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Urteile für Patentinhaber

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-03
BGH 10. Zivilsenat, Kostenbegünstigung in einem Patentnichtigkeitsverfahren: Gefährdung der wirtschaftlichen Lage durch Prozesskostenforderung bei einem nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteiligten Unternehmen; Vereinbarung über die Finanzierung der Prozesskosten - Kostenbegünstigung III
...Wenn ein Patentinhaber beim Abschluss einer Vereinbarung über die Finanzierung von Prozesskosten eine Vertragsgestaltung wählt, die ihm und dem finanzierenden Dritten alle mit dem Rechtsstreit verbundenen Chancen sichert, das Kostenrisiko eines Nichtigkeitsverfahrens wirtschaftlich aber der Gegenseite auferlegt, ist es in der Regel nicht angemessen, ihn von diesem Kostenrisiko durch eine Kostenbegünstigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 1/13, X ZR 2/13
2012-03-05
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit - Kostenauferlegung –
...Dezember 2011 begonnene mündliche Verhandlung ist vertagt worden, nachdem der Patentinhaber während dieser Verhandlung neue Patentansprüche nach Hauptantrag und drei Hilfsanträgen mit Merkmalen vorgelegt hat, die zum Teil nur in der Beschreibung der Patentschrift angegeben waren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 345/06
2011-12-09
BPatG 23. Senat, Einspruchsverfahren – Eintritt des neuen Patentinhabers – keine erfinderische Tätigkeit –
...Januar 2008 auf den jetzigen Patentinhaber übertragen. Die Komplementärin der früheren Patentinhaberin ist mit der einzigen Kommandistin der früheren Patentinhaberin aufgrund notariellen Vertrags vom 8. Juli 2008 verschmolzen worden. 3 Gegen das Patent haben die Einsprechende 1 mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2005, am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 351/05
2016-08-11
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Gabelschlüssel" – zur Bezeichnung des Einsprechenden - Erfordernis der zweifelsfreien Identität des Einsprechenden – Bezeichnung einer natürlichen Person mit üblichem/häufigem chinesischen Namen in einer chinesischen Millionenstadt – Erfordernis weiterer Angaben zur Identifizierung
...Februar 2013 wegen mangelnder Ausführbarkeit widerrufen. 7 Gegen diese Entscheidung hat der Patentinhaber Beschwerde eingelegt. 8 Der Beschwerdeführer vertritt zunächst die Ansicht, der Einspruch sei unzulässig. Es sei zweifelhaft, ob der Einsprechende eine existierende Person sei. Ihm, dem Patentinhaber, sei er nicht bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 28/13
2010-10-20
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zum Heißluftnieten" – zur Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung in der Hauptsache möglich – teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch Patentverzicht oder Nichtzahlung der Jahresgebühr – zum Rechtsschutzziel des Einspruchs - zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden nach dem Erlöschen des Streitpatents – Ausgestaltung des auf rückwirkende Beseitigung eines Verwaltungsaktes gerichteten Einspruchs...
...Da dem Patentamt oder dem Bundespatentgericht solche Feststellungen aber von Amts wegen verschlossen sind, obliegt es daher dem Patentinhaber, im konkreten Einzelfall einen solchen Wegfall des Allgemeininteresses darzulegen und ggf. nachzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 333/06
2014-01-20
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Sägeblatt für das Metallschneiden" – zur Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung in der Hauptsache – zum Rechtsschutzbedürfnis der Einsprechenden und der Patentinhaberin
...Ä. für die Zeit vor Erlöschen des Patents anhängig sind, ist dies vom Patentinhaber gesondert geltend zu machen (vgl. Busse, Patentgesetz, 7. Aufl., § 73, Rn. 186 a. E.). 7 Der gegenteiligen Auffassung von Schulte, Patentgesetz, 9. Aufl., § 73, Rn. 200 folgt der Senat nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 16/10
2012-07-18
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Herstellen lokal verstärkter Blechumformteile" – zur Nichtverteidigung des Streitpatents durch Selbstbeschränkung auf Null - Entscheidung im schriftlichen Verfahren - "sofortiges Anerkenntnis" der Klage - zur Kostenauferlegung
...Februar 2008, BlPMZ 2008, 1) kann der Patentinhaber den vollständigen Widerruf seines Patents beantragen und wird deshalb nicht mehr auf die nur ex nunc wirkende Verzichtserklärung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 PatG verwiesen. § 64 Abs. 1 PatG n....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 3/12
2015-01-16
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit eines Einspruchs – fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines Einsprechenden bei mehreren Erfindungsbesitzern
...Januar 2015 zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung dem Patentinhaber aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. 1 Auf die am 13. August 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt im Auftrag von Herrn T… eingereichte Patentanmeldung ist die Erteilung des nach- gesuchten Patents am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 7/12
2018-03-21
BPatG 7. Senat
...Dem ist der Patentinhaber in seinem Schriftsatz vom 21. Oktober 2016 entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 4/17
2012-06-18
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Werkstückspannvorrichtung (europäisches Patent)" – Veranlassung zur Klageerhebung bei nicht verteidigtem europäischen Patent (EP) – Kostenauferlegung
...Daher ist das Streitpatent nach Auffassung des Senats aufgrund eines solchen Anerkenntnisses regelmäßig antragsgemäß ohne weitere Sachprüfung in vollem Umfang für nichtig zu erklären, wenn der Patentinhaber es - wie vorliegend - jedenfalls bis zur Entscheidung des Gerichts ausdrücklich nicht verteidigen will. Hierin ist eine faktisch dem Anerkenntnis des Klageantrags i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 47/11 (EP)
2010-03-18
BGH 10a. Zivilsenat, Europäisches Patent: Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland trotz Auslassungen in der Übersetzung - Nabenschaltung II
...Zivilsenat Xa ZR 74/09 Europäisches Patent: Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland trotz Auslassungen in der Übersetzung - Nabenschaltung II Nabenschaltung II Hat der Patentinhaber fristgerecht eine Übersetzung des nicht in deutscher Sprache veröffentlichten europäischen Patents eingereicht, findet Art....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 74/09
2013-03-28
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Bewegungstrainingsgerät mit einer Kurbel" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...Juli 2012 hat der Patentinhaber gegen den Beschluss vom 5. Juni 2012 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. 4 Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 36/12
2013-08-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Streitwert bei mehreren Klägern - Nichtigkeitsstreitwert II
...Die Gefahr, dass eine unabsehbare Zahl von Klägern das Patent angreift, besteht allerdings regelmäßig nicht, da im Allgemeinen nur im Verletzungsprozess vom Patentinhaber in Anspruch genommene Personen oder Unternehmen oder solche, denen eine Inanspruchnahme droht, ihrerseits ein Kostenrisiko eingehen und Nichtigkeitsklage erheben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 83/10
2014-01-08
BFH 10. Senat, Pflicht zur Erhebung eines beantragten Beweises; Verlust des Rügerechts
...Die Patentinhaber beabsichtigten, das Patent zu verkaufen. Zu diesem Zweck gründeten sie im Jahr 2000 eine GmbH, die vor allem im Rahmen der Vermarktung im Ausland auftreten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 68/13
2014-05-05
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "L-Arginin" – zur Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und zur Nebenintervention in einem sehr späten Verfahrensstadium
...August 2012 waren als Patentinhaber F… (Beklagter zu 1)) und B… (Beklagter zu 2)) im Register als Patentinhaber eingetragen, die auch in der Klageschrift als Beklagte bezeichnet sind. Die Umschreibung auf den Beklagten zu 1) als Alleininhaber erfolgte vor Zustellung der Klage unter dem Datum 18. September 2012....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 26/12 (EP)
2011-12-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte
...Die Beklagte widerspricht dem Gesuch mit dem Bemerken, dass der Antrag ersichtlich im Auftrag eines Dritten gestellt, aber kein entsprechendes rechtliches Interesse glaubhaft gemacht worden sei und dass dem Gesuch schutzwürdige Interessen der Patentinhaber entgegenstünden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 84/11
2017-03-20
BPatG 18. Senat
.... § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. 4 Dies führt zur Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits auf die Beklagte. 5 Im Fall der Erledigung der Hauptsache durch Verzicht auf das Streitpatent sowie auf die Geltendmachung von Ansprüchen für die Vergangenheit hat regelmäßig der Patentinhaber die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 8/15 (EP)
2016-11-25
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Mikroskopiersystem zum Scannen einer Probe" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...August 2015 im Verfahren X ZB 3/14 – Mauersteinsatz hingewiesen, in der der BGH entschieden hat, dass in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren mit mehreren Patentinhaberinnen als Beschwerdeführer jeder Patentinhaber eine Beschwerdegebühr zu entrichten habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 197/14
2013-01-23
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Höhe des Streitwerts im Nichtigkeitsverfahren
...Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. 4 Für die Kostenverteilung kommt es dabei grundsätzlich darauf an, ob bzw. inwieweit die zulässige Klage voraussichtlich begründet gewesen wäre 5 Im Fall der Erledigung der Hauptsache durch Verzicht auf das Streitpatent sowie auf die Geltendmachung von Ansprüchen für die Vergangenheit hat jedoch nach ständiger Rspr. des BGH als auch des BPatG regelmäßig der Patentinhaber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 77/11
2017-09-27
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung" – zur Verfahrensbeteiligung – nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt – Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt – die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist nicht am Einspruchsbeschwerdeverfahren beteiligt
...Hat demnach der Patentinhaber Beschwerde eingelegt, ist er Beteiligter des Beschwerdeverfahrens sowie sämtliche Einsprechenden als ihm gegenüberstehende Beteiligte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 16/17