284

Urteile für Patentanwalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-02
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
...Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und Beiordnung von Rechtsanwalt und Patentanwalt Dr. T...als Vertreter wird zurückgewiesen. I. 1 Am 4. April 2013 hat der Antragsteller beim Deutschen Patent- und Markenamt eine von seinem Verfahrensbevollmächtigten unterzeichnete Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 „V..." 3 eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 19/14
2015-04-28
BPatG 7. Senat
...Juni 2011 reichte der Anmelder S… beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Erfindung mit der Bezeichnung „...“ zur Patentierung ein und stellte zugleich einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Patentanwalts für das Erteilungsverfahren. Die Anmeldung wird beim DPMA unter dem Aktenzeichen ... geführt. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 66/14
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Briefkopfgestaltung einer Rechtsanwaltskanzlei in Bürogemeinschaft mit einem Wirtschaftsprüfer - Kooperation mit Wirtschaftsprüfer
...dass es sich bei "HM" lediglich um eine Kooperation von Rechtsanwälten mit einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater handelt. 11 Dementsprechend hat es der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs als irreführend angesehen, wenn der Briefkopf einer Kanzlei, für sich genommen, die eindeutige Aussage enthält, dass sie durch ihre Sozien neben anwaltlichen Leistungen auch Leistungen eines Steuerberaters oder Patentanwalts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/12
2013-11-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZENIO (Wort-Bild-Marke)/ZINIO (Gemeinschaftswortmarke)" – Beschwerdeführerin hat ihren Sitz im Ausland – Erfordernis eines Inlandsvertreters – Rüge des Mangels einer schriftlichen Vollmacht - fehlender Nachweis der wirksamen Bestellung des Inlandsbevollmächtigten – Unzulässigkeit der Beschwerde
...Denn wenn ein Rechts- oder Patentanwalt bevollmächtigt ist, hat das Gericht den Mangel nach § 81 Abs. 6 S. 2 MarkenG zwar nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, wohl aber auf Rüge nach § 81 Abs. 6 S. 1 MarkenG. 29 Da der Mangel der Vollmacht in der mündlichen Verhandlung gerügt und eine schriftliche Vollmacht weder eingereicht noch in Aussicht gestellt wurde, ist somit von einem Mangel der Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 510/11
2016-07-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "CuxCam" – Kostenentscheidung – Rücknahme der Beschwerde – zur Aussicht auf Erfolg – keine Kostenauferlegung
...Dies ist nicht der Fall, wenn ein Beteiligter seine Rechte und Interessen mit den gesetzlich gegebenen Mitteln verteidigt und dabei den Instanzenweg ausschöpft(Albrecht/Hoffmann, Die Vergütung des Patentanwalts, 2. Aufl. 2012 Rn. 598, 599)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 87/14
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vitalaser" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verspätungsgebühr – Erwerber des Schutzrechts hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Schutzdauer des Schutzrechts wirksam verlängert worden ist
...Patentanwalt hinzuzuziehen. Jeder Inhaber einer Marke habe die Möglichkeit, für die Angelegenheiten hinsichtlich seiner Marken einen Vertreter zu benennen und diesem auch die Fristenüberwachung zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/16
2010-06-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Farbontologie" – alle Fremdsprachen übergreifende einheitliche Farbcodierung – Möglichkeit der sprachübergreifenden Recherche in Datenbeständen - Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche – keine Erfindung
...Juni 2010 unter Mitwirkung... beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Patentanwalts für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. 1 Der Antragsteller hat am 31. März 2003 eine Anmeldung mit der Bezeichnung "Farbontologie" eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 49/08
2016-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LASER FABRIK" – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Beauftragung einer Überweisung erst am Tage des Fristablaufs – verspätete Zahlung - Verschulden des Bevollmächtigten – Verschulden ist Markeninhaber zuzurechnen – Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflichten – keine Wiedereinsetzung – zu den erhöhten Anforderungen an die Organisation des Bewirkens der Zahlung bei Beauftragung der Zahlung erst am Tag des Ablaufs der Frist
...Soweit es sich wie hier um Rechts- oder Patentanwälte handelt, sind an deren Sorgfaltspflichten, welche auch die Büroorganisation umfassen, nach der Rechtsprechung hohe Anforderungen zu stellen. 11 Die Zahlung der Beschwerdegebühr ist am Tag des Fristablaufs mit der Beauftragung einer Überweisung begonnen worden. 12 Dieses genügt nach der Auffassung des Senats nicht den hohen Anforderungen, die an...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/15
2014-01-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INGAST/INTERGAST" – zur Kostenauferlegung im Falle einer Widerspruchsrücknahme
...Dies ist nicht der Fall, wenn ein Beteiligter seine Rechte und Interessen mit den gesetzlich gegebenen Mitteln verteidigt und dabei den Instanzenweg ausschöpft(Albrecht/Hoffmann, Die Vergütung des Patentanwalts, 2. Aufl. 2012 Rn. 598, 599)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/12
2012-06-20
BFH 7. Senat, Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung
...Selbst wenn eine Belehrung für das Inlaufsetzen der Rechtsbehelfsfrist erforderlich sein sollte, würde eine Rechtsmittelbelehrung, welche die Partnerschaftsgesellschaften als vertretungsberechtigt aufführt, ohne zu erwähnen, dass dies nur dann zutrifft, wenn an der betreffenden Gesellschaft keine Patentanwälte beteiligt sind, die Rechtsfolge des § 55 Abs. 1 FGO nicht auslösen; denn sie ist nicht unvollständig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 221/11
2011-07-18
BGH 10. Zivilsenat, Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an die deutsche Übersetzung und an deren Beglaubigung - Polierendpunktbestimmung
...Nachreichung einer deutschen Übersetzung als nicht erfolgt gilt, tritt nicht ein, wenn der Anmelder innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung eine deutsche Übersetzung der Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PatG sowie in deutscher Sprache Angaben, die jedenfalls dem Anschein nach als Beschreibung der Erfindung anzusehen sind, nachreicht und die Übersetzung von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 10/10
2010-07-15
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr - verschuldete Fristversäumnis - Verschuldensmaßstab
...Die in der Kanzlei verbliebenen Patentanwälte seien trotz der bevorstehenden Kanzleiauflösung verpflichtet gewesen, ein besonderes Augenmerk auf die verwalteten Patente zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 27/08
2012-04-17
BGH 10. Zivilsenat, Restitutionsklage nach Patentverletzungsverfahren: Teilwiderruf des verletzten Patentanspruchs im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt; Beginn der Frist zur Erhebung der Restitutionsklage – Tintenpatrone III
.... , Patentanwalt Dr. P. ) teil, welche die Klägerinnen auch in den vorausgegangenen Patentverletzungsverfahren vertreten hatten, sowie Herr Dr. W. als zuständiger Mitarbeiter der P. AG in der Schweiz. Am Ende der Beschwerdeverhandlung verkündete die Technische Beschwerdekammer folgende Entscheidung: "1. Die Einspruchsentscheidung wird aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 55/09
2014-06-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Überraschungsei" – Einreichung der Anmeldung in Papierform – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung der Anmeldung unter Verwendung der Software des DPMA – Software des DPMA unterstützt nur ein bestimmtes Betriebssystem – keine Erstattung des Differenzbetrages – Gebührenzahlung erfolgt mit Rechtsgrund – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung steht im Einklang mit den Grundsätzen des Gebührenrechts – kein offenkundiger Verstoß gegen den...
...I. 1 Der Anmelder und Beschwerdeführer (im Folgenden: Anmelder) ist Patentanwalt und ist in dieser Eigenschaft auch in beiden Instanzenzügen aufgetreten. Drei Tage vor dem 1. April, nämlich am 28. März 2013, hat er per Fax das Gebrauchsmuster 20 2013 002 984 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 25/13
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach links gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...Juni 1997 für …R…, …weg in W… eingetragen worden. 3 Anmelder war R…, …weg in W…, dieser vertreten durch den Patentanwalt T…. Der Anmeldung beigefügt war eine Verfahrensvollmacht vom 22. März 1997, die von R1…, dem Vater des am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/09
2011-04-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ROMY S. (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen die beantragte Löschung wegen Verfalls - zur wirksamen Zustellung des Löschungsantrags an den Markeninhaber zu 1), der ausweislich des Markenregisters der Vertreter der Markeninhaber und zustellungsbevollmächtigt ist - zuzurechnendes Büroorganisations-Verschulden des Prozessbevollmächtigten - zur Kostenauferlegung
...Soweit es sich wie hier um Rechts- oder Patentanwälte handelt, sind an deren Sorgfaltspflichten, welche auch die Büroorganisation umfassen, nach der Rechtsprechung hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Ströbele / Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 91 Rn. 13 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 30/10
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf Scheinsozien
...Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich, in dem sich die Klägerin verpflichtete, 55.000 € Schadensersatz zu zahlen, von denen sie bisher 4.400 € erbracht hat. 3 Dem Versicherungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten - AVB-A - zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 42/10
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Q-Link (Wort-Bild-Marke)/D-Link (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – hochgradige Warenähnlichkeit – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Im Gegensatz zur Ansicht der Widersprechenden besteht kein Anlass, „Link“ nur als Abkürzung von „Hyperlink“ anzusehen, so wie auch „Anwalt“ keineswegs nur eine Abkürzung von „Patentanwalt“ ist, und so die sich dem Wortsinn nach aufdrängende Bedeutung als „Verbindung“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 82/09
2010-02-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MALASEB (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines Inlandsvertreters
...Diese Voraussetzung trifft auf die IR-Markeninhaberin nicht zu. 18 Zwar kann nach § 96 Abs. 1 MarkenG ein Markeninhaber, der im Inland weder einen Wohnsitz, Sitz noch eine Niederlassung hat, an einem in MarkenG geregelten Verfahren vor dem Patentamt nur teilnehmen und die Rechte aus einer Marke geltend machen, wenn er im Inland einen Vertreter (Rechts- oder Patentanwalt) bestellt hat, der zur Vertretung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 95/09
2016-08-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CURRY 61 Berlin (Wort-Bild-Marke)/CURRY 36/CURRY 36 (Wort-Bild-Marke)" – Rücknahme der Widersprüche im Beschwerdeverfahren – antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle – Antrag auf Kostenauferlegung – Kostenentscheidung
...Dies ist nicht der Fall, wenn ein Beteiligter seine Rechte und Interessen mit den gesetzlich gegebenen Mitteln verteidigt und dabei den Instanzenweg ausschöpft(Albrecht/Hoffmann, Die Vergütung des Patentanwalts, 2. Aufl. 2012 Rn. 598, 599)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 37/16