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Urteile für Patentschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-11
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Besserung der Dupuytren-Krankheit" - Stoffanspruch zur Behandlung einer Krankheit – zur Frage der Heranziehung eines Merkmals zur Beurteilung der Patentfähigkeit
...Somit aber handelt es sich bei diesem Merkmal um einen Teil der Tätigkeit des behandelnden Arztes, d. h. um ein therapeutisches Verfahren, das vom Patentschutz ausgeschlossen ist (vgl. BGH GRUR 2007, 404, Tz. [16] – Carvedilol II, Schulte PatG 8. Aufl. § 2a Rdn. 60 bis 62, 64, 75 und 76; Benkard PatG 10. Aufl. § 5 Rdn. 29 und 30, Benkard EPÜ 2. Aufl. Art. 53....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 12/09
2018-10-02
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum Bereitstellen einer Information über ein mobiles Logistikziel" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die elektronische Datenverarbeitung und geschäftliche Tätigkeiten betreffen
...Zur Begründung führt die Prüfungsstelle aus, dass der damals geltende Patentanspruch 1 nach Hauptantrag sowie der damals geltende Patentanspruch 1 nach den Hilfsanträgen 1 und 2 vom Patentschutz ausgeschlossen sei (§ 1 Abs. 3 i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 22/17
2010-03-01
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit –
...November 2007 die Anmeldung zurückgewiesen, da der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Haupt- und Hilfsantrag dem Patentschutz nicht zugänglich sei (§ 1 Abs. 3 und 4 PatG). 5 Gegen diesen Beschluss wendet sich die Beschwerde der Anmelderin. 6 Die Beschwerdeführerin beantragt, 7 den angegriffenen Beschluss aufzuheben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen: 8 gemäß Hauptantrag...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 4/08
2012-01-26
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Sitagliptin" – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel bei einer negativen Laufzeit
...Würde eine Zertifikatsanmeldung mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass die in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1768/92 vorgesehene Berechnung zu einer negativen Laufzeit führe, könnte der Inhaber eines Grundpatents selbst dann keine Verlängerung des Patentschutzes erwirken, wenn er alle übrigen Voraussetzungen des Art. 36 der Verordnung Nr. 1901/2006 (Forschungsarbeiten gemäß dem gebilligten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 36/08
2011-05-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patprotect/PATPRO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr des mittelbaren In-Verbindung-Bringens
...Der Verkehr wird diese Angabe in ihrer Bedeutung „Patentschutz, Patent schützen“ als eine gesamtbegriffliche Einheit sehen und ist nicht geneigt, sie auf den Bestandteil „patpro“ zu verkürzen, da er damit einmal den wiederum für sich einheitlichen Begriff „protect“ sinnentstellend zergliedern würde und zum anderen die Bedeutung der Gesamtbezeichnung sinnentstellend verändern würde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/10
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Pflicht zur Prüfung einer Patentverletzung mit gleichwirkenden Mitteln nach Verneinung einer wortsinngemäßen Verletzung - Begrenzungsanschlag
...Denn hierzu müssten die Patentansprüche, wie es der Senat formuliert hat, objektiv eine "Auswahlentscheidung" zum Ausdruck bringen, die bei der für die Bejahung der Äquivalenz erforderlichen Orientierung am Patentanspruch beachtet werden müsste und nicht durch die Einbeziehung von offenbarten anderen Lösungen, die trotz ihrer Gleichwirkung vom Patentschutz ausgeschlossen worden sind, in ihr Gegenteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 36/13
2011-02-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen Diagnostizierverfahren
...Senat München 3 Ni 17/09 (EU) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen Diagnostizierverfahren In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 724 723 (DE 694 23 905) hat der 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/09 (EU)
2011-06-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zum Liefern von vom Kunden konfigurierten Maschinen an eine Stelle des Internets" – Programm für Datenverarbeitungsanlagen
...Abs. 4 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen. 67 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 166/05
2012-03-13
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – mangelnde Ausführbarkeit -
...Es handle sich beim Streitpatent um eine Pioniererfindung für die ein breiter Patentschutz gerechtfertigt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 7/07
2011-06-21
BPatG 4. Senat
...Art. 52 Abs. 1 EPÜ besitzt, über seine wegen Art. 52 Abs. 2 Buchstabe c EPÜ dem Patentschutz als solche nicht zugängliche Durchführung mit Hilfe eines Programms für elektronische Datenverarbeitungsanlagen hinaus der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dient (vgl. hierzu BGH GRUR 2010, 613 - Dynamische Dokumentengenerierung; BGH GRUR Int. 2011, 340 - Wiedergabe topografischer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 62/09 (EU)
2011-04-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes – Dentalgerätesatz
...Ob solche Kombinationen von technischen und nichttechnischen Merkmalen vom Patentschutz ausgeschlossen sind, hängt allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 288 - Steuerungseinrichtungen für Untersuchungsmodalitäten; Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 1/09
2016-02-17
BPatG 18. Senat
...physikalischen Systems das Konfigurieren der BIOS Einstellungen einschließlich der Boot-Reihenfolge umfasst [f.1].“ 46 Wegen des Wortlauts des nebengeordneten Vorrichtungsanspruchs 6 und der Unteransprüche 2 bis 5 und 7 bis 10 gemäß Hilfsantrag wird auf den Akteninhalt verwiesen. 47 Die Beschwerdeführerin führt aus, dass die geltenden Ansprüche zulässig, die Gegenstände der geltenden Ansprüche dem Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 111/14
2013-11-11
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Konfigurieren eines sicheren Busteilnehmers und sicheres Steuerungssystem mit einem solchen“ – zur Patentfähigkeit – kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems – das Verfahren geht nicht über den Bereich der Datenverarbeitung hinaus
...Abs. 4 vom Patentschutz ausgeschlossen, i. Ü. beruhe er jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. In der mündlichen Verhandlung beantragt sie, 4 den Beschluss der Patentabteilung 31 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 2/10
2010-07-19
BPatG 19. Senat, Patentanmeldebeschwerdeverfahren - zur Frage der Verfahrensbeteiligung einer ursprünglichen Anmelderin als Beschwerdeführerin bei erfolgter Umschreibung der Patentanmeldung auf eine Einzelrechtsnachfolgerin
.... § 45 Abs. 1 Satz 1 PatG). 59 Ob der Gegenstand der Anmeldung von dem Patentierungsverbot nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 letzte Variante PatG betroffen ist, wonach Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche nicht als Erfindungen anzusehen und deshalb nicht dem Patentschutz zugänglich sind, muss dahin gestellt bleiben, da der Anmeldung, wie im Folgenden ausgeführt eine Lehre zur Lösung der Aufgabe nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 46/06
2017-05-04
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Störungsmaschine, insbesondere Abgasturbolader" – an die Stelle der erteilten patentgeschützten Erfindung kann kein davon wesensverschiedenes Aliud gesetzt werden
...Vielmehr würde sich der Patentschutz auf ein davon wesensverschiedenes "Aliud" beziehen, was vor allem mit dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit nicht vereinbar wäre. 34 Der Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1 ist gleich dem des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 2. 35 Der Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung enthält in seinem kennzeichnenden Teil die Merkmale „dass die flexible sowie lösbare Fixierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 10/13
2011-07-26
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Unterstützung der Vernetzung von technischen Einrichtungen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Ein solcher Fall liegt hier fraglos vor, da Konfigurationsdaten gespeichert werden und über ein Kommunikationsnetz abrufbar sein sollen. 25 2.1.2 Die beanspruchte Lehre ist auch nicht nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 oder Nr. 4 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen. 26 Dazu genügt es, wenn ein Teilaspekt der beanspruchten Lehre ein technisches Problem bewältigt (BGH, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 60/07
2013-10-24
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Extrudierte Platte, insbesondere für Bodenbelag (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – fachmännische Leistungen im Herstellungsverfahren liegen außerhalb der durch den Erzeugnisanspruch definierten Lehre
...Dass die Entwicklung des patentgemäßen Erzeugnisses auf erfinderischer Tätigkeit beruhe, zeige sich auch darin, dass die beklagte Patentinhaberin ihre Produkte mit großem wirtschaftlichen Erfolg vermarkte und zudem schon zahlreiche Lizenzen vergeben habe. 75 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. 76 Die fachmännischen Leistungen, die nach Meinung der Beklagten den Patentschutz begründen, betreffen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 31/11 (EP)
2017-09-19
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Herstellen von lang nachleuchtenden Sicherheitsschildern" – zur deutlichen und vollständigen Offenbarung - nicht ausführbar offenbarte Farbzusammensetzung
...Hierfür müsse er aber selbst erfinderisch tätig werden, da er erst Überlegungen anstellen und Experimente durchführen müsse, die dann zu der Erfindung führten. 30 Nachdem sich im Streitpatent keine Angaben zu den zu verwendenden Photoinitiatoren und langnachleuchtenden Pigmente fänden, sei das streitpatentgemäße Verfahren so weit verallgemeinert, dass der Patentschutz über den Beitrag der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 33/12
2010-10-07
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Zerlegungsleitweg erzeugendes Gerät, Zusammenbauleitweg erzeugendes Gerät und Unterstützungssystem für eine mechanische Systemkonstruktion" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - triftige Gründe für die Ablehnung einer Anhörung
...Das Patentbegehren sei seinem Wesen nach dem Patentschutz nicht zugänglich, denn die prägenden Anweisungen der beanspruchten Lehre beinhalteten lediglich die Verarbeitung von geometrischen Daten mittels Verfahren der Mathematik. Sie dienten folglich nicht der Lösung eines technischen Problems, sondern der Lösung eines Problems der Mathematik....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 30/06
2015-09-11
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Kosmetische Zubereitung" – Patenterteilungsverfahren – zur Zulässigkeit der Aufnahme eines nicht-ursprungsoffenbarten Disclaimers in den Patentanspruch)
...Danach kann ein nicht-ursprungsoffenbarter Disclaimer zulässig sein, wenn er dazu dient die Neuheit wiederherzustellen, indem er einen Anspruch gegenüber einem Stand der Technik nach Art. 54 Abs. 3 und 4 EPÜ oder gegenüber einer zufälligen Vorwegnahme nach Art. 54 Abs. 2 EPÜ abgrenzt, oder indem er einen Gegenstand ausklammert, der nach den Art. 52 bis 57 EPÜ aus nichttechnischen Gründen vom Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 30/13