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Urteile für Patentinhaber

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-07
BGH 10. Zivilsenat, Mittelbare Patentverletzung: Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht; Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ein Anbieten; Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs - Fräsverfahren
...Solange die Übertragung eines Patents nicht im Patentregister eingetragen wurde, ist allein der zuvor eingetragene Patentinhaber berechtigt, Ansprüche wegen Verletzung des Streitpatents gerichtlich geltend zu machen. 2b. Für die Sachlegitimation ist im Verletzungsrechtsstreit nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/11
2010-12-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...Die beiden Herren würden gegenwärtig zusammen mit dem Patentinhaber und Antragsgegner ( F… ) ein Unternehmen unter der Firma s… … GmbH betreiben. Dieses Unternehmen befasse sich wie die Antragstellerin mit der Entwicklung von Schiebetürbeschlägen. Aus dem Handelsregister ergebe sich, dass die beiden genannten Herren auch Geschäftsführer der s… … GmbH seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 27/09
2014-10-27
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs gelangt – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen Verfahrensmangel dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Danach sei eine Einspruchsbegründung ausreichend substantiiert, wenn sie die für die Beurteilung des behaupteten Widerrufsgrundes maßgeblichen tatsächlichen Umstände im Einzelnen so darlegt, dass Patentamt und Patentinhaber daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ohne eigene Ermittlungen ziehen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 26/09
2016-09-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit bestimmten Anspruchssätzen; Ermittlung des tatsächlich Gewollten - Datengenerator
...Verteidigt der Patentinhaber das Streitpatent im Nichtigkeitsverfahren nur mit bestimmten Anspruchssätzen, rechtfertigt es die vollständige Nichtigerklärung des Patents, wenn es sich in keiner verteidigten Fassung als insgesamt rechtsbeständig erweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 64/14
2018-06-25
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Fondue-Einrichtung" – fehlende Erfinderbenennung – Begründung für Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme – Ausschluss
...August 2006 mit Wissen des Einsprechenden vom Patentinhaber angemeldet worden, das Einverständnis des Einsprechenden zur Patentanmeldung habe jedoch nur unter dem Vorbehalt des Zustandekommens einer vertraglichen Regelung gegolten, die eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung seiner Entwicklungsarbeiten sicherstellen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 3/17
2013-11-25
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Phthalocyanin-Derivate und deren Anwendungen in optischen Aufzeichnungsmedien“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre zur chemischen Synthese – Fachmann ist ein in der präparativen organischen Synthese erfahrener Chemiker – keine erfinderische Tätigkeit
...Tabellen zur Strukturaufklärung …, Springer Berlin 1976, Seiten B45, B50, B55 und I 125, I 130, I 135, I 185 18 (14) zivilrechtlicher Antrag vom 26. 7.2007 19 (14A) englische Übersetzung von (14) 20 (15) zivilrechtliche Klagerwiderung II vom 13.9.2005 der/des Patentinhaber(in)s 21 (15A) beglaubigte englische Übersetzung von (15) 22 (16) einstweilige Verfügung des Amts/Bezirksgerichts Taoyuan vom 11.6.2003...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/09
2012-06-11
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wireless-Tag – keine Benennung von Merkmalen durch Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben – unzulässige Erweiterung – Erweiterung der Anzahl notwendiger Verfahrensabläufe
...Die Beschwerde der Patentinhaber wird zurückgewiesen. I. 1 Auf den Einspruch hin hat die Patentabteilung 1.31 des Deutschen Patent- und Markenamtes das Patent 10 2004 059 391 mit Beschluss vom 4. März 2010 beschränkt aufrechterhalten. 2 Gegen diesen Beschluss hat die Einsprechende mit Fax vom 10. Mai 2010, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am gleichen Tage, Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 30/10
2014-11-13
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Erlöschen des Patents
...Zwar lag dieser Entscheidung der Fall zugrunde, dass der Patentinhaber nach dem Verzicht auf das Patent zusätzlich gegenüber dem Einsprechenden erklärt hat, gegen diesen aus dem Patent auch für die Vergangenheit keine Ansprüche geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 25/13
2018-04-19
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Orthopädische Vorrichtung zur Korrektur von Zehenfehlstellungen" – zur Zulässigkeit des Einspruchs - Widerrufsgrund der erfinderischen Tätigkeit - Tatsachenvortrag in knapper Form genügt, wenn die angezogenen Entgegenhaltungen aufgrund ihres geringen Umfangs überschaubar sind
...Mai 2013 aufzuheben und das Patent vollumfänglich zu widerrufen. 39 Die Patentinhaber und Beschwerdegegner beantragen sinngemäß, 40 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/17
2011-05-04
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Sammeln und Verpacken von Produkteinheiten (europäisches Patent)" - zur Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache - Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO - zur Annahme einer Veranlassung zur Erhebung der Nichtigkeitsklage: Erfordernis vorheriger Verzichtsaufforderung und konkreter Umstände, dass Patentinhaber ohne weitere Vorwarnung mit einer Nichtigkeitsklage rechnen musste
...Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Sammeln und Verpacken von Produkteinheiten (europäisches Patent)" - zur Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache - Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO - zur Annahme einer Veranlassung zur Erhebung der Nichtigkeitsklage: Erfordernis vorheriger Verzichtsaufforderung und konkreter Umstände, dass Patentinhaber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 9/09 (EU)
2011-10-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte
...Die Klägerin hat gegenüber dem Antrag keine Bedenken erhoben; die Beklagte hat angemerkt, der Antragsteller möge aufgefordert werden, seinen Auftraggeber zu nennen, damit der Patentinhaber prüfen könne, ob er ein der Akteneinsicht entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse habe. 2 II. Dem Akteneinsichtsantrag ist stattzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 106/10
2015-11-26
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "(keine) Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens wegen Vindikationsklage" – auf Übertragung und Umschreibung des Streitpatents gerichtete erfolgreiche Vindikationsklage der Nichtigkeitsklägerin – zum Beeinflussung auf das Nichtigkeitsverfahrens – zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses des Nichtigkeitsklägers bei dessen sachlicher Patentinhaberschaft – keine Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im...
...Die Nichtigkeitsklägerin macht mit der Drittwiderklage geltend, dass ihr ein Anspruch auf Übertragung und Umschreibung des Streitpatents gegen die Nichtigkeitsbeklagten zustehe, weil diese nicht berechtigte Patentinhaber seien. Ihren Vindikationsanspruch stützt die Nichtigkeitsklägerin unter anderem auf Artikel II § 5 Abs. 1 S. 2 IntPatÜG i. V. m. Art. 60 EPÜ....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 6/15 (EP)
2013-03-14
BPatG 17. Senat, Patenteinspruchsverfahren – „Therapiesystem sowie Therapieverfahren“ - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Der Patentinhaber tritt der Argumentation der Einsprechenden in allen Punkten entgegen und stellt den Antrag, 9 das Patent im erteilten Umfang aufrechtzuerhalten, 10 hilfsweise das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten: 11 gemäß Hilfsantrag 0 mit Patentansprüchen 1 – 26; 12 gemäß Hilfsantrag 1 mit Patentansprüchen 1 – 26; 13 gemäß Hilfsantrag 2 mit Patentansprüchen 1 – 25; 14 gemäß Hilfsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 325/05
2012-03-22
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit - widersprüchliche Argumentationslinie –
...Juni 2006 vorgelegt. 13 Die Einsprechende stellt den Antrag, 14 das Patent zu widerrufen. 15 Der Patentinhaber stellt den Antrag, 16 das Patent aufrechtzuerhalten (Hauptantrag), 17 hilfsweise, das Patent beschränkt aufrechtzuerhalten mit folgenden Unterlagen: 18 - Patentansprüche 1 bis 7 gemäß Hilfsantrag 1, 19 - Patentansprüche 1 bis 9 gemäß Hilfsantrag 2, 20 - Patentansprüche 1 bis 5 gemäß Hilfsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 392/06
2010-04-13
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Sanierung von PVC Bauteilen, insbesondere Fenster- oder Türprofilen" – Einsprechende nicht explizit genannt - Identität anhand amtlich verfügbarer Unterlagen eindeutig bestimmbar – Einspruch stützt sich zur Substantiierung auf allgemeines Fachwissen – Durchführung eines expliziten Vergleichs der Merkmale eines erteilten Patentanspruchs mit diesem Fachwissen - Zulässigkeit des Einspruchs
...Sie sieht demgegenüber zumindest den Gegenstand des Patentanspruchs 2 als nicht patentfähig an. 17 Die Einsprechende beantragt, 18 das Patent in vollem Umfang zu widerrufen. 19 Demgegenüber beantragt der Patentinhaber, 20 den Einspruch als unzulässig zu verwerfen, 21 hilfsweise das angegriffene Patent im Umfang der in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüche 1 und 2 sowie der Beschreibung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 325/06
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung
.... § 46 Abs. 1 PatG sind die jeweiligen Verfahrensbeteiligten zu verstehen (Anmelder, Patentinhaber, Einsprechende) . 2b. Hören die Prüfungsstelle im Erteilungs- oder die Patentabteilung im Einspruchsverfahren Verfahrensbeteiligte formlos an, ist dies in der Niederschrift über den Gang der Verhandlung zu vermerken ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 43/08
2012-07-12
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren – zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich anhängigen Verletzungsverfahrens
...Das sei hier der Fall gewesen, wobei auf Klägerseite des Verletzungsverfahrens vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth nicht der Patentinhaber, sondern die zur ausschließlichen Nutzung des Patents berechtigte Firma C… S.A. aufgetreten sei. 3 Der Beklagte hat dem Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin hinsichtlich der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts widersprochen, da die Doppelvertretung durch einen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 3/11
2018-02-28
BPatG 4. Senat, Akteneinsichtssache in einem Patentnichtigkeitsverfahren – keine oder eingeschränkte Akteneinsicht im zivilrechtlichen Verletzungsverfahren mangels eines rechtlichen Interesses – nicht ohne weiteres Indiz für die Annahme eines Geheimhaltungsinteresses im parallelen Patentnichtigkeitsverfahren – Erfordernis der Darlegung des berechtigten Interesses an der Geheimhaltung – Umfang
...Eine Ausnahme von der (unbeschränkten) Einsicht in die Akten besteht jedoch dann, wenn der Patentinhaber sich auf ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse berufen kann, § 99 Abs. 3 Satz 3 PatG (vgl. BGH a. a. O.; BGH GRUR 2007, 815 – Akteneinsicht XVIII; Schuster/Keukenschrijver in: Busse, PatG, 6. Aufl., § 99 Rn. 35; Schulte in: Schulte, PatG, 8. Aufl., § 99 Rn. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 59/17
2011-04-13
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Optische Inspektion von Rohrleitungen" – Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache nach Erlöschen des Patents und fehlender Geltendmachung eines Rechtsschutzbedürfnisses des Einsprechenden – Annahme einer Erledigung trotz fehlendem Widerruf des Patents und damit Nichterreichung des Ziels des Einspruchsverfahrens oder fehlender Beseitigung des Erteilungsbeschlusses mit ex tunc-Wirkung und trotz Fortbestand des Allgemeininteresses – kein Erfordernis der...
...Es ist auch nicht erforderlich, dass der Patentinhaber gegenüber der Allgemeinheit eine Freistellungserklärung abgibt. (im Anschluss an BGH GRUR 1997, 615 ff - Vornapf; BPatGE 51, 128 ff - Radauswuchtmaschine, in Abgrenzung zu BPatG, Beschluss vom 20. Oktober 2010, 7 W (pat) 333/06 - Vorrichtung zum Heißluftnieten, Leitsätze veröffentlicht in Mitt 2011, 71)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 308/08
2011-04-12
BGH 10. Zivilsenat, Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Beurteilung der Patentfähigkeit - Modularer Fernseher
...Modularer Fernseher Modularer Fernseher Hält das Patentgericht den Gegenstand eines mit dem Einspruch angegriffenen Patents im Hinblick auf eine Entgegenhaltung für nahegelegt, die bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigt worden ist und in der Einspruchsbegründung zwar angeführt, aber eher beiläufig behandelt wird, reicht es zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätzlich aus, wenn dem Patentinhaber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/10