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Urteile für Patentinhaber

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-07
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Ultraschallsensor" – zur Zulässigkeit eines Einspruchs - pauschaler Verweis auf eine Druckschrift und Behauptung ihrer Bekanntheit ohne Benennung konkreter Textstellen
...Die Begründung des Einspruchs genügt diesen gesetzlichen Anforderungen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann, wenn die für die Beurteilung des behaupteten Widerrufsgrunds maßgeblichen Umstände darin so vollständig dargelegt sind, dass der Patentinhaber und das Patentamt daraus abschließende Folgerungen in Bezug auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrunds ziehen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 364/05
2010-11-02
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung einer mehrlagigen Papier- oder Kartonbahn und Anlage zur Durchführung des Verfahrens" – Einspruch weist auf Tagungsbericht hin – Angabe des Zeitraums der Tagung vorhanden – fehlende Angabe der Veröffentlichung des Tagungsberichts – unzulässiger Einspruch
...Eine Einspruchsbegründung genügt dieser Anforderung dann, wenn sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände im Einzelnen so darlegt, dass der Patentinhaber und insbesondere das Deutsche Patent- und Markenamt daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ziehen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 24/06
2012-10-10
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren und Telekommunikationsanordnung zur Steuerung der Auslastung von Einwählpunkten in ein Paketvermittlungsnetz" – zur Zulässigkeit des Einspruchs
...März 1987 – X ZB 14/86, BGHZ 100, 242 [II.2.a] - Streichgarn). 43 Es entspricht der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass in dem Einspruch die für die Beurteilung des behaupteten Widerrufsgrundes maßgeblichen Umstände so vollständig dargelegt sind, dass der Patentinhaber und das Patentamt daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen des Widerrufsgrundes ziehen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 25/08
2010-04-22
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Klebstoffmischung aus einem Plasmaprotein oder einem globulären Protein und di- oder polyfunktionellem Aldehyd zur Herstellung eines medizinischen Klebstoffes (europäisches Patent)" – zur Patentfähigkeit – zur beschränkten Verteidigung eines Streitpatents mittels mehrerer hilfsweise eingereichter Anspruchssätze
...Nach der Rechtsprechung des Senats bringt nämlich der Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren mit der Einreichung von Anspruchssätzen seinen Willen zum Ausdruck, in welcher Reihenfolge und in welcher Form er das Streitpatent beschränkt verteidigen will und eine Prüfung wünscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 56/08 (EU)
2016-10-13
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
...Insoweit trägt der Gebrauchsmusterinhaber ein höheres Kostenrisiko als der Patentinhaber, dem im Einspruchsverfahren nur ausnahmsweise die anwaltlichen Kosten des Einsprechenden auferlegt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/12
2013-07-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehälters“ (europäisches Patent) - zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz der Patentinhaber – Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung eines italienischen Insolvenzverfahrens
...Senat München 4 Ni 8/11 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehälters“ (europäisches Patent) - zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz der Patentinhaber – Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung eines italienischen Insolvenzverfahrens 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 8/11 (EP)
2011-03-01
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Bearbeitungsstation" - Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung verteidigt - Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die Widerrufsgründe zu prüfen - zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im Einspruchsverfahren – Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit der geänderten Fassung – Rückgriff auf formalrechtliche Anmeldebestimmungen – zur Verteidigung des Patents mit beschränkter Fassung
...Hier geht es aber nicht um die Frage, ob die beschränkte Fassung des Patents einem Widerrufsgrund unterfällt oder ihn neu eröffnet, sondern um die Frage, ob eine solche im Einspruchsverfahren erstmalig (hilfsweise) beanspruchte Fassung des Patents überhaupt patentrechtlich zulässig ist. 93 Verteidigt der Patentinhaber sein Patent im Einspruchsverfahren mit einer neuen Fassung, mit der die Ansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 331/06
2012-11-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fluoreszenzmikroskopiesystem" - Einsprechende macht mangelnde Ausführbarkeit geltend – Darlegung warum der Fachmann an der Ausführung der patentierten Lehre gehindert ist – Interpretation des Patentanspruchs ist teilweise falsch – Interpretation erscheint nicht willkürlich, sondern naheliegend - relativ komplexe Patentschrift - Zulässigkeit des Einspruchs
...Für eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Einspruchsbegründung ist es erforderlich, dass sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände im Einzelnen so darlegt, dass der Patentinhaber und insbesondere das Patentamt daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ziehen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 43/09
2010-09-08
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Montage von Rotorblättern sowie ein Rotorblatt für eine Windenergieanlage" - keine Bindung des Senats an Antrag des Einsprechenden auf Teilwiderruf eines Patents
...Zudem wurde die bereits im Prüfungsverfahren entgegengehaltene DE 101 41 928 A1 als entscheidungserheblich bezüglich des streitpatentgemäßen Montage-Verfahrens bezeichnet. 22 Im Prüfungsverfahren war außerdem die DE 100 31 473 C1 in Betracht gezogen worden. 23 In der mündlichen Verhandlung stellt die Einsprechende den Antrag, 24 das Patent zu widerrufen. 25 Der Patentinhaber stellt den Antrag, 26 das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 341/05
2011-07-18
BGH 10. Zivilsenat, Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an die deutsche Übersetzung und an deren Beglaubigung - Polierendpunktbestimmung
...Entschädigungsanspruch nach § 33 PatG auswirken oder umgekehrt wettbewerbsrechtliche Abwehr- und Schadensersatzansprüche Dritter gegenüber dem Anmelder auslösen könnten. 12 Der Bundesgerichtshof habe für den vergleichbaren Fall der fehlerhaften Übersetzung einer europäischen Patentschrift entschieden, dass die gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland auch dann einträten, wenn die vom Patentinhaber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 10/10
2012-04-17
BGH 10. Zivilsenat, Restitutionsklage nach Patentverletzungsverfahren: Teilwiderruf des verletzten Patentanspruchs im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt; Beginn der Frist zur Erhebung der Restitutionsklage – Tintenpatrone III
...Vielmehr weist die Beschwerdekammer die Sache an die Einspruchsabteilung zurück, damit zunächst durch den Patentinhaber nach einer Aufforderung gemäß Regel 82 Abs. 2 Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (AO) die dort genannten formellen Voraussetzungen innerhalb einer Frist von drei Monaten erfüllt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 55/09
2014-11-17
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung einer Vielzahl parallel anfallender Daten zwischen relativ zueinander bewegten Einheiten" – zur deutlichen und vollständigen Offenbarung der durch ein Patent geschützten Lehre – zur Ausführbarkeit – aufgabenhaft formuliertes Merkmal
...Zwar ist dem Patentinhaber und Beschwerdeführer zuzustimmen, dass gemäß der Druckschrift E4 ein zu sendender Datenstrom kodiert werden soll, um die Leistung des Signals wahlweise zu erhöhen oder zu erniedrigen, um so durch eine Anpassung der spektralen Eigenschaften des Signals die Übertragungsqualität an den Frequenzgang der übrigen Übertragungsstrecke sowie an vorhandene Störer bzw. störempfindliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 21/10
2017-06-27
BPatG 4. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interdentalreiniger (europäisches Patent)" – Erhebung einer Verletzungsklage durch den im Nichtigkeitsverfahren beklagten Patentinhaber, und zwar vor Erhebung der Nichtigkeitsklage - Veranlassung zur Klageerhebung besteht in der Regel auch ohne vorherige Aufforderung zum Verzicht auf das Patent – Kostenentscheidung – zur Anwendung von § 93 ZPO)
...Senat München 4 Ni 31/15 (EP) (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interdentalreiniger (europäisches Patent)" – Erhebung einer Verletzungsklage durch den im Nichtigkeitsverfahren beklagten Patentinhaber, und zwar vor Erhebung der Nichtigkeitsklage - Veranlassung zur Klageerhebung besteht in der Regel auch ohne vorherige Aufforderung zum Verzicht auf das Patent – Kostenentscheidung – zur Anwendung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 31/15 (EP)
2012-04-25
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wiedergabeschutzverfahren" – zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer Hilfsantragstellung des Patentinhabers – Fristversäumnis bei neuem Verteidigungsvorbringen - zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung – zur Entbehrlichkeit der Vertagung bei Einräumung einer (einseitigen) Schriftsatzfrist
...fairen Interessenausgleichs beider Parteien, der aber insbesondere auch die Rechte des Schutzrechtsinhabers zu beachten hat, ist der Senat zur Überzeugung gelangt, dass die Berücksichtigung des neuen Vortrages eine Vertagung der mündlichen Verhandlung erforderlich gemacht hätte. 122 Ob neuer Sachvortrag eine weitere mündliche Verhandlung erforderlich machen würde, hängt entscheidend davon ab, wie der Patentinhaber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 28/10 (EP)
2015-10-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Prüfen von Reifen" (deutsches Patent)" – zur Verteidigung vor dem Bundespatentgericht: Anspruchssatz enthält neue nebengeordnete Ansprüche mit Unteransprüchen - inhaltliche Beschränkung des Patentgegenstandes – keine unzulässige Neugestaltung des Patents – Selbstbeschränkung – zur Zulässigkeit und zur erweiterten Zulässigkeitsprüfung einer Selbstbeschränkung – zur Anwendbarkeit des Patentgesetzes, der Patentverordnung und von...
...Denn diese Ordnungsvorschriften haben ihren Ordnungszweck mit der Erteilung des Patents erfüllt, zumal auch beim erteilten Patent dem Patentinhaber, anders als im Anmeldeverfahren keine Möglichkeit mehr bleibt, durch eine Teilung auf einen derartigen Zulässigkeitseinwand zu reagieren (siehe auch EPA T 263/05 ABl. 2008, 329). 139 Insoweit ist bei der Grenzziehung analoger Anwendung von Vorschriften,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 6/14
2017-03-09
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Behälterherstellungsvorrichtung" – keine verbindliche Beschränkung des Verfahrensgegenstandes durch einen Teileinspruch
...Eine Einspruchsbegründung genügt der formalen gesetzlichen Anforderung, wenn sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände im Einzelnen so darlegt, dass der Patentinhaber und insbesondere das Deutsche Patent- und Markenamt daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ziehen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 49/12
2016-06-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatentes mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz - Fahrzeugscheibe II
...Dies wird regelmäßig dagegen sprechen, dem Patentinhaber eine Vernachlässigung der Pflicht zur Prozessförderung zur Last zu legen, wenn es ihm nicht gelingt, diese Überlegungen während der mündlichen Verhandlung vor dem Patentgericht abzuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 41/14
2010-01-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter - Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale Hoheitsakte gerichteten Verfassungsbeschwerde - Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a VwGO gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer des EPA
...Sie verletzten ferner Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil das Patentübereinkommen zwar einen Rechtsweg für den Patentinhaber und den Einsprechenden, nicht aber für den Bewerber bei der Europäischen Eignungsprüfung vorsehe. Schließlich werde dem Beschwerdeführer mit den angegriffenen Entscheidungen die Vertretungsmöglichkeit verwehrt, was einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2253/06
2010-02-09
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Notruf-Kommunikationssystem" – unzulässiger Einspruch - Beendigung des Einspruchsverfahrens – Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im Handelsregister hat keine rechtlichen Auswirkungen auf Fortsetzung des Einspruchsverfahrens
...Abschnitte [0015] und [0016]). 49 Auch dieser Anspruch ist daher wegen fehlender Neuheit seines Gegenstands nicht rechtsbeständig. 50 Die vom Patentinhaber in der mündlichen Verhandlung angeführte vorteilhafte Ausgestaltung des Endgeräts als Handy zum Übertragen von Sprache und mit akustischen Signalisier-Einrichtungen ist dabei nicht Merkmalsbestandteil des Gegenstands des Anspruchs 1 bzw. der Verwendung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 304/08
2013-10-16
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Anschließen einer Anschlusseinrichtung an einer Heizeinrichtung“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung
...und der Patentabteilung sind im Einspruchsschriftsatz auch die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, im Einzelnen angegeben (§ 59 Abs. 1 Satz 4 PatG). 28 2.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Einspruchsbegründung dieser gesetzlichen Anforderung, wenn sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände im Einzelnen so darlegt, dass der Patentinhaber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 3/11