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Urteile für Patentinhaber

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...August 2012 schriftlich begründete Beschluss ist dem patentanwaltlichen Vertreter der zwei Patentinhaber am 3. September 2012 zugestellt worden. 2 Der patentanwaltliche Vertreter der Patentinhaber hat mit Schreiben vom 4. Oktober 2012, das im DPMA am selben Tag per Telefax eingegangen ist, „namens und im Auftrag der Patentinhaber“ Beschwerde gegen den Beschluss der Patentabteilung 51 vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 53/12
2012-04-12
BPatG 21. Senat
...In der Folgezeit wurde dem Patentinhaber antragsgemäß Verfahrenskostenhilfe für die dritte, die vierte und die fünfte Jahresgebühr jeweils mit Beschluss vom 24. Mai 2007, 3. Juni 2008 und 23. Juni 2009 bewilligt. Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2010 hat der Patentinhaber Verfahrenskostenhilfe für die 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 17/11
...I. 1 Die Rechtsvorgängerin der Patentinhaber reichte am 5. August 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Verfahren zur Wärmebehandlung des Radkranzes von Schienenfahrzeugrädern“ ein. Am 14. Januar 2011 wurde die Patentanmeldung auf die jetzigen Patentinhaber umgeschrieben. 2 Auf den Prüfungsbescheid der Prüfungsstelle für Klasse C 21 D vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 34/12
...Ob neben dem Patentinhaber noch weitere Mitarbeiter der Einsprechenden an der Entwicklung beteiligt waren und als Miterfinder anzusehen sind, ist zwischen den Beteiligten streitig. 13 Gemäß § 1 Nr. 1 DV war der Patentinhaber verantwortlich für die Unternehmensbereiche „Technischer Vertrieb, Aggregatebau, Service, Konstruktion und Planung“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 67/12
...September 2009, hat sich der Patentinhaber mit einem in französischer Sprache gehaltenen Schreiben gegen den Beschluss gewandt und gebeten, ihn wieder in seine Rechte einzusetzen. 6 Mit der Anlage zu den gerichtlichen Bescheiden vom 29. Januar 2010 und 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/09
...Zivilsenat X ZB 33/08 Patentrecht: Zulässigkeit des Einspruchs gegen das Streitpatent durch Drittbegünstigten - Deformationsfelder Deformationsfelder Ist aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter im Sinne von § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der Patentinhaber dem Einspruch des Dritten gegen das Patent nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 33/08
...Hierbei bedarf es keiner Entscheidung, welche erfinderischen Beiträge der Patentinhaber und der Einsprechende bis zur Anmeldungsreife des Streitpatents geleistet haben. Insbesondere kann dahingestellt bleiben, ob der Einsprechende oder der Patentinhaber als alleiniger Erfinder zu gelten hat oder die Beteiligten Miterfinder sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 5/13
...Zur Begründung trägt er vor, er habe wesentliche Inhalte des Streitpatents entwickelt, die er dem Patentinhaber im Vertrauen auf eine vertragliche Vereinbarung, die u. a. seine Benennung als Miterfinder zum Gegenstand gehabt habe, offenbart habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 328/06
...Patentinhaber und ausschließlicher Lizenznehmer könnten folglich unabhängig voneinander und an verschiedenen Gerichtsstandorten gegen einen Schutzrechtsverletzer vorgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 70/12
2016-06-20
BPatG 7. Senat
...Juli 2014 erklärt und beantragt, einen entsprechenden Vermerk im Register vorzunehmen. 5 Auf einen Hinweis des Patentamts darauf, dass zur Zurücknahme der Lizenzbereitschaft zusätzlich erklärt werden müsse, dass dem Patentinhaber niemand die Benutzungsabsicht angezeigt habe, hat die Patentinhaberin vorgetragen, dass ihr keine wirksame Benutzungsanzeige i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 22/15
...Für eine Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen nach § 62 Abs. 1 PatG ist es nicht ausreichend, wenn sich der Einsprechende zur Erhebung des Einspruchs herausgefordert sieht, weil er den Patentgegenstand nach seiner Ansicht auch für den Patentinhaber erkennbar offenkundig vorbenutzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 701/10
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 32/07
...Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass dem Patentinhaber aus der geltend gemachten Verletzungshandlung ein eigener Schaden entstanden ist, liegt in der Regel vor, wenn der Patentinhaber an der Ausübung der Lizenz durch den Lizenznehmer wirtschaftlich partizipiert (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 86/10
...Der Anmelder und spätere Patentinhaber meldete am 8. August 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Erfindung mit der Bezeichnung "Fondue-Einrichtung" an und benannte sich als Erfinder. Die Erteilung des Patents 10 2006 036 945 wurde am 10. Juni 2010 veröffentlicht. Die Patentansprüche 1 und 9 von insgesamt 10 Patentansprüchen haben folgenden Wortlaut: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/14
...Senat München 10 W (pat) 17/14 Patentbeschwerdeverfahren – "Satz aus Mauersteinen" – zur Gebührenzahlung bei Mehrheit von Beschwerdeführern – keine gebührenrechtliche Privilegierung von Patentinhabern Satz aus Mauersteinen Die Vorbemerkung vor Abschnitt I in Teil B des als Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG erlassenen Gebührenverzeichnisses enthält bezogen auf den Fall einer Mehrheit von Beschwerdeführern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 17/14
...Zivilsenat X ZB 3/15 Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Zulässigkeit des Beitritts Dritter - Ratschenschlüssel Ratschenschlüssel Dem Einspruchsverfahren kann als Einsprechender auch derjenige Dritte beitreten, gegen den der Patentinhaber wegen Verletzung des Patents den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/15
...Zivilsenat X ZB 3/14 Patenteinspruchsverfahren: Gebühren bei Beschwerden mehrerer Patentinhaber; Zuordnung der entrichteten Gebühr - Mauersteinsatz Mauersteinsatz 1. Legen mehrere Patentinhaber gegen eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Einspruchsverfahren Beschwerde ein, hat jeder eine Beschwerdegebühr (Gebührenverzeichnis zum PatKostG Nr. 401 100) zu entrichten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/14
...September 2008 aufzuheben und das Patent 10 2005 010 678 zu widerrufen. 12 Der ordnungsgemäß geladene Patentinhaber und Beschwerdegegner hat den Termin der mündlichen Verhandlung nicht wahrgenommen und sich auch in der Sache nicht geäußert. 13 Wegen weiterer Einzelheiten und wegen des Wortlauts der Unteransprüche wird auf die Akte verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 1/09
...Oktober 2010, eingegangen per Fax am selben Tag, hat die einzige Einsprechende ihren Einspruch zurückgenommen. 3 Der Patentinhaber beantragt, 4 das Patent in vollem Umfang aufrechtzuerhalten. 5 Der österreichische Patentinhaber ist am 17. August 2009 verstorben. Der Bezirksnotar K…, dem vom zuständigen Bezirksgericht die Verwaltung des Nachlasses übertragen worden ist, hat mit Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 313/07
...Wenn ein Patentinhaber beim Abschluss einer Vereinbarung über die Finanzierung von Prozesskosten eine Vertragsgestaltung wählt, die ihm und dem finanzierenden Dritten alle mit dem Rechtsstreit verbundenen Chancen sichert, das Kostenrisiko eines Nichtigkeitsverfahrens wirtschaftlich aber der Gegenseite auferlegt, ist es in der Regel nicht angemessen, ihn von diesem Kostenrisiko durch eine Kostenbegünstigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 1/13, X ZR 2/13