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Urteile für Patentschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-30
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Zustandsermittlung eines Flugzeugs: Erfinderische Tätigkeit und Neuheit bei einer mathematischen Methode zur Auswertung von Messwerten - Flugzeugzustand
...Zu Recht ist das Patentgericht davon ausgegangen, dass der Gegenstand der Anmeldung gemäß § 1 PatG dem Patentschutz zugänglich ist. 19 a) Eine Erfindung auf einem Gebiet der Technik im Sinne von § 1 Abs. 1 PatG liegt nach der Rechtsprechung des Senats jedenfalls dann vor, wenn die beanspruchte Lehre den Einsatz technischer Geräte umfasst (BGH, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/15
2013-06-04
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zur Schwingungserregung“ - keine ausführbare Offenbarung
...Leistungsübertragung der durch Reaktionsdrehmomente bewirkten Leistung (Blindleistung) unter Verwendung von Verstellmotoren – über die dem Fachmann in der Gesamtheit der Unterlagen an die Hand gegebene konkrete Lösung hinaus so weit verallgemeinert, dass sie nicht mehr durch den konkret aufgezeigten Lösungsweg repräsentiert wird – hier hydraulische Lösung ohne Überlagerungsgetriebe –, so geht der Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/11
2018-12-18
BPatG 14. Senat
...Im vorliegenden Fall verbleibe der Inhaberin des Grundpatents jedoch aufgrund des vorgeschriebenen Zulassungsverfahrens lediglich eine Zeitspanne von 7 Jahren effektiven Patentschutzes. Aktuell erstelle der Interessensverband der Futtermitteladditiv-Industrie "FEFANA" eine Studie zu den Auswirkungen der Futtermittelzusatzstoff-Verordnung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 1/18
2016-09-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren" – Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg – keine Patentfähigkeit – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...Insofern weist diese Einrichtung auch den von der anmeldungsgemäßen Anlage erreichten Gesamtnutzen auf. 52 2.3 Hinsichtlich des Vorwurfs der Ungleichbehandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 53 Dem Patentschutz zugänglich sind Gegenstände, die neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit des Fachmanns beruhen (PatG § 3, § 4)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 25/14
2012-01-26
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Rechnergestütztes Bestellsystem und -verfahren“ – Patentfähigkeit – Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...Die auf dem Gebiet der Technik liegende Lehre des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hauptantrags (wie auch des Hilfsantrags) ist dem Patentschutz grundsätzlich zugänglich. 71 2.1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 167/05
2018-07-02
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Steuerungseinrichtung für einen Antrieb einer Tür, eines Fensters oder dergleichen" – zur erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung einer betriebswirtschaftlichen Idee
...Soweit es die Maßgaben für die Durchführung der Leasingabrechnung, nämlich in der Auswerteeinrichtung anhand von in der Datenbank hinterlegten Faktoren die Wertminderung je Betätigungszyklus und daraus die Leasinggebühr zu berechnen betreffe, unterfalle die angemeldete Vorrichtung dem Ausschluss vom Patentschutz nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 21/17
2011-01-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cotto" – keine Unterscheidungskraft
...Im Gegensatz zum Patentschutz kennt der Markenschutz kein auf den jeweiligen Erfinder bezogenes Leistungsschutzrecht, vielmehr ist für die rein markenrechtlich zu beurteilende Schutzfähigkeit nur maßgeblich, ob der angemeldeten Marke – wie hier – ein beschreibender Bedeutungsgehalt zuzumessen ist oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 120/10
2013-02-08
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verbesserung der Peyronie-Krankheit (Penisfibromatose)" - therapeutische Behandlung des menschlichen Körpers – zur Beachtung eines Behandlungsmerkmals - zur Beurteilung der Patentfähigkeit
...Hilfsantrag insofern eine Beschränkung auf, als der Zeitraum zur Ruhigstellung des Penis etwa vier bis zwölf Stunden beträgt. 16 Zur Begründung ihrer Beschwerde hat die Anmelderin im Wesentlichen vorgetragen, dass das die Immobilisierung des Penis betreffende Merkmal unter Berücksichtigung der BGH-Entscheidungen „Carvedilol II“ und „Hydropyridin“ das Erfordernis der Technizität und somit die Fähigkeit Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 13/09
2010-02-25
BGH 10a. Zivilsenat, Europäisches Patent: Ausführbare Offenbarung der Erfindung; Charakterisierung eines ausführbar offenbarten erfindungsgemäßen Erzeugnisses - Thermoplastische Zusammensetzung
...Eine ausführbare Offenbarung der Erfindung kann zu verneinen sein, wenn der geschützte Gegenstand im Patentanspruch durch offene Bereichsangaben für physikalische Eigenschaften über die dem Fachmann in der Gesamtheit der Unterlagen an die Hand gegebene Lösung hinaus so weit verallgemeinert wird, dass der Patentschutz über den Beitrag der Erfindung zum Stand der Technik hinausgeht . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 100/05
2010-09-16
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Graphische Benutzerschnittstelle zum Kundeninformationsmanagement" - zur Patentfähigkeit - Wiedergabe von Informationen - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Computersystems nach Anspruch 8 außer Frage stehe und der Gegenstand der Anmeldung alle Patentvoraussetzungen erfülle. 23 Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung war der Anmelderin unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung mitgeteilt worden, dass das beanspruchte Verfahren und Computersystem möglicherweise als Wiedergabe von Informationen oder als Programm für Datenverarbeitungsanlagen vom Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 86/05
2014-05-27
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „…Perpetuum-Mobile“ – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe - zur Aussicht auf Erteilung eines Patents – keine Erfindung – fehlende Ausführbarkeit – dauerhafte Erzeugung von nutzbarer Energie ohne Energiezufuhr widerspricht dem Satz von der Erhaltung der Energie
...Damit ist der Anmeldungsgegenstand wegen der fehlenden Ausführbarkeit – denn technisch ist er nicht brauchbar im Sinne der genannten Aufgabe einer Energiegewinnung – dem Patentschutz nicht zugänglich. (vgl. BGH BIPMZ 1985, S. 117, 118, bereits dem Hinweis vom 2. April 2014 beigefügt). 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 30/13
2016-01-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit der Bereitstellung einer für ein Humanprotein codierenden Nukleinsäuresequenz - Rezeptortyrosinkinase
...Zivilsenat X ZR 141/13 Patentfähigkeit der Bereitstellung einer für ein Humanprotein codierenden Nukleinsäuresequenz - Rezeptortyrosinkinase Rezeptortyrosinkinase Eine Lehre zum technischen Handeln, die die Nutzung einer Entdeckung zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs lehrt, ist dem Patentschutz unabhängig davon zugänglich, ob die Lehre über die zweckgerichtete Nutzung des aufgedeckten naturgesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 141/13
2010-04-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Management von ortsabhängigen Web Services" – Nutzer kann für seinen geographischen Aufenthaltsort registrierte Web-Services auffinden - Verteilung von Informationen über Dienstleister - nichttechnisches geschäftliches Konzept - keine erfinderische Tätigkeit
...in Betracht, "wenn der Patentanspruch über den Vorschlag hinaus, für die Abwicklung des Geschäfts Computer als Mittel zur Verarbeitung verfahrensrelevanter Daten einzusetzen, weitere Anweisungen enthält, denen ein konkretes technisches Problem zu Grunde liegt, so dass bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit eine Aussage darüber möglich ist, ob eine Bereicherung der Technik vorliegt, die einen Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 12/06
2010-06-17
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Katalog für Datenträger" – Wiedergabe von Informationen – keine Erfindung
...Aufzeichnungsmedium darstellen 65 f) und die alphanumerischen Zeichen bibliographische Informationen darstellen und die bibliographischen Informationen Titel, Verlag, Erscheinungsdatum, Autor und/oder Interpret und Bestellnummer umfassen. 66 Zur Begründung ihrer Beschwerde führt die Anmelderin an, dass der Katalog für Datenträger in Form eines optischen Aufzeichnungsmediums in den beantragten Fassungen dem Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 41/05
2011-03-21
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts" - Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Eine Entdeckung ist jedoch dem Patentschutz nicht zugänglich (§ 1 Abs. 3 Ziffer 1 PatG). 34 4.2 Zudem stellte sich gerade im Falle einer Verwendung die Frage der Ausführbarkeit (§ 34 Abs. 4 PatG). 35 Der Fachmann kennt zwar aus seinem allgemeinen Fachwissen einen Zusammenhang zwischen der Länge eines Dipols und seiner Wirkung in einem hochfrequenten elektromagnetischen Feld....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 45/07
2018-12-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (Generikaabschlag) - Anwendbarkeit nicht nur auf arzneimittelrechtlich zugelassene Generika und ihre Referenzarzneimittel, sondern auch auf wirkstoffidentische biologische (Original-)Arzneimittel, die aus demselben biotechnologischen Herstellungsprozess stammen
...Spätestens seit dem Jahr 2006 besteht für beide Mittel kein Unterlagen- bzw Patentschutz mehr. 3 Daneben vertreibt nur die Klägerin zu 1. das Insulinpräparat Huminsulin® KwikPen™ als Einweginjektionsgerät zur subkutanen Anwendung, für das ebenfalls kein Patentschutz mehr besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/17 R
2015-03-17
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dateimanagement-Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die nicht zu einer technischen Problemlösung beitragen
...Insgesamt ergebe sich daraus ein verbessertes Dateimanagement, das die Informationseingabe wesentlich effizienter gestalte. 43 Der Gegenstand nach Patentanspruch 1 sei nicht nur dem Patentschutz grundsätzlich zugänglich, er sei darüber hinaus neu und beruhe auch auf erfinderischer Tätigkeit. II. 44 Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingelegt und ist auch sonst zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 24/11
2011-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bestimmte geometrische Struktur mit einer goldenen Farbgebung" – keine Unterscheidungskraft
...Wenn die Anmelderin dem entgegenhält, das der Anmeldemarke zugrundeliegende Produktionsverfahren werde zu diesem Zweck ausschließlich von der Anmelderin eingesetzt, ist dies für die markenrechtliche Schutzfähigkeitsprüfung auch deshalb irrelevant, weil das Markenrecht im Gegensatz zum Patentschutz kein auf den jeweiligen Erfinder bezogenes Leistungsschutzrecht kennt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/10
2010-02-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Sitagliptin" – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Art. 13 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009) – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel bei dem zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels in der Gemeinschaft ein Zeitraum von weniger als fünf Jahre vergangen ist
...Auflage 2003, Anhang zu § 16a Rdn. 95; Schennen, Die Verlängerung der Patentlaufzeit für Arzneimittel, 1993, S. 73; Fackelmann, Patentschutz und ergänzende Schutzinstrumente für Arzneimittel im Spannungsfeld von Wettbewerb und Innovation, Schriftenreihe zum Gewerblichen Rechtsschutz, Bd. 158, S. 238)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 36/08
2017-10-17
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – Schutzzertifikatsanmeldung - "Sitagliptin III" – ergänzendes Schutzzertifikat – Vorabentscheidungsersuchen zu den Kriterien für die Anwendung des Art. 3 (a) EGV 469/2009)
...Im Hinblick auf den Umfang des Patentschutzes hat der Gerichtshof zudem auf die nicht zum Unionsrecht gehörenden Vorschriften verwiesen, d. h. auf Art. 69 EPÜ sowie auf die entsprechenden nationalen Vorschriften (EuGH, GRUR 2012, 257, Rdn. 23 – Medeva). 13 3.2 In seiner Entscheidung „Eli Lilly“ hat der Gerichtshof ausdrücklich hervorgehoben, dass auf den Schutzbereich, der dem Grundpatent in einem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 12/17