...Da vorliegend keine schwierigen rechtlichen Fragen relevant gewesen seien, hätte der Patentanwalt das Verfahren auch ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts führen können. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass parallel eine Verletzungsklage anhängig sei. 4 Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15....
...Soweit es sich wie hier um Rechts- oder Patentanwälte handelt, sind an deren Sorgfaltspflichten, welche auch die Büroorganisation umfassen, nach der Rechtsprechung hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 91 Rdn. 13 ff.)....
...Juni 2006 im Register eingetragene Vertreter, die Patentanwälte K…, S…, T…, R…, ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 18. April 2011 zugestellt. Diese haben dem Löschungsantrag mit Schriftsatz vom 16. Juni 2011, eingegangen beim DPMA per Fax am selben Tag, für die Z… GmbH & Co. KG widersprochen. Die Markenabteilung 3.4 hat die Antragstellerin daraufhin mit Verfügung vom 22....
...September 2011 zugeleitete Übersendungsschreiben des DPMA gesetzt und mit der Angabe "Wuppertal 28/10/2011" von Patentanwalt F… unterzeichnet. Auf Seite 3 dieses Telefaxes findet sich hinsichtlich der Beschwerdegebühr eine Einzugsermächtigung vom 28. Oktober 2011. 8 Mit Beschluss vom 29....
...Einen solchen Antrag hat die Beklagte nicht gestellt. 4 In der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des auf Seiten der Beklagten mitwirkenden Patentanwalts heißt es zwar, dass er die mündliche Verhandlung geführt habe und von ihm persönlich der Antrag gestellt worden sei, die Einstellung der Zwangsvollstreckung zu verfügen, bis über die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Bundespatentgerichts...
...PatG zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke, wonach die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nicht erforderlich ist, wenn als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt oder ein Patentanwalt auftritt und weder Anhaltspunkte für einen Mangel der Vollmacht erkennbar sind noch ein solcher gerügt wurde, ist auch anwendbar, wenn es gem. § 25 PatG eines Inlandsvertreters bedarf und vor dem Bundespatentgericht ein Rechts...
...Es könne hinsichtlich der Schwierigkeit der Angelegenheit auch entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht von einem Rechtanwalt ohne Spezialkenntnisse des Gebrauchsmusterrechts ausgegangen werden, sondern vom tatsächlich in der Sache tätig gewordenen Patentanwalt. 5 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, die sich gegen die Nichtanerkennung der geltend gemachten Anwaltskosten...
...Senat München 4 ZA (pat) 58/10 Patentnichtigkeitsberufungsverfahren - Kostenfestsetzung -Doppelvertretungskosten - Nachliquidation nach neuer günstiger Entscheidung Doppelvertretungskosten im Patentnichtigkeits-Berufungsverfahren Im Patentnichtigkeits-Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof sind die Kosten eines neben dem Patentanwalt mitwirkenden Rechtsanwalt regelmäßig als für die Rechtsverfolgung...
...Dabei wurden die Kosten für den auf Seiten der Klägerin neben dem Patentanwalt mitwirkenden Rechtsanwalt in Höhe von 5.213,70 Euro, bis auf die geltend gemachte Dokumentenpauschale (RVG-VV Nr. 7000) in Höhe von 63,70 Euro, nicht anerkannt....
...Oktober 2013 eine vom Insolvenzverwalter erteilte Vollmacht ein, die Patentanwalt S... zur Vertretung der m…… AG i.L. im Einspruchsverfahren ermächtigt. 5 Mit Zwischenbescheiden vom 22. September 2014 und 4. März 2015 wies das Patentamt darauf hin, dass die Einspruchsgebühr nicht rechtzeitig gezahlt worden sei....
...Ein Versuch des Patentanwalts der Einsprechenden, noch in der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2010 eine wirksame Genehmigung der Einspruchsschrift vom 9. Juni 2005 durch die Einsprechende zu erreichen, war erfolglos. Daraufhin hat der Senat Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung anberaumt auf den 22. Dezember 2010. Zugleich hat der Senat der H… GmbH Frist gesetzt bis zum 3....
...Der Kläger meint, dass diese Rechercheaufwendungen wie bei einer von einem Patentanwalt durchgeführten Eigenrecherche zu erstatten seien, so dass entsprechend §§ 8 und 9 JEVG für jede Stunde 85,- € anzusetzen sei....
...PatG, der die Kosten eines neben dem Rechtsanwalt im Patentstreitverfahren mitwirkenden Patentanwalts regelt. Der Senat behält insofern seine Rechtsprechung bei (vgl. bereits BPatGE 51, 62 = Mitt. 2008, 570 - Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts), dass eine solche analoge Heranziehung mangels Vorliegens einer planwidrigen gesetzlichen Regelungslücke nicht mehr in Betracht kommt....
...April 2013 betreffend die Verzichtserklärung auf Anspruch 15 des Patents. 30 LSG2 Schriftsatz der Klägerin, vertreten durch die Rechts- und Patentanwälte K…, an die Patentanwälte T…, Vertreter der Beklagten, vom 9. Februar 2009. 31 LSG3 Schriftsatz der Patentanwälte T…, Vertreter der Beklagten, an die Rechts- und Patentanwälte K… , Vertreter der Klägerin, vom 9....
...Oktober 2007 zusammen mit dem Original des Auftrags von den japanischen Patentanwälten erhalten habe. Mit "1 Abschrift der Voranmeldung" sei der englischsprachige Text der Anmeldung einschließlich der Zeichnungen gemeint gewesen....
...Als anwaltlicher Vertreter wurde ihm Patentanwalt S… als Vertreter beigeordnet. 2 Mit Bescheid vom 20. Juni 2013 beanstandete die Prüfungsstelle für Klasse G 10 D des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung und teilte dem Anmelder mit, dass der angemeldete Anspruch 1 mangels Neuheit seines Gegenstandes nicht gewährbar sei....
...Die Beklagte übermittelte der Klägerin in der Folgezeit ein Schreiben ihrer Patentanwälte des Inhalts, dass in Italien ein Basisgebrauchsmuster bestehe, dem das Scharnier möglicherweise unterfalle, dass es sich hierbei aber um ein Risiko handele, das man eingehen könne....
...Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien oder Workshops; Organisation und Veranstaltung von Symposien; Bereitstellung von nicht elektronischen Veröffentlichungen; Bereitstellung von elektronischen Veröffentlichungen, nicht zum Herunterladen; organisatorische und inhaltliche Veranstaltung von Vorträgen, Kolloquien und Seminaren, insbesondere mit Bezug auf die Tätigkeit eines Patentanwalts...
...Bereits vor der Einführung des bis heute im Wesentlichen unverändert gültigen § 59a BRAO durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2....
Urteile
Bundesverfassungsgericht
1 BvL 6/13
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