch der Patentschutz für die in Rede stehende Marke indiziere kein Eintragungshindernis. Zwar werde das Rosettenmuster in einigen Patentschriften in Ausführungsbeispielen genannt, diese hätten jedoch nur einen illustrierenden Charakter und beinhalteten nicht ausschließlich eine Verkörperung der patentrechtlich geschützten Erfindung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 23/13
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Rüge der Verletzung des materiellen Rechts; Berücksichtigung von auf die Auswahl von Daten unabhängig von technischen Aspekten beschränkten Anweisungen bei Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Routenplanung
...Hierbei ist er weder an die von der Klägerin geltend gemachten Berufungsgründe noch an deren Rechtsauffassung gebunden. 41 b) Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Verfahren, das sich zur Herbeiführung des angestrebten Erfolgs eines Programms bedient, mit dessen Hilfe eine Datenverarbeitungsanlage so gesteuert wird, dass der gewünschte Erfolg erzielt wird, zwar dem Patentschutz zugänglich, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/12
2011-07-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Abs. 4 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen ist (Beschluss Xa ZB 20/08 vom 22. April 2010 "Dynamische Dokumentengenerierung")....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 71/04
2012-03-22
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit - widersprüchliche Argumentationslinie –
...Denn - wie oben ausgeführt - wird vom Fachmann bei drehzahlvariablen Anlagen zwecks optimaler Energieausbeute im Teillastbetrieb gerade das Konstanthalten des Blatteinstellwinkels angestrebt. 67 Dem Verfahren nach Patentanspruch 1 mangelt es bei alledem an der für einen Patentschutz erforderlichen erfinderischen Tätigkeit. 68 3.2 Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 69 Das Verfahren nach dem Patentanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 392/06
2012-05-22
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Massagegerät (europäisches Patent)" – zu den Voraussetzungen einer wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität
...Gegenstand des Patentanspruchs 11, wie er isoliert gemäß Hilfsantrag I verteidigt wird, noch der Gegenstand der Patentansprüche 11 und 12 in Kombination, wie er gemäß Hilfsantrag II verteidigt wird, auf einer erfinderischen Tätigkeit. 72 Auch die weiteren, von den Hilfsanträgen umfassten Anspruchskombinationen, welche sich aus den Rückbezügen der Patentansprüche 10, 11,12 ergeben, lassen keine den Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 69/09 (EU)
2010-04-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsdurchsetzung
...Warenform stehen damit Aussagen zur Sicherheit, zur Gewichtsersparnis und zur Bedien- und Wartungsfreundlichkeit, mithin alles Elemente, die aufzeigen, dass die Warenform nicht beliebig gewählt wurde, sondern klare technische Vorgaben erfüllt, zumal die Anmelderin auf Befragen einräumen musste, dass ihr für das als Marke beanspruchte Produkt für eine Reihe von technischen Detail-Lösungen sogar vielfältig Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/09
2010-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsdurchsetzung
...Warenform stehen damit Aussagen zur Sicherheit, zur Gewichtsersparnis und zur Bedien- und Wartungsfreundlichkeit, mithin alles Elemente, die aufzeigen, dass die Warenform nicht beliebig gewählt wurde, sondern klare technische Vorgaben erfüllt, zumal die Anmelderin auf Befragen einräumen musste, dass ihr für das als Marke beanspruchte Produkt für eine Reihe von technischen Detail-Lösungen sogar vielfältig Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 503/09
2018-09-03
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Antriebseinrichtung für eine Tür" – zu den Anforderungen an die Substantiierung des angebotenen Zeugenbeweises zur offenkundigen Vorbenutzung
...dargetan, da die von den Einsprechenden eingereichten Dokumente jeweils Haltevorrichtungen an den Türen zeigen, und es insoweit genügen würde, wenn in einer vorbenutzten Haltevorrichtung lediglich eine aus der Vielzahl von Ausgestaltungen verwirklicht wäre, die aufgrund der im erteilten Patentanspruch 1 mit „oder“ und „und/oder“ verknüpften Merkmale 1.16 a, b, c und 1.17 a, b, c, d, e alternativ unter Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 22/17
2010-10-21
BGH 10a. Zivilsenat, Widerruf eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs durch Streichung eines ursprünglich nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmals - Winkelmesseinrichtung
...von ihr als "disclaimer" bezeichnet) sieht die Große Beschwerdekammer als zulässig an, wenn sie dazu dient, die Neuheit wiederherzustellen, indem ein Anspruch gegenüber dem Inhalt einer später veröffentlichten Patentanmeldung oder einer "zufälligen" Vorwegnahme abgegrenzt wird, oder einen Gegenstand auszuklammern, der nach Art. 52 bis 57 EPÜ als nichttechnisch ("aus nichttechnischen Gründen") vom Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZB 14/09
2010-08-31
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Erfinderische Tätigkeit bei einer Weiterentwicklung des Stands der Technik - Gleitlagerüberwachung
...Gegen diese Beurteilung wendet sich die Beklagte im Ergebnis ohne Erfolg. 19 a) Patentanspruch 1 kann nicht als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend gelten, weil sein Gegenstand in der Gesamtschau aller Merkmale durch die Merkmalsgruppe 2 und das Merkmal 3 nicht in einer die Erteilung von Patentschutz rechtfertigenden Weise zur Weiterbildung des Stands der Technik beigetragen hat. 20 aa) Dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 73/08
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch nachschaffende Leistungsübernahme: Voraussetzungen revisionsgerichtlicher Nachprüfbarkeit einer tatrichterlichen Feststellung der Verkehrsauffassung unter Bezugnahme auf Anlagen, Produkte oder Modelle; unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - Einkaufswagen III
...Dasselbe gilt, wenn der Nachahmende nach Ablauf eines Patentschutzes des Originalherstellers beim Eindringen in dessen Markt die angesprochenen Verkehrskreise durch eine gegenüber dem Original unterscheidbare Kennzeichnung unmissverständlich darüber informiert, dass es sich um ein anderes Erzeugnis als das Originalprodukt handelt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 21/12