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Urteile für Patentinhaber

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die Patentabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts und auch der Patentinhaber wurden demnach in die Lage versetzt, ohne eigene Nachforschungen festzustellen, ob die behaupteten Einspruchsgründe vorliegen (vgl. hierzu BGH BlPMZ 1988, 250, Leitsatz 2, 251, liSp., Abs. 1 - „Epoxidation“; Schulte, PatG, 8. Auflage, § 59 Rdn. 93 bis 97). 38 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 14/10
...Die Aufrechterhaltung eines mit dem Einspruch angegriffenen, sich von der Offenbarung in den ursprünglichen Unterlagen in anderer Weise als durch eine Konkretisierung unterscheidenden Patents mit der Maßgabe, dass das in Rede stehende Merkmal im Patentspruch verbleibe, der Patentinhaber daraus aber keine Rechte herleiten könne, würde dazu führen, dass das Patent in der Fassung nach dem Einspruchsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 5/08
...Gemäß § 132 Abs. 1 Satz 1 PatG erhält der Patentinhaber auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 ZPO Verfahrenskostenhilfe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/14
...Der Regelung des Art. 13 Abs. 3 VO 1610/96 lässt sich folglich – anders als dies im Hinblick auf vorläufige Genehmigungen der Fall ist – kein Hinweis darauf entnehmen, dass auch Notgenehmigungen im Sinne von Art. 8 Abs. 4 RL 91/414 als Grundlage für die Erteilung eines Schutzzertifikats nach Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b VO 1610/96 dienen können. 21 Für eine erweiternde, dem Interesse der Patentinhaber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 60/06
...Erst das Patentgericht hat - wie auch im vorliegenden Fall - die Einspruchsakte angelegt und die Einsprüche dem Patentinhaber zugestellt. 27 4.3 Die H… GmbH hat die Einspruchsschrift vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 357/05
...Dies entspricht auch dem praktischen Bedürfnis, dem Patentinhaber, der im Erteilungsverfahren zu weit gehenden Sachschutz erhalten hat, dessen erfinderische Leistung aber darin begründet ist, eine neue und nicht naheliegende Verwendung der an sich bekannten Sache aufgezeigt zu haben, den ihm gebührenden Schutz zukommen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 23/09
...Grundsätzlich steht es dem Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren frei, den Umfang zu bestimmen, innerhalb dessen er sein Schutzrecht verteidigen will; dabei muss er nicht auf das Beschränkungsverfahren nach § 64 PatG (oder auf das zentrale Beschränkungsverfahren nach Art. 105 EPÜ) ausweichen (Keukenschrijver in: Patentnichtigkeitsverfahren, 5. Auflage, 2014, Rdnr. 273)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 41/13 (EP)
2019-05-29
BPatG 4. Senat
...So hat es der Bundesgerichtshof auch als ausreichend angesehen, dass der Patentinhaber die außergerichtliche Aufforderung einer Mitbewerberin, auf alle Ansprüche aus dem Streitpatent zu verzichten, unbeantwortet gelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 50/17 (EP)
...Somit besteht für den Patentinhaber jedenfalls dann kein Rechtsschutzbedürfnis noch nach Patenterteilung im Rahmen des Einspruchs-Beschwerdeverfahrens bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 3/14
...., festgestellt hat, dass diese Zielsetzung dann verfehlt werden würde, wenn die Wirksamkeit des Beitritts von der Zulässigkeit des Einspruchs abhinge, spricht einiges dafür, den Beitritt auch in dem Fall als zulässig anzusehen, in dem der Patentinhaber den Weg des einstweiligen Rechtsschutzes wählt, möglicherweise taktisch auch gerade, um den zulässigen Beitritt des Patentverletzers zu verhindern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 23/08
...II § 3 IntPatÜbkG rechtliche Wirkungen zugunsten von Patentinhabern entfalten konnte. Solche Wirkungen konnten jedenfalls nur im Anwendungsbereich dieses Übereinkommens eintreten. Wie bereits dargelegt fallen Patente, bei denen der Hinweis auf die Erteilung vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/11
...Juni 2011 eingelegt hatte, war nicht veranlasst, da vor dem BPatG nur der Patentinhaber und die Einsprechenden, die Beschwerde eingelegt haben, Beteiligte sind (vgl. Schulte/Moufang, PatG, 8. Aufl., § 59 Rn. 152)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/12
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 25/09
...Entscheidung "Schlauchbeutel" (BPatG GRUR 2002, 1045 f.) sei die Nichtigkeitsklage zwar wie im Streitfall auf eine nachveröffentlichte nationale Anmeldung gestützt worden, dort seien aber die ältere nationale und die jüngere europäische Anmeldung identisch gewesen, so dass die dem angegriffenen Patent zugrunde liegende nationale Anmeldung keinen zusätzlichen Offenbarungsgehalt aufgewiesen habe, mit dem der Patentinhaber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 124/10
...Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Verpflichtung der Beklagten, der Benennung der Kläger als Miterfinder zuzustimmen, nicht verneint werden. 10 1. a) Nach § 63 Abs. 2 Satz 1 PatG sind, wenn die Person des Erfinders unrichtig angegeben ist, der Patentsucher oder Patentinhaber sowie der zu Unrecht Benannte dem Erfinder verpflichtet, gegenüber dem Patentamt die Zustimmung dazu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 53/08
...März 1987 – X ZB 14/86, BGHZ 100, 242 [II.2.a] - Streichgarn). 52 Es entspricht der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass in dem Einspruch die für die Beurteilung des behaupteten Widerrufsgrunds maßgeblichen Umstände so vollständig darzulegen sind, dass der Patentinhaber und das Patentamt daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen des Widerrufsgrundes ziehen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 305/09
...Ein solches Verfahren solle es dem Patentinhaber ermöglichen, sich Gewissheit über das Bestehen eines Anspruchs zu verschaffen. Diese Möglichkeit werde unterlaufen, wenn der Antragsgegner ein solches Verfahren zum Anlass für eine negative Feststellungsklage nehmen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 62/16
...Der einzige Hinweis auf die Anmelderin zu 2) findet sich in der Betreffzeile der Beschwerdeschrift unter der Rubrik „Anmelder/Patentinhaber“, wo neben der Anmelderin zu 1) auch die Anmelderin zu 2) genannt wird. Diese isolierte Angabe ist aber lediglich ein Hinweis auf die am Anmeldeverfahren Beteiligten, die indes nicht mit dem Beschwerdeführern identisch sein müssen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 2/11
...Rz. 17 ff.) 34 Danach ist ein Rückgriff auf die von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidungen des Bundespatentgerichts nicht mehr möglich, soweit diese von einem automatischen Parteienwechsel in Verfahren vor dem Bundespatentgericht ausgehen, wenn im laufenden Verfahren ein neuer Inhaber des Streitpatents dessen Umschreibung auf seine Person beantragt hat oder das Streitpatent auf den neuen Patentinhaber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 435/13