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Urteile für Patentschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-26
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „User Interface for television schedule system (Fernsehprogrammsystem)“ – zur Patentfähigkeit – Gegenstand des Patentanspruchs liegt auf technischem Gebiet
...Unter Bezugnahme auf das Urteil des britischen High Court of Justice (Chancery Division Patents Court) und der hierzu ergangenen Beschwerdeentscheidung des Court of Appeal vertritt die Klägerin die Auffassung, die Gegenstände des Streitpatents seien als Computerprogramm als solches bzw. als Wiedergabe von Informationen als solche vom Patentschutz ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 69/11 (EP)
2011-03-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der Krankenkassen - Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller - Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung - Verfassungsmäßigkeit - Festbetragsgruppe - Abstellen auf arzneimittelrechtliche Zulassung - Rechtmäßigkeit der Beschlüsse vom 29.10.2004 und 10.2.2006 zur Wirkstoffgruppe HMG-CoA-Reduktasehemmer - keine therapeutische Verbesserung von Atorvastatin - IQWiG - Richtigkeitsgewähr von gesetzeskonformen Bewertungen
...Atorvastatin wird synthetisch hergestellt und genießt bis 2011 Patentschutz. Sortis wurde am 17.12.1996 mit den Wirkstärken 10, 20, 40 mg, später auch mit der Wirkstärke 80 mg arzneimittelrechtlich zugelassen. Nach der Fachinformation erstreckt sich die Zulassung von Sortis ua auf das Anwendungsgebiet der primären und kombinierten Hypercholesterinämie....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/10 R
2011-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Entdeckung der Möglichkeit der Behandlung eines Krankheitssymptoms des Morbus Alzheimer mit einem vorbekannten Wirkstoff - Memantin
...Dies treffe auch für die in Hilfsantrag V zusätzlich aufgenommene Verwendung zur neuroprotektiven Behandlung zu, die wenn sie das Erfordernis zur Dauerbehandlung zum Ausdruck bringen solle zu einer dem Patentschutz nicht zugänglichen Therapieanweisung führe. 29 III. Diese Beurteilung der Patentfähigkeit des Grundpatents hält der Überprüfung im Berufungsverfahren im Ergebnis stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 68/08
2011-05-12
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Tenofovir Disoproxil und die Salze, insbesondere das Fumarat, Hydrate, Tautomere und Solvate davon in Kombination mit weiteren therapeutischen Bestandteilen, insbesondere Emtricitabine" – ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - zu den Voraussetzungen für die Erteilung nach Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009)
...Die Kriterien, nach denen sich bestimmt, ob ein Erzeugnis durch ein Grundpatent geschützt sei, also der Umfang des Patentschutzes, seien anhand der einschlägigen Vorschriften, die nicht zum Gemeinschaftsrecht gehören, zu bestimmen (EuGH a. a. O. - Farmitalia Rdn. 26 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/07
2014-04-07
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Fahrzeug-montiertes elektronisches Steuergerät“ – zur Begründungspflicht der Prüfungsstelle – mangelnde Ausführbarkeit bei unsachgemäßer Übersetzung von Prioritätsunterlagen
...Denn nur dann, wenn der Anmelder angibt, wofür er Patentschutz begehrt, ist es dem Patentamt möglich, im Rahmen einer Recherche den für die Patentfähigkeit gemäß § 1 bis 5 PatG notwendigen Stand der Technik zu recherchieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 8/14
2011-11-10
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Muffelofen für industrielle Zwecke" – zur Beschreibung der Patentansprüche: Aussage, eine Kombination von Merkmalen unterschiedlicher Patentansprüche sei auch abweichend von den gewählten Rückbeziehungen der Patentansprüche möglich - kein Widerspruch zwischen Patentansprüchen und Beschreibung – keine Unklarheit, was patentfähig unter Schutz gestellt werden soll - keine Zurückweisung
...Solche Bestandteile der Beschreibung, die in den Patentansprüchen keinen Niederschlag gefunden haben, sind nicht in den Patentschutz einbezogen. 29 c) Eine Zurückweisung gemäß §§ 48, 45 (1), 34 (6) PatG i. V. m. § 10 PatV kommt ebenfalls nicht in Betracht. 30 Insbesondere ist das Erfordernis des § 10 (2) 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 23/07
2015-12-08
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Aminosilan-beschichtete Eisennoxid-Nanopartikel" – zum Anwendungsbereich für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats – keine Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Medizinprodukt, das kein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 Buchst. b EGV 469/2009 enthält – kein ergänzendes Schutzzertifikat für Stoff, der keine arzneiliche Wirkung entfaltet – zum Begriff Erzeugnis – zum Begriff Wirkstoff)
...Ebenso ist anzuerkennen, dass sich der tatsächliche Patentschutz durch die erforderlichen präklinischen und klinischen Studien bzw. das notwendige Zulassungsverfahren von Medizinprodukten auf eine Laufzeit verringern kann, die für die Amortisierung der in der Forschung vorgenommenen Investitionen als unzureichend wahrgenommen wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 45/12
2015-12-09
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Tierkotaufsammler" – zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und Zeichnungen in Patentansprüchen
...In diesem Bescheid sind formale Mängel dahingehend gerügt worden, dass der Patentanspruch 1 unzulässiger Weise in Klammern gesetzte Begriffe und Bezugnahmen auf Beschreibung und Zeichnungen enthalte und schon aus diesem Grunde auch mangels Klarheit nicht gewährbar sei, während die Ansprüche 2 bis 4 keine Lehre zum technischen Handeln zum Inhalt hätten und der Anspruch 5 auf ein dem Patentschutz nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 1/10
2015-02-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Nichtigerklärung wegen eines nicht-ursprungsoffenbarten Merkmals - Wundbehandlungsvorrichtung
...Die Saugleitung und die Druckerfassungsleitung können in einer unterteilten Schlauchleitung (multi-partitioned tube) zusammengefasst werden (Stammanmeldung S. 5 unten), und der Ausguss des Verbinders kann diesen mehrlumigen Schlauch aufnehmen. 28 bb) Dem ist nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen, dass als zum Patentschutz angemeldete Erfindung auch eine Vorrichtung zum Ausüben eines Unterdrucks...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 161/12
2014-12-11
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens – kein Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der Parteien
...Dass die Entwicklung des patentgemäßen Erzeugnisses auf erfinderischer Tätigkeit beruhe, zeige sich auch darin, dass die beklagte Patentinhaberin ihre Produkte mit großem wirtschaftlichen Erfolg vermarkte und zudem schon zahlreiche Lizenzen vergeben habe. 77 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. 78 Die fachmännischen Leistungen, die nach Meinung der Beklagten den Patentschutz begründen, betreffen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 32/14 (EP)
2010-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MINIGAP" – Freihaltungsbedürfnis - keine Verkehrsdurchsetzung
...Im Gegensatz zum Patentschutz kennt der Markenschutz kein auf den jeweiligen Erfinder bezogenes Leistungsschutzrecht, vielmehr ist für die rein markenrechtlich zu beurteilende Schutzfähigkeit nur maßgeblich, ob der angemeldeten Marke ein beschreibender Bedeutungsgehalt zuzumessen ist - oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 117/09
2014-03-05
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zertifizierung eines kryptografischen öffentlichen Schlüssels für eine Chipkarte“ – zur Patentfähigkeit – konkretes technisches Problem – rein programmtechnische Maßnahmen zur Verarbeitung digitaler Daten
...Danach ist zu prüfen, ob dieser Gegenstand lediglich ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches darstellt und deshalb vom Patentschutz ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 18/09
2018-12-17
BPatG 4. Senat
...Das Streitpatent nennt als Aufgabe das Ziel, die aus den neuen Erkenntnissen des Streitpatents und daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen sich ergebenden technischen Lehren patentrechtlich abzusichern, soweit diese unter Berücksichtigung des derzeitigen Erkenntnisstandes einem Patentschutz zugänglich sind (vgl. NiK1, Abs. [0016])....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/17 (EP), verb. m. 4 Ni 22/17 (EP)
2014-05-06
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes (europäisches Patent)" – zur Antragsbindung - Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig - ausschließlich beschränkte Verteidigung – Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf keiner Prüfung - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Anweisungen eines Verfahrens unter Einsatz eines Datenverarbeitungsprogramms – keine Lösung von besonderen technischen Problemstellungen –...
...– zur Antragsbindung - Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig - ausschließlich beschränkte Verteidigung – Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf keiner Prüfung - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Anweisungen eines Verfahrens unter Einsatz eines Datenverarbeitungsprogramms – keine Lösung von besonderen technischen Problemstellungen – Ausschluss vom Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/12 (EP)
2013-09-17
BSG 1. Senat, Gemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter Wirkstoff-Vergleichsgrößen für Festbetragsgruppen nachgehen - Begründung der Festbetragsgruppenbildung - Mitteilung der maßgeblichen Gründe - Klagebefugnis eines pharmazeutischen Unternehmens - keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde - Festbetragsfestsetzungen - Verwaltungsakt
...Der Patentschutz für Risperidon (als Risperdal von der Klägerin vertrieben) endete in Deutschland mit Ablauf des Jahres 2007. Invega erhielt am 25.6.2007 eine europaweite Zulassung für die Behandlung der Schizophrenie....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 54/12 R
2014-04-29
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" – zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die Schutzfähigkeit bei ehemaligen DDR-Patenten
...der unmittelbar oder mittelbar auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 13 wird auf die Patentschrift DD 294 633 B5 verwiesen. 13 Die Klägerinnen, gegen die vor dem LG Düsseldorf eine Verletzungsklage aus dem Streitpatent anhängig ist, machen geltend, der Gegenstand des Streitpatents sei nach § 6 Abs. 2 Satz 2, aber auch Satz 1 und § 5 Abs. 6 DDR-PatG in der Fassung von 1983 vom Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 13/13
2019-03-12
BGH 10. Zivilsenat, Offenbarung eines Patentanspruchs bei mehreren möglichen Messmethoden
...Ist der Patentschutz auf einen Stoff gerichtet, der hinsichtlich eines bestimmten Parameters einen im Patentanspruch festgelegten Mindestwert erreicht oder übersteigt, so ist die Erfindung ausführbar offenbart, wenn dem Fachmann eine Messmethode zur Verfügung steht, mit der er den relevanten Wert zuverlässig ermitteln kann. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 34/17
2013-12-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Multifunktions-Bedieneinrichtung“ – zur Patentfähigkeit – Nichtberücksichtigung der Merkmale, die ein Auswahlmenü betreffen und damit ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz darstellen
...Danach ist zu prüfen, ob dieser Gegenstand lediglich ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches darstellt und deshalb vom Patentschutz ausgeschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 33/09
2016-12-06
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung sowie Vorrichtung" – Prüfung der erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz betreffen
...Die Form der Geste löst kein technisches Problem, sondern allenfalls ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz, für dessen nicht-technische Lösung ein Patentschutz grundsätzlich nicht vorgesehen ist. 54 2.3 Aus dem Stand der Technik ergab sich für den Fachmann ein Verfahren gemäß den Merkmalen (a) und (c), (d) des Patentanspruchs 1 des Hauptantrags in naheliegender Weise. 55 Als nächstliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/15
2011-03-01
BSG 1. Senat
...Atorvastatin wird synthetisch hergestellt und genießt bis 2011 Patentschutz. Sortis wurde am 17.12.1996 mit den Wirkstärken 10, 20, 40 mg, später auch mit der Wirkstärke 80 mg arzneimittelrechtlich zugelassen. Nach der Fachinformation erstreckt sich die Zulassung von Sortis ua auf das Anwendungsgebiet der primären und kombinierten Hypercholesterinämie....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/10 R