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Urteile für Patentschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Aufbereitung von Dokumenten –
...Dezember 2011 führte der Senat mit Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Webseitenanzeige“ (BGH GRUR 2011, 610 - Webseitenanzeige) aus, dass die mit der Beschwerdebegründung eingereichte Fassung des Patentanspruchs 1 dem Patentschutz gemäß § 1 Abs. 3 i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 84/07
2012-06-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Auffinden von Patendokumenten in einer Datenbank“ – zur Patentfähigkeit bei Patentierungsausschluss
...Solche Pläne und Regeln seien nicht technisch und als solche vom Patentschutz ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 72/08
2012-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung der Lageübereinstimmung von 3D-Datensätzen in einem dentalen CAD/CAM-System“ – zur Patentfähigkeit
...Wegen dieser gezielten Wahl markanter Punkte außerhalb des Präparationsgebiets sowie der Tatsache, dass das beanspruchte Verfahren der Konstruktion von Zahnoberflächen eines Zahnersatzteils diene, stelle das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 eine Lehre zum technischen Handeln dar, welche grundsätzlich dem Patentschutz zugänglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 97/06
2011-11-08
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen -
...Senat München 17 W (pat) 15/06 Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen - In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 198 33 998.4-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/06
2012-02-23
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Datenverarbeitung –
...Senat München 17 W (pat) 11/08 Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Datenverarbeitung – In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2005 005 225.8-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/08
2011-11-17
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen -
...Senat München 17 W (pat) 18/06 Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen - In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2004 055 472.2-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 18/06
2010-04-22
BGH 10a. Zivilsenat, Patenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente - Dynamische Dokumentengenerierung
...Ein solches Verfahren ist nicht als Programm für Datenverarbeitungsanlagen vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn es ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln löst. Eine Lösung mit technischen Mitteln liegt nicht nur dann vor, wenn Systemkomponenten modifiziert oder in neuartiger Weise adressiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZB 20/08
2012-07-05
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Beschreibung von physikalischen Systemen auf Basis eines Modells“ – keine Patentfähigkeit – keine Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln
...Juni 2012 führte der Senat mit Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Webseitenanzeige“ (BGH GRUR 2011, 610) aus, dass das mit dem geltenden Patentanspruch beanspruchte Verfahren dem Patentschutz gemäß § 1 Abs. 3 i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 108/08
2014-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Gegenstand des beanspruchten Patentschutzes und erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit - Kollagenase I
...Zivilsenat X ZB 5/13 Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Gegenstand des beanspruchten Patentschutzes und erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit - Kollagenase I Kollagenase I 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/13
2010-06-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Farbontologie" – alle Fremdsprachen übergreifende einheitliche Farbcodierung – Möglichkeit der sprachübergreifenden Recherche in Datenbeständen - Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche – keine Erfindung
...Abs. 4 PatG nicht als Erfindung anzusehen und vom Patentschutz ausgenommen. Auch die Installation und Ausführung der vorgeschlagenen Zuordnung auf einem Computer könne keinen Patentschutz begründen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 49/08
2017-08-03
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Auslegung eines Fahrerassistenzsystems" – zum Ausschlusstatbestand der "mathematischen Methode als solche"
...Das beanspruchte Verfahren könne hierbei trotz lückenhafter Unfalldaten wichtige Hinweise zur Auslegung eines Fahrerassistenzsystems liefern. 21 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei nicht nur dem Patentschutz grundsätzlich zugänglich, er sei unter Berücksichtigung des eingeführten Standes der Technik neu und beruhe auch auf erfinderischer Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 21/15
2014-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Peyronie-Krankheit - Kollagenase II
...Es enthalte vielmehr eine bloße Anweisung an den behandelnden Arzt und betreffe damit ein therapeutisches Verfahren, das vom Patentschutz ausgeschlossen sei. Aus der Entscheidungspraxis der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts und der Rechtsprechung der britischen Gerichte ergebe sich nichts Abweichendes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/13
2011-02-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen für den Patentschutz einer Erfindung im Bezug zu Geräten und Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung - Webseitenanzeige
...Zivilsenat X ZR 121/09 Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen für den Patentschutz einer Erfindung im Bezug zu Geräten und Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung - Webseitenanzeige Webseitenanzeige 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 121/09
2010-09-23
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Visualisierung dreidimensionaler, seitens einer Datenverarbeitungseinrichtung vorliegender und/oder empfangener vektorieller Größen mit farbcodierter Richtungsinformation sowie zugehörige Vorrichtung" - zur Patentfähigkeit - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...überreicht in der mündlichen Verhandlung, 14 im Übrigen wie Hauptantrag, 15 gemäß Hilfsantrag 3 mit Patentansprüchen 1 bis 11, überreicht in der mündlichen Verhandlung, 16 im Übrigen wie Hauptantrag. 17 Die Anmelderin vertritt die Auffassung, dass das beanspruchte Verfahren auf technischem Gebiet liege; es erfülle keinen der in § 1 Abs. 3 und 4 PatG aufgezählten Ausschlusstatbestände und sei dem Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 47/06
2011-12-08
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen – Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Ablehnung einer Anhörung -
...Senat München 17 W (pat) 26/06 Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen – Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Ablehnung einer Anhörung - In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 101 20 081.1-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 26/06
2010-03-09
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Schnelle Faltung von Projektionen" – mathematische Methode als solche – keine Patentschutzfähigkeit
...Juni 1997. 13 Sie regt die Zulassung der Rechtsbeschwerde an zur Frage der Technizität. 14 Die Anmelderin vertritt die Auffassung, dass das beanspruchte Verfahren für die Bildrekonstruktion für ein Computertomographiegerät zur Durchführung einer schnellen Faltung auf technischem Gebiet liege; es erfülle keinen der in § 1 Abs. 3 und 4 PatG aufgezählten Ausschlusstatbestände und sei dem Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/06
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes - Rezeptortyrosinkinase II
...Die Wiedergabe von Informationen sei nach dem Gesetz vom Patentschutz ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 124/15
2015-03-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Such- und Auswerteverfahren sowie Such- und Auswertesystem“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...September 2009; 13 gemäß Hilfsantrag mit 14 Patentansprüchen 1 bis 7, überreicht in der mündlichen Verhandlung, 15 noch anzupassender Beschreibung und 16 Zeichnung mit Figur, jeweils wie Hauptantrag. 17 Er regte die Zulassung der Rechtsbeschwerde an mit der Frage, ob ein abstrakt beanspruchtes Verfahren, welches sowohl auf nichttechnischem als auch auf technischem Gebiet anwendbar wäre, dem Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 4/12
2015-11-10
BGH 10. Zivilsenat, Widerruf eines Patents: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung
...Der Gegenstand des Streitpatents sei damit anhand der ausführbar an die Hand gegebenen hydraulischen Lösung so weit und unzulässig verallgemeinert, dass der Patentschutz über den tatsächlich geleisteten Beitrag der Erfindung zum Stand der Technik hinausgehe. 20 Zwar sei es für eine ausführbare Lehre nicht erforderlich, dass alle denkbaren, unter den Wortlaut eines Patentanspruchs fallenden Ausgestaltungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/13
2010-04-21
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens zur Bestimmung der Intensitäten der Befriedigungen und des Verlangens eines virtuellen Wesens" – Aufgabe liegt nicht auf technischem Gebiet – keine Erfindung
...Juli 2009 wurde dem Anmelder mitgeteilt, das das beanspruchte Verfahren dem Gebiet der Technik nicht zugeordnet werden könne und die Lehre des geltenden Patentanspruchs 1 deshalb dem Patentschutz nach § 1 Abs. 1 PatG nicht zugänglich sei. 22 Mit Eingabe vom 8. September 2009, eingegangen am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 119/05