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Urteile für Patentinhaber

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-11
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde
...Es kann aber nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass damit in allen Fällen eine Bestellung als Inlandsvertreter verbunden sein sollte, da die Liste auch Patente inländischer Patentinhaber enthält....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 1/07
2016-08-31
BPatG 3. Senat, Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen - Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen - prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
...Im Kartellrecht entsteht der Lizenzanspruch bzw. der kartellrechtliche Lizenzeinwand des Wettbewerbers bereits mit dem Zugang seines Lizenzangebots oder -gegenangebots beim Patentinhaber (vgl. etwa BGH GRUR 2009, 694 LS2, Rn. 29f. - Orange-Book-Standard)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/16 (EP)
2011-01-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Aufreißdeckel" – zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren - in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine Beschwerdeberechtigung des nicht am Erteilungsverfahren beteiligten Dritten gegen den Erteilungsbeschluss zu bejahen sein
...Hilfsweise geht es ihr um die Feststellung, dass die Veröffentlichung der Streitpatentschrift mit den betreffenden Passagen rechtswidrig gewesen sei. 31 b) Die Vorschriften des Nichtigkeitsverfahrens sind zum einen deshalb nicht anwendbar, weil sich die Nichtigkeitsklage nicht gegen das DPMA, sondern gegen den Patentinhaber richtet, zum anderen, weil es im Nichtigkeitsverfahren um die Rechtsbeständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 21/06
2010-08-16
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung - kein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse - identischer Gegenstand der Stamm- und Teilanmeldung
...In diesem Verfahren hat der (dortige) Patentinhaber (und hiesige Anmelder) das Stammpatent zuletzt mit Hauptantrag und fünf Hilfsanträgen verteidigt. Patentanspruch 1 gemäß dem damaligen Hilfsantrag IV hatte die folgende Fassung: 3 „"1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 5/07
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Kostenfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren
...Der Umstand, dass die Nichtigkeitsklage gegen den Patentinhaber gerichtet, die Verletzungsklage hingegen vom Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts erhoben worden sei, führe nicht zum Ausschluss der Erstattungsfähigkeit. 19 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/12
2011-10-27
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Feuerlöschdüse (europäisches Patent)" – Wiedereinsetzungsantrag in die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung der Patentschrift und zur Zahlung der Gebühr für die Veröffentlichung der Patentschrift - Unterzeichnung eines Beschlusses über den Wiedereinsetzungsantrag durch unzuständigen Spruchkörper - wesentlicher Verfahrensfehler - zur Kenntnis eines nicht mit der entsprechenden Handlung beauftragten Vertreters
...Da ausländische Patentinhaber die Erfordernisse für die Validierung eines europäischen Patents in Deutschland auch ohne Inlandsvertreter vornehmen könnten und zudem keine explizite Weisung zur Validierung vorgelegen habe, seien die Inlandsvertreter zu der Annahme berechtigt gewesen, die Validierung werde auf anderem Wege vorgenommen oder die Mandantin habe möglicherweise von einer Validierung in Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/07
2012-05-31
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Formänderung von vergütungs-, einsatz- oder ausscheidungshärtenden Werkstoffen" – zum Rechtsschutzinteresse bei möglichen Vergütungsansprüchen des Inhabers des erloschenen Patents (Arbeitnehmererfinder) für die Benutzung einer Diensterfindung
...April 1995 schloss die Rechtsvorgängerin der Klägerin mit dem Beklagten und dem Miterfinder V… eine Vereinbarung (Anlage B5, Bl. 54), mittels welcher die Erfinder und Patentinhaber ihr ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Erfindung einräumten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 1/11
2011-01-28
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zum Betrieb einer Multifunktionsbedieneinrichtung bei Kraftfahrzeugen, sowie Multifunktionsbedieneinrichtung selbst" – Erlöschen des Patents – alle von dem Patent Betroffenen wurden ausdrücklich von Ansprüchen aus der Vergangenheit freigestellt – mögliche Ansprüche aus dem Patent sind erloschen – Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache erledigt
...Denn nach allen Auffassungen ist das Einspruchsverfahren jedenfalls dann beendet, wenn - wie vorliegend - über das bloße Erlöschen des Streitpatents hinaus der Patentinhaber Dritte (wozu auch die am Einspruchsverfahren noch beteiligten Einsprechenden gehören) von allen möglichen Ansprüchen aus dem Patent auch für die Zeit vor dem Erlöschen des Streitpatents freigestellt hat, da infolge dessen sowohl...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 332/09
2012-10-11
BPatG 12. Senat, Patenteinspruchsverfahren – „Schneidmaschine“ – behauptete offenkundige Vorbenutzung einer Einsprechenden bleibt außer Betracht
...Juni 2006 geltenden Fassung dem Bundespatentgericht zur Entscheidung vorliegende Einspruch war zulässig. 30 Eine Vorbenutzung ist ausreichend substantiiert, wenn sie für Amt und Patentinhaber verständlich ist, ohne dass eigene Ermittlungen über Art, Ort oder Zeit des Gegenstands der Benutzung erforderlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 302/12
2017-03-27
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Nähmaschine" – zur Anzahl der zu zahlenden Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
.... – Mauersteinsatz). 20 Da „namens und im Auftrag der Anmelder“, also beider Anmelder, Beschwerde erhoben worden ist, haben beide Anmelder jeweils Beschwerde erhoben, so dass zwei Beschwerdegebühren zu zahlen waren (vgl. dementsprechend bei gemeinsamen Patentinhabern BGH a. a. O. – Mauersteinsatz). Innerhalb der Beschwerdefrist ist – laut Lastschriftmandat vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 1/17
2016-03-08
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Stopfen zum Verschluss von Öffnungen in Betonwänden" – mehrere Patentinhaber entrichten nur eine Beschwerdegebühr – unvermeidbarer Rechtsirrtum – kein Verschulden - Wiedereinsetzung
...Senat München 10 W (pat) 70/14 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Stopfen zum Verschluss von Öffnungen in Betonwänden" – mehrere Patentinhaber entrichten nur eine Beschwerdegebühr – unvermeidbarer Rechtsirrtum – kein Verschulden - Wiedereinsetzung In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2009 011 785.7 (hier: Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 70/14
2011-11-17
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - mehrere Gerichtsgebühren bei nachträglicher Klageverbindung
...Außerdem führe der Kostenansatz zu einer unangemessenen Erhöhung des Prozessrisikos und erlaube dem Patentinhaber keine wirtschaftlich sinnvolle Verteidigung des Patents, so dass auch das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) verletzt sei. 7 Die Beklagte beantragt sinngemäß, 8 die Kostenrechnung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 54/11
2012-08-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Erzeugnisschutz für eine Datenfolge bzw. Datenträger zur Videobildcodierung und Erschöpfungseinwand - MPEG-2-Videosignalcodierung
...Die Lieferung von Datenträgern mit der erfindungsgemäßen Datenfolge, die nicht rechtswidrig ist, weil sie der Patentinhaber im Rahmen einer Testbestellung durch Zurverfügungstellung der Datenfolge veranlasst hat, kann die Gefahr künftiger patentverletzender Handlungen begründen, wenn der Lieferant in Unkenntnis der Erschöpfung handelt. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 33/10
2016-09-26
BPatG 7. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Akteneinsicht" – zur Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG)
...Nur ausnahmsweise wird die Akteneinsicht nicht gewährt, wenn und soweit der Patentinhaber - oder der Nichtigkeitskläger (BGH GRUR 1972, 441 – Akteneinsicht IX) - ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dartut (§ 99 Abs. 3 Satz 3 PatG). Dies kann für die in Streit stehenden Aktenteile nicht angenommen werden. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 ZA (pat) 4/16
2017-03-28
BGH 10. Zivilsenat, Patentbeschwerdeverfahren: Anfall der Beschwerdegebühr bei Beschwerde mehrerer Patentanmelder gegen Zurückweisung der Patentanmeldung
...Das Patentgericht hat zutreffend angenommen, dass beide Anmelderinnen Beschwerde eingelegt haben und deshalb nach Absatz 1 der Vorbemerkung zu Teil B des Gebührenverzeichnisses zum Patentkostengesetz für jede von ihnen eine Gebühr nach Nr. 401 300 in Höhe von 200 Euro zu entrichten war. 9 Für den Fall, dass mehrere Patentinhaber gegen eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Einspruchsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 19/16
2010-10-05
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Erforderlichkeit der Notwendigkeitsdarlegung bei zusätzlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts
...Die Nichtigkeitsklage ist gegen den im Register eingetragenen Patentinhaber zu richten, § 81 Abs. 1 Satz 2 PatG. Wer das ist, ist dem Register zu entnehmen; der Beurteilung eines komplizierten juristischen Sachverhalts bedarf es hierzu nicht. 19 Zur Auslegung der Patentansprüche ist der Patentanwalt berufen, zumal er regelmäßig über bessere technische Fachkenntnisse verfügt als der Rechtsanwalt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 19/10
2012-07-30
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – Schutz bei einer Fahrzeugtür – unzulässige Erweiterung – Verallgemeinerung des Schutzes
...Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 ist demzufolge gegenüber der Ursprungsoffenbarung unzulässig erweitert. 28 Aus den vorgenannten Gründen ist der erteilte Patentanspruch 1 nicht zulässig. 29 Daher war das Patent zu widerrufen, da der Patentinhaber die Aufrechterhaltung des Patents nur im erteilten Umfang begehrt, der zumindest einen nicht rechtsbeständigen Patentanspruch enthält (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 350/06
2014-04-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" – Nichtigkeitsklage, die auf eine unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung gestützt ist - unzulässige Aufnahme eines einschränkenden Merkmals (uneigentliche Erweiterung) – Verteidigung durch Aufnahme einer entsprechenden Schutzrechtserklärung (Disclaimer) - Nichtigerklärung des Streitpatents Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst c EPÜ auch dann zur Nichtigerklärung des Streitpatents, wenn die unzulässige Erweiterung in der unzulässigen Aufnahme eines einschränkenden Merkmals besteht (uneigentliche Erweiterung) und der Patentinhaber das Streitpatent auch durch Aufnahme einer entsprechenden Schutzrechtserklärung (Disclaimer) verteidigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/12 (EP)
2013-02-19
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „passive Nadelabschirmung für Spritzen“ (europäisches Patent) - zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...Die Klägerin ist auch aus Kostengesichtspunkten nicht verpflichtet, derartige, für sie akzeptable Beschränkungen vorgerichtlich oder im Rahmen der Klage vorzuschlagen, da den Patentinhaber und nicht die Klägerin Rechte und Pflichten aus dem Patent treffen und es deshalb auch nicht ihre Aufgabe ist, zur Begrenzung des Streitgegenstands und Kostenrisikos Beschränkungen vorzuschlagen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 25/10 (EU)
2011-06-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Zuschlag - Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist – zum Verschulden
...Ein solcher Patentinhaber darf nicht darauf vertrauen, dass ihm die Gebührenmitteilungen des DPMA regelmäßig und lückenlos zugesandt werden, und er kann daher aus dem Ausbleiben einer Gebührenmitteilung keine Rechte herleiten (Senatsbeschluss vom 21. Februar 2006 - Az. 10 W (pat) 49/04 - vgl. im Internet bei JURIS ®)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 37/08