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Urteile für Patentschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-01
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "nicht verbleite Halbleiterbaugruppe und Verfahren, um diese zusammenzusetzen" – Zurückweisungsgrund: falsche Bezugszeichen in einer Zeichnung
...Gussmasse stehen, so dass nach dem Sägen die äußeren Seitenoberflächen der Kontaktleiter bei den einzelnen Halbleiterbaugruppen mit einer dünnen Schicht des Gussmaterials bedeckt sind, wie es das Zusatzmerkmal des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 lehrt. 100 Somit können auch die in den Ansprüchen 1 der Hilfsanträge 1 und 2 über den Anspruch 1 des Hauptantrags hinausgehend genannten Maßnahmen keinen Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 17/14
2013-03-14
BPatG 17. Senat, Patenteinspruchsverfahren – „Therapiesystem sowie Therapieverfahren“ - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Danach ist zu prüfen, ob dieser Gegenstand lediglich ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches darstellt und deshalb vom Patentschutz ausgeschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 325/05
2017-10-04
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und System zur Beschreibung und Ausführung automatischer Tests" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die Anweisungen zur Auswahl und Wiedergabe von Informationen betreffen
...Abs. 4 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen. Die Merkmale M1, M1.1 und M1.2 lösen das technische Problem, mittels eines auf einer Datenverarbeitungsanlage ausgeführten Programms ein technisches System zu testen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 40/14
2013-04-18
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der Befehls- und Dateneingabe in Kraftfahrzeugen“ – zur Patentfähigkeit – keine Berücksichtigung der Merkmale, dass Menüfelder für eine manuelle Eingabe mit einem Piktogramm ausgebildet sind und Menüfelder für eine Spracheingabe mit einem alphanumerischen Zeichen – keine technische Problemlösung
...Danach ist zu prüfen, ob dieser Gegenstand lediglich ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches darstellt und deshalb vom Patentschutz ausgeschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 124/08
2010-01-26
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers – keine Patentschutzfähigkeit
...F. vom Patentschutz ausgeschlossen sei. Eine andere Nutzung der Erfindung als zu Therapiezwecken sei in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbart. 10 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der I… … GmbH, R…-Straße in B…, die das Patentbegehren auf der Grundlage der mit der Beschwerdebegründung am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 36/06
2018-03-27
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterschutz: Ausschluss für Arbeits- und Herstellungsverfahren – Feldmausbekämpfung
...Diese ist aus den bereits im Zusammenhang mit Art. 14 Abs. 1 GG angeführten Gründen im Interesse der Rechtssicherheit sachlich gerechtfertigt. 46 bb) Vor dem aufgezeigten Hintergrund ist es auch sachlich gerechtfertigt, Anmeldungen, die auf Patentschutz für ein Verfahren gerichtet sind, anders zu beurteilen als Anmeldungen, die auf entsprechenden Gebrauchsmusterschutz gerichtet sind. 47 Die beschriebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 18/16
2011-04-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentschutz: Zulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Nichtigkeitsklage; Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem Einspruchsverfahren - Mautberechnung
...Zivilsenat X ZR 124/10 Patentschutz: Zulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Nichtigkeitsklage; Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem Einspruchsverfahren - Mautberechnung Mautberechnung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 124/10
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berichtigung einer Erfinderbenennung; Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen Beiträge mehrerer Personen - Atemgasdrucksteuerung
...Sie verkörpern vielfach die Form, in der die Erfindung überhaupt gedanklich Gestalt angenommen hat, während die abstraktere Form des übergeordneten Anspruchs lediglich auf das Bemühen des Anmelders oder seines Patentanwalts zurückzuführen ist, die konkrete Erfindung im Interesse eines möglichst weit gehenden Patentschutzes in möglichst allgemeiner Form zum Patent anzumelden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 53/08
2014-06-16
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Sync-Erfassungsvorrichtung und -Verfahren für GNSS“ - zur Patentfähigkeit – kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems – das Verfahren geht nicht über den Bereich der Datenverarbeitung hinaus
...Danach ist zu prüfen, ob dieser Gegenstand lediglich ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches darstellt und deshalb vom Patentschutz ausgeschlossen ist. Der Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn diese weitere Prüfung ergibt, dass die Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen“ (BGH, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 23/10
2015-11-10
BPatG 20. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Blattgut" – grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen ein anderer Schutzbereich zu als Vorrichtungsansprüchen – zum Rechtsschutzbedürfnis an einem Vorrichtungsanspruch - grundsätzliche Zulässigkeit neben dem Verfahrensanspruch – freie Wahl der Anspruchskategorie durch Patentanmelder – kein Erfordernis der Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Beanspruchung eines Patents in mehreren Patentkategorien)
...Mit dem Patentbegehren wird – von der Anmelderin unbestritten und bestätigt – gleichzeitiger Patentschutz für eine Vorrichtung und für ein auf die Wirkungsweise der Vorrichtung gerichtetes Verfahren angestrebt.“ 59 Auf Seite 6 im ersten Absatz heißt es hierzu weiter: 60 „Denn der Verfahrensanspruch 1 umschreibt lediglich die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch vorgegebene Funktionsweise der mit seinen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/13
2013-09-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentbeschwerdeverfahren: Mangelnde Ausführbarkeit eines Verfahrens zur Senkung des Blutzuckerspiegels unter Verwendung von Effektoren der Dipeptidyl-Peptidase - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren
...Durch die generalisierende Formulierung über die dem Fachmann in der Gesamtheit der Unterlagen an die Hand gegebene Lösung hinaus sei der beanspruchte Gegenstand so weit verallgemeinert, dass der erstrebte Patentschutz über den Beitrag der Erfindung zum Stand der Technik hinausginge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/12
2011-03-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der Arzneimittelzulassungen - Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines Verbots der Aufnahme in eine Festbetragsgruppe evidenzbasiert anhand klinischer Studien
...Der Wirkstoff Atorvastatin wird synthetisch hergestellt und genießt bis 2011 Patentschutz. Sortis wurde am 17.12.1996 mit den Wirkstärken 10, 20, 40 mg, später auch mit der Wirkstärke 80 mg arzneimittelrechtlich zugelassen. Seine Zulassung erstreckt sich nach der Fachinformation ua auf das Anwendungsgebiet der primären und kombinierten Hypercholesterinämie....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/10 R
2016-12-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten sowie Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten" – Prüfung auf erfinderische Tätigkeit eines Verfahrens zur Spracheingabe - zur Berücksichtigung von besonders intuitiven Gesten
...Die Form der Geste löst kein technisches Problem, sondern allenfalls ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz, für dessen nicht-technische Lösung ein Patentschutz grundsätzlich nicht vorgesehen ist. 65 2.4 Somit legt die Druckschrift D2 den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag zumindest nahe, weil das Merkmal (b) bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 19/15
2018-10-24
BFH 1. Senat, (Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag)
...Dezember 2010 8 K 1543/07 E, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2011, 1309 [Nutzungsdauer bis zum Zeitablauf des Patentschutzes]; Senatsurteil vom 13. Juni 2012 I R 41/11, BFHE 237, 360, BStBl II 2012, 880 zu einem abkommensrechtlichen Veräußerungstatbestand)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/16
2011-05-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Navigationseinrichtung mit Berührungsschirm (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Darüber hinaus lassen diese Ansprüche, ebenso wie die Ansprüche 2 bis 8 in der Fassung des Hilfsantrags, keine den Patentschutz begründenden Maßnahmen erkennen, was die Beklagte im Übrigen auch nicht geltend gemacht hat (vgl. dazu BGH GRUR 2007, 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren II in Fortführung von BGH GRUR 1997, 120 ff. - elektrisches Speicherheizgerät). 77 Daher ist das Streitpatent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 61/09 (EU)
2016-09-13
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Kollisionsbestimmungsvorrichtung und Kollisionsbestimmungsprogramm" – Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen
...Zur Begründung führt sie aus, dass der Gegenstand des jeweiligen Patentanspruchs 8 des damals geltenden Hauptantrags und der damals geltenden Hilfsanträge 1 und 2 dem Patentschutz nicht zugänglich seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 20/14
2012-07-10
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Prüfungsumfang bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Dies gehe über die reine Erfassung und Sortierung von Daten klar hinaus. 53 Der beanspruchte Gegenstand sei nicht nur dem Patentschutz grundsätzlich zugänglich, er sei darüber hinaus auch neu und beruhe auf erfinderischer Tätigkeit. II. 54 Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingelegt und ist auch sonst zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 24/08
2010-12-20
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Bedienen und Beobachten eines Steuergeräts etc." – Zurückweisung einer Anmeldung ohne Durchführung einer hilfsweise beantragten vorherigen telefonischen Anhörung – kein Verfahrensverstoß – Grund für spätere Zurückweisung der Anmeldung wurde nicht zuvor in der gebotenen Deutlichkeit mitgeteilt - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...ist, dass die Datenspeichermedien gemäß den Patentansprüchen 21 und 22 weder technisch geprägt seien noch die Verfahrensschritte der in Bezug genommen Patentansprüche 1 bis 18 eine erfinderische Tätigkeit darstellten, gründet der Zurückweisungsbeschluss darauf, dass die Verfahren nach den Patentansprüche 1 bis 18 ein Computerprogramm als solches darstellten und daher nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 PatG vom Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 19/07
2013-04-23
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Audiowiedergabe eines Navigationshinweises mit bestimmten Detailinformationen - Fahrzeugnavigationssystem
...Die Wiedergabe von Informationen ist nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. d 3 EPÜ als solche (Art. 52 Abs. 3 EPÜ) ebenso wenig dem Patentschutz zugänglich wie dieser nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. c EPÜ für Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche in Betracht kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 27/12
2010-01-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Reduzierung des Speicherbedarfs in einem Netzwerk - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Programm nicht; es ist nicht in technische Abläufe eingebunden, sondern befasst sich mit der Verwaltung von Datensätzen in einem Netzwerk. 73 3.2 In der zitierten Entscheidung wird weiter ausgeführt, dass "den in der Regel dem Patentschutz zugänglichen Lehren vergleichbar ist auch ein Verfahren, mit dem vermittels einer Datenverarbeitungsanlage durch Prüfung und Vergleich von Daten ein Zwischenschritt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 20/05