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Urteile für Patentanwalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-21
BPatG 9. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Nebenaggregat-Antriebssystem mit variabler Drehzahl für ein Hybridfahrzeug" – auswärtiger Beteiligter - notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG - Verfahrensvoraussetzung)
...der ausländischen Beschwerdeführerin trotz wiederholter Aufforderung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht eingereicht hat. 9 Nach § 25 Abs.1 PatG kann, wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, an einem im Patentgesetz geregelten Verfahren vor dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem Patent nur geltend machen, wenn er im Inland einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 24/12
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus - schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht - Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Soweit es sich wie hier um Rechts- oder Patentanwälte handelt, sind an deren Sorgfaltspflichten, welche auch die Büroorganisation umfassen, nach der Rechtsprechung hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 91 Rn. 13 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/10
2010-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus - schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht - Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Soweit es sich wie hier um Rechts- oder Patentanwälte handelt, sind an deren Sorgfaltspflichten, welche auch die Büroorganisation umfassen, nach der Rechtsprechung hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 91 Rn. 13 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 578/10
2010-11-16
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Drehmoment-Erfassung bei einem Extruder" – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde
...II. 6 Die Beschwerde ist nicht zulässig, da die Anmelderin bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung weder die Bestellung eines Inlandsvertreters noch das Bestehen einer inländischen Niederlassung nachgewiesen hat. 7 Gemäß § 25 Abs. 1 PatG muss ein Anmelder, der im Inland weder einen Sitz noch eine Niederlassung hat, einen im Umfang dieser Vorschrift bevollmächtigten Rechts- oder Patentanwalt als...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 10/08
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren in Markenangelegenheiten: Anforderungen an die Begründung einer auf eine Gehörsrüge gestützten Rechtsbeschwerde
...Das Bundespatentgericht brauchte nicht auf sie einzugehen. 17 ee) Ebenfalls für die Löschungsentscheidung unerheblich war das Schreiben der Patentanwälte der Deutschen Postreklame GmbH vom 9. Mai 1980. Es erging in Beantwortung des Schreibens des Deutschen Patentamts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 31/10
2012-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ip-matters" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register ist angemeldet 2 ip-matters 3 für die Dienstleistungen 4 „Klasse 45: 5 Dienstleistungen eines Rechtsanwalts, Dienstleistungen eines Patentanwalts.“ 6 Die Markenstelle für Klasse 45 hat die Anmeldung mit Beschluss vom 5. Juli 2011 unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbescheid vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 545/11
2014-07-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren"
...Albrecht/Hoffmann, Die Vergütung des Patentanwalts, 2. Aufl.! 2013, Rn. 222, 332). 11 Der Senat hält im markenrechtlichen Widerspruchsbeschwerdeverfahren im Regelfall und auch im vorliegenden Verfahren einen Gegenstandwert von 50.000 € für angemessen. 12 Dabei orientiert sich der Senat an der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 29/13
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten: Wirksamkeit des Haftungsausschlusses für Scheinsozius bei Veruntreuung von Mandantengeldern
...Zivilsenat IV ZR 43/10 Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten: Wirksamkeit des Haftungsausschlusses für Scheinsozius bei Veruntreuung von Mandantengeldern Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Februar 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 43/10
2018-05-24
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung
...In einem Telefonat mit dem Prüfer erläuterte er außerdem, dass es sich bei der neuen Formulierung um eine von dem Patentanwalt Dipl.-Phys. M… überarbeitete Fassung der von der Prüfungsstelle in Aussicht gestellten Anspruchsfassung handele. 11 Die Prüfungsstelle hob daraufhin den Anhörungstermin vom 6. Juli 2017 auf, lud jedoch zu einem neuen Termin am 18. September 2017....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 18/17
2018-11-20
BPatG , Patentbeschwerdeverfahren – Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Gebühren des beigeordneten Vertreters II" – zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im Patenterteilungsverfahren beigeordneten Vertreter – Auslagen für Zeichnungen – Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und für das Verfahren auf Erstattung der Gebühren und Auslagen
...Die Bestimmung des § 670 BGB, die u. a. den Aufwendungsersatz im Verhältnis des Patentanwalts zu seinem Mandanten regelt, findet entsprechende Anwendung, § 46 Abs. 2 Satz 3 RVG (vgl. bereits Beschluss des Deutschen Patentamts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 20/17
2013-09-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde und Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
...Soweit es sich wie hier um Rechts- oder Patentanwälte handelt, sind an deren Sorgfaltspflichten, welche auch die Büroorganisation umfassen, nach der Rechtsprechung hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 91 Rn. 13 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 557/12
2011-05-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patprotect/PATPRO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr des mittelbaren In-Verbindung-Bringens
...I. 1 Gegen die für die Dienstleistungen 2 „Dienstleistungen eines Patentanwalts und Rechtsanwalts, insbesondere Beratung, Vertretung und Recherchen (technische und rechtliche) auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und angrenzender Rechtsgebiete, Verwaltung von Schutzrechten, Anfertigung von Übersetzungen und Zeichnungen, Ausarbeitung von Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenanmeldungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/10
2018-02-14
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Pflicht des Antragstellers zur Darlegung eines berechtigten Interesses an der Akteneinsicht bei Widerspruch einer Partei; Geheimhaltungsinteresse eines Privatgutachters - Akteneinsicht XXIII
...Der Antragsteller ist Patentanwalt. Er begehrt Einsicht in die Akten eines in zweiter Instanz anhängigen Patentnichtigkeitsverfahrens. 2 Der Kläger erhebt gegen das Gesuch keine Einwände. 3 Die Beklagte, die in erster Instanz ein Privatgutachten eingereicht hat, tritt dem Antrag entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 110/17
2011-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B & P" – Buchstaben oder Buchstabenkombinationen unterliegen einem Freihaltebedürfnis, wenn es sich um Abkürzungen für beschreibende Angaben handelt
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 B & P 3 für die Dienstleistungen: 4 „Anfertigung von Übersetzungen und Zeichnungen; Dienstleistungen von Patentanwälten, insbesondere Beratung, Vertretung und Recherchen (technische und rechtliche) auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und angrenzender Rechtsgebiete, Verwaltung von Schutzrechten; Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 513/11
2010-02-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Umschreibung – zum Nachweis des Rechtsübergangs
...Als sich neue Vertreter für die Patentinhaberin meldeten - im November 2006 Rechtsanwalt Ostermann, im Februar 2007 die Patentanwälte J… …, erklärte der Antragsteller, dass er der Bestellung eines anderen Vertreters nicht zustimme, und begehrte zunächst nur die "Rückübertragung der Vertretung auf den ursprünglichen Vertreter"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 43/08
2013-12-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "mcvision (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung
...Dies ist nicht der Fall, wenn ein Beteiligter seine Rechte und Interessen mit den gesetzlich gegebenen Mitteln verteidigt und dabei den Instanzenweg ausschöpft (Albrecht/Hoffmann, Die Vergütung des Patentanwalts, 2. Aufl. 2012 Rn. 598, 599)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/12
2013-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "mcpeople (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung
...Dies ist nicht der Fall, wenn ein Beteiligter seine Rechte und Interessen mit den gesetzlich gegebenen Mitteln verteidigt und dabei den Instanzenweg ausschöpft (Albrecht/Hoffmann, Die Vergütung des Patentanwalts, 2. Aufl. 2012 Rn. 598, 599)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 40/12
2013-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "mcmotion (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung
...Dies ist nicht der Fall, wenn ein Beteiligter seine Rechte und Interessen mit den gesetzlich gegebenen Mitteln verteidigt und dabei den Instanzenweg ausschöpft (Albrecht/Hoffmann, Die Vergütung des Patentanwalts, 2. Aufl. 2012 Rn. 598, 599)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 39/12
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsverfahren bezüglich einer Gemeinschaftsmarke: Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit; Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung; rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke bei ausschließlicher Benutzung in Deutschland und/oder in Ansehung einer Lizenzvereinbarung - VOODOO
...Sie sei mit Zustimmung des Markeninhabers von dem Unternehmen „VOODOO Flyfishing Ltd.“ und seinem Inhaber Kristian G. für Angelhaken, insbesondere Angelfliegen und Köder für den Angelsport, noch vor Ablauf der Benutzungsschonfrist in der Werbung verwendet worden. 13 Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten einschließlich der Kosten eines Patentanwalts in Höhe von 2.759,60 € nebst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/11
2011-10-27
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Feuerlöschdüse (europäisches Patent)" – Wiedereinsetzungsantrag in die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung der Patentschrift und zur Zahlung der Gebühr für die Veröffentlichung der Patentschrift - Unterzeichnung eines Beschlusses über den Wiedereinsetzungsantrag durch unzuständigen Spruchkörper - wesentlicher Verfahrensfehler - zur Kenntnis eines nicht mit der entsprechenden Handlung beauftragten Vertreters
...Mai 2006 eingetreten. 5 Beigefügt sind dem Antrag auf Wiedereinsetzung u. a. eidesstattliche Versicherungen des französischen Vertreters, Patentanwalt D…, sowie seiner Angestellten Frau S…, für die im Verlauf des Verfahrens auch eine deutsche Übersetzung eingereicht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/07