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Urteile für Patentinhaber

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dem Patentinhaber kann nicht vorgeschrieben werden, wie er den Gegenstand festzulegen hat, der unter Schutz gestellt werden soll, sondern er kann die Gewährung des Patents grundsätzlich in jeder Ausgestaltung verlangen, die der gegebenen technischen Lehre entspricht und patentfähig ist (BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 X ZR 38/06, BGHZ 171, 167 Rn. 21 mwN Pipettensystem)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 12/10
...Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen ein erloschenes Patent besteht hingegen, wenn der Patentinhaber auf alle Ansprüche aus dem Patent verzichtet hat (BGH, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 56/17
...Denn auch wenn die Patentinhaber während der Laufzeit ihres Patents jederzeit mit der Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage zu rechnen haben, können sie doch darauf vertrauen, sich nicht nochmals mit einem bestimmten Kläger im Rahmen desselben Nichtigkeitsgrundes auseinandersetzen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/09
...März 1971 (X ZB 26/70, GRUR 1971, 246 - Hopfenextrakt), der im Übrigen zum Einspruchsverfahren nach altem Recht ergangen sei, ein allgemeiner Grundsatz entnommen werden, wonach jedwede Dritte, die durch eine dem Patentinhaber gewährte Wiedereinsetzung in ihren Rechten berührt würden, an dem entsprechenden Wiedereinsetzungsverfahren zu beteiligen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/14
...Entgegen der Auffassung der Patentinhaberin sowie der Patentabteilung schränkt der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht weiter ein. 33 Der Patentinhaber kann sein Patent im Einspruchsverfahren beschränken, wie das für das Nichtigkeitsverfahren anerkannt ist (BGHZ 21, 8 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 10/13
...Entschädigungsanspruch nach § 33 PatG auswirken oder umgekehrt wettbewerbsrechtliche Abwehr- und Schadensersatzansprüche Dritter gegenüber dem Anmelder auslösen könnten. 12 Der Bundesgerichtshof habe für den vergleichbaren Fall der fehlerhaften Übersetzung einer europäischen Patentschrift entschieden, dass die gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland auch dann einträten, wenn die vom Patentinhaber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/10
...Es mag zwar sein, dass "professionelle, qualifizierte Inlandsvertreter" im Vereinigten Königreich rechtlich nicht dazu verpflichtet sind, einem Patentinhaber oder seinem Vertreter irgendwelche Informationen in Bezug auf die Zahlung von Patentjahresgebühren zukommen zu lassen, wenn die Überwachung und Zahlung dieser Gebühren vom Mandatsvertrag ausgenommen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 16/10
...Die mit dem Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen 1 bis 4 verteidigten Anspruchssätze waren bereits deshalb als unzulässig abzulehnen, weil mit diesen das Streitpatent in unzulässiger Weise neu gestaltet wird. 55 Grundsätzlich steht es dem Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren frei, den Umfang zu bestimmen, innerhalb dessen er sein Schutzrecht verteidigen will; dabei muss er nicht auf das Beschränkungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 8/13 (EP)
...Sie eröffnet dem Patentinhaber und jedem Dritten die Möglichkeit, für Schutzrechte, die nach den Regeln des Einigungsvertrages (Anlage I Kapitel III Sachgebiet E Abschnitt II § 3 Abs. 1 Satz 1) in Kraft geblieben und gemäß § 4 ErstrG zum 1. Mai 1992 auf das übrige Bundesgebiet erstreckt worden sind, eine solche Prüfung nachträglich zu veranlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 14/10
...Bereits die dem Patentinhaber eingeräumten Möglichkeiten, den unzulässig verallgemeinerten Erfindungsgegenstand durch Streichung auf das ursprungsoffenbarte Maß zurückzuführen, und den Bestand des Patents trotz Hinzufügung eines nicht ursprünglich offenbarten beschränkenden Merkmals durch eine Beschränkungserklärung zu erhalten (vorstehend III 3 und III 4), sind durchaus geeignet, die Sicherheit des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/09
...Daneben können die Patentinhaberinnen ebenfalls nicht ernsthaft bestreiten, dass zum Zeitpunkt ihrer Beschwerdeeinlegung auch in der einschlägigen Kommentarliteratur die Notwendigkeit einer Mehrfachzahlung von Beschwerdegebühren durch Patentinhaber zutreffend kommentiert, jedenfalls aber problematisiert worden war (vgl. die Zitate bei Deichfuß in: GRUR 2015, 1170, 1174 [Fn. 41]). 45 Beim Verschuldensmaßstab...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 7/15
2017-01-17
BPatG 8. Senat
...Dezember 2012 aufzuheben, soweit das Patent 101 34 948 beschränkt aufrechterhalten worden ist, und das Patent 101 34 948 vollständig zu widerrufen. 20 Die Patentinhaber und Beschwerdegegner stellen den Antrag, 21 das Patent beschränkt aufrechtzuerhalten mit folgenden Unterlagen: 22 - Beschreibung Seite 2 - 6, 23 - Patentansprüche 1 - 4, 24 - Figuren 1 - 5, 25 jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 7/13
...Zivilsenat X ZR 37/17 Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung des vor dem Patentgericht unterlegenen Patentinhabers - Eierkarton Eierkarton Die Berufung ist unzulässig, wenn der im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Patentgericht unterlegene Patentinhaber mit der Berufungsbegründung nicht jede unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägung angreift, mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 37/17
.... § 91a ZPO insoweit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. 83 Im Fall der Erledigung der Hauptsache durch Verzicht auf das Streitpatent hat regelmäßig der Patentinhaber die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens zu tragen, da eine solche Vorgehensweise im Regelfall darauf schließen lässt, dass die Nichtigkeitsklage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 8/13
...Danach hat, wenn mehrere Patentinhaber (und nicht nur im Falle mehrerer Einsprechender) gegen eine Entscheidung des DPMA Beschwerde einlegen, jeder eine Beschwerdegebühr zu entrichten. Dies ergibt sich aus Absatz 1 der Vorbemerkung B des Gebührenverzeichnisses als Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG, wonach die Beschwerdegebühr für jeden Antragsteller gesondert erhoben wird (BGH; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/12
...Schließlich hat die Einsprechende auch in Verbindung mit der D4 die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände nicht so vollständig darlegt, dass der Patentinhaber und insbesondere der Senat daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ziehen können (BGH BlPMZ 1988, 289 - Messdatenregistrierung)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 340/05
...daher unzulässig. 18 Gemäß § 59 Abs. 1 Satz 4 und 5 PatG müssen die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, innerhalb der dreimonatigen Einspruchsfrist im Einzelnen schriftlich angegeben werden. 19 Die Begründung eines Einspruchs genügt diesen gesetzlichen Anforderungen dann, wenn sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände so vollständig darlegt, dass der Patentinhaber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 390/05