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Urteile für Patentinhaber

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Solange die Übertragung eines Patents nicht im Patentregister eingetragen wurde, ist allein der zuvor eingetragene Patentinhaber berechtigt, Ansprüche wegen Verletzung des Streitpatents gerichtlich geltend zu machen. 2b. Für die Sachlegitimation ist im Verletzungsrechtsstreit nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/11
...Die beiden Herren würden gegenwärtig zusammen mit dem Patentinhaber und Antragsgegner ( F… ) ein Unternehmen unter der Firma s… … GmbH betreiben. Dieses Unternehmen befasse sich wie die Antragstellerin mit der Entwicklung von Schiebetürbeschlägen. Aus dem Handelsregister ergebe sich, dass die beiden genannten Herren auch Geschäftsführer der s… … GmbH seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 27/09
...Danach sei eine Einspruchsbegründung ausreichend substantiiert, wenn sie die für die Beurteilung des behaupteten Widerrufsgrundes maßgeblichen tatsächlichen Umstände im Einzelnen so darlegt, dass Patentamt und Patentinhaber daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ohne eigene Ermittlungen ziehen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 26/09
...Verteidigt der Patentinhaber das Streitpatent im Nichtigkeitsverfahren nur mit bestimmten Anspruchssätzen, rechtfertigt es die vollständige Nichtigerklärung des Patents, wenn es sich in keiner verteidigten Fassung als insgesamt rechtsbeständig erweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 64/14
...August 2006 mit Wissen des Einsprechenden vom Patentinhaber angemeldet worden, das Einverständnis des Einsprechenden zur Patentanmeldung habe jedoch nur unter dem Vorbehalt des Zustandekommens einer vertraglichen Regelung gegolten, die eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung seiner Entwicklungsarbeiten sicherstellen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 3/17
...Tabellen zur Strukturaufklärung …, Springer Berlin 1976, Seiten B45, B50, B55 und I 125, I 130, I 135, I 185 18 (14) zivilrechtlicher Antrag vom 26. 7.2007 19 (14A) englische Übersetzung von (14) 20 (15) zivilrechtliche Klagerwiderung II vom 13.9.2005 der/des Patentinhaber(in)s 21 (15A) beglaubigte englische Übersetzung von (15) 22 (16) einstweilige Verfügung des Amts/Bezirksgerichts Taoyuan vom 11.6.2003...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/09
...Die Beschwerde der Patentinhaber wird zurückgewiesen. I. 1 Auf den Einspruch hin hat die Patentabteilung 1.31 des Deutschen Patent- und Markenamtes das Patent 10 2004 059 391 mit Beschluss vom 4. März 2010 beschränkt aufrechterhalten. 2 Gegen diesen Beschluss hat die Einsprechende mit Fax vom 10. Mai 2010, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am gleichen Tage, Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 30/10
...Zwar lag dieser Entscheidung der Fall zugrunde, dass der Patentinhaber nach dem Verzicht auf das Patent zusätzlich gegenüber dem Einsprechenden erklärt hat, gegen diesen aus dem Patent auch für die Vergangenheit keine Ansprüche geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 25/13
...Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Sammeln und Verpacken von Produkteinheiten (europäisches Patent)" - zur Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache - Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO - zur Annahme einer Veranlassung zur Erhebung der Nichtigkeitsklage: Erfordernis vorheriger Verzichtsaufforderung und konkreter Umstände, dass Patentinhaber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 9/09 (EU)
...Die Klägerin hat gegenüber dem Antrag keine Bedenken erhoben; die Beklagte hat angemerkt, der Antragsteller möge aufgefordert werden, seinen Auftraggeber zu nennen, damit der Patentinhaber prüfen könne, ob er ein der Akteneinsicht entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse habe. 2 II. Dem Akteneinsichtsantrag ist stattzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 106/10
...Die Nichtigkeitsklägerin macht mit der Drittwiderklage geltend, dass ihr ein Anspruch auf Übertragung und Umschreibung des Streitpatents gegen die Nichtigkeitsbeklagten zustehe, weil diese nicht berechtigte Patentinhaber seien. Ihren Vindikationsanspruch stützt die Nichtigkeitsklägerin unter anderem auf Artikel II § 5 Abs. 1 S. 2 IntPatÜG i. V. m. Art. 60 EPÜ....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 6/15 (EP)
...Der Patentinhaber tritt der Argumentation der Einsprechenden in allen Punkten entgegen und stellt den Antrag, 9 das Patent im erteilten Umfang aufrechtzuerhalten, 10 hilfsweise das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten: 11 gemäß Hilfsantrag 0 mit Patentansprüchen 1 – 26; 12 gemäß Hilfsantrag 1 mit Patentansprüchen 1 – 26; 13 gemäß Hilfsantrag 2 mit Patentansprüchen 1 – 25; 14 gemäß Hilfsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 325/05
...Juni 2006 vorgelegt. 13 Die Einsprechende stellt den Antrag, 14 das Patent zu widerrufen. 15 Der Patentinhaber stellt den Antrag, 16 das Patent aufrechtzuerhalten (Hauptantrag), 17 hilfsweise, das Patent beschränkt aufrechtzuerhalten mit folgenden Unterlagen: 18 - Patentansprüche 1 bis 7 gemäß Hilfsantrag 1, 19 - Patentansprüche 1 bis 9 gemäß Hilfsantrag 2, 20 - Patentansprüche 1 bis 5 gemäß Hilfsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 392/06
...Sie sieht demgegenüber zumindest den Gegenstand des Patentanspruchs 2 als nicht patentfähig an. 17 Die Einsprechende beantragt, 18 das Patent in vollem Umfang zu widerrufen. 19 Demgegenüber beantragt der Patentinhaber, 20 den Einspruch als unzulässig zu verwerfen, 21 hilfsweise das angegriffene Patent im Umfang der in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüche 1 und 2 sowie der Beschreibung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 325/06
.... § 46 Abs. 1 PatG sind die jeweiligen Verfahrensbeteiligten zu verstehen (Anmelder, Patentinhaber, Einsprechende) . 2b. Hören die Prüfungsstelle im Erteilungs- oder die Patentabteilung im Einspruchsverfahren Verfahrensbeteiligte formlos an, ist dies in der Niederschrift über den Gang der Verhandlung zu vermerken ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 43/08
...Das sei hier der Fall gewesen, wobei auf Klägerseite des Verletzungsverfahrens vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth nicht der Patentinhaber, sondern die zur ausschließlichen Nutzung des Patents berechtigte Firma C… S.A. aufgetreten sei. 3 Der Beklagte hat dem Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin hinsichtlich der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts widersprochen, da die Doppelvertretung durch einen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 3/11
...Eine Ausnahme von der (unbeschränkten) Einsicht in die Akten besteht jedoch dann, wenn der Patentinhaber sich auf ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse berufen kann, § 99 Abs. 3 Satz 3 PatG (vgl. BGH a. a. O.; BGH GRUR 2007, 815 – Akteneinsicht XVIII; Schuster/Keukenschrijver in: Busse, PatG, 6. Aufl., § 99 Rn. 35; Schulte in: Schulte, PatG, 8. Aufl., § 99 Rn. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 59/17
...Es ist auch nicht erforderlich, dass der Patentinhaber gegenüber der Allgemeinheit eine Freistellungserklärung abgibt. (im Anschluss an BGH GRUR 1997, 615 ff - Vornapf; BPatGE 51, 128 ff - Radauswuchtmaschine, in Abgrenzung zu BPatG, Beschluss vom 20. Oktober 2010, 7 W (pat) 333/06 - Vorrichtung zum Heißluftnieten, Leitsätze veröffentlicht in Mitt 2011, 71)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 308/08
...Modularer Fernseher Modularer Fernseher Hält das Patentgericht den Gegenstand eines mit dem Einspruch angegriffenen Patents im Hinblick auf eine Entgegenhaltung für nahegelegt, die bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigt worden ist und in der Einspruchsbegründung zwar angeführt, aber eher beiläufig behandelt wird, reicht es zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätzlich aus, wenn dem Patentinhaber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/10