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Urteile für Patentanwalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-28
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in Patentnichtigkeitssache: Übertragung der Fristberechnung auf Büropersonal bei Gesetzesänderung - Geänderte Berufungsbegründungsfrist
...Denn schon wegen der Verlängerung der Frist auf drei Monate ab Zustellung des patentgerichtlichen Urteils besteht selbst bei Notierung einer längeren Vorfrist die Gefahr, dass die Berufungsbegründungsfrist bereits abgelaufen ist, wenn die Akte dem sachbearbeitenden Rechts- oder Patentanwalt vorgelegt wird und dieser die zutreffende Fristberechnung prüft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 57/10
2011-02-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V" – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren bei zeitgleicher Anhängigkeit eines das Streitpatent betreffenden Verletzungsverfahrens
...Die direkten Auswirkungen des Nichtigkeitsverfahrens auf den parallel geführten Verletzungsstreit habe eine ausführliche Erörterung und Abstimmung zwischen dem federführenden Rechtsanwalt im Verletzungsverfahren und dem bevollmächtigten Patentanwalt im Nichtigkeitsverfahren erforderlich gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 29/10
2018-05-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit
...Bereits bei Einreichung des Feststellungsantrags war von der Antragstellerin angezeigt worden, dass neben ihrem Patentanwalt auch ein im parallelen Verletzungsstreit tätig gewordener Rechtsanwalt im Verfahren mitwirken würde. Die Gebrauchsmusterabteilung I des DPMA hatte sodann nach einer am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 3/15
2011-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Doppelvertretung in Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse (heir: wegen Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung)
...Sie wendet sich gleichfalls gegen die beantragte Verdoppelung der Verfahrensgebühr wegen Mitwirkung eines Patentanwalts. 12 Mit Bescheid vom 16. April 2010 hat der Kostenfestsetzungsbeamte der Markenabteilung die Beteiligten vorab auf seine Bedenken gegen den Kostenansatz hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 95/10
2012-07-06
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im Publikationsorgan der Patentanwaltskammer
...I. 1 Der Kläger ist Patentanwalt und Mitglied der beklagten Patentanwaltskammer. Deren Vorstand ist Herausgeber der Zeitschrift "Mitteilungen der deutschen Patentanwälte" (nachfolgend: "Mitteilungen"). 2 Im April 2009 übersandte der Kläger der Redaktion der "Mitteilungen" einen Fachaufsatz, zu dem diese mitteilte, dass eine Veröffentlichung frühestens ab März 2010 in Betracht komme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/11
2010-06-09
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – zur Erstattungsfähigkeit eines mitwirkenden Rechtsanwalts – Gebot der typisierenden Betrachtungsweise bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmaßnahme
...Im angegriffenen Beschluss sei aber unberücksichtigt geblieben, dass in dem parallel geführten Verletzungsverfahren sowohl der hier tätige Patentanwalt wie auch der mitwirkende Rechtsanwalt der Klägerin für diese als dortige Beklagte tätig gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 ZA (pat) 7/09
2016-10-13
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
...September 2006 habe die verbliebene Schutzdauer des Streitgebrauchsmusters nur noch weniger als ein Jahr betragen. 24 Die Kosten für eine Doppelvertretung durch einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt seien zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig gewesen. Im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren sei eine Partei durch einen Patentanwalt regelmäßig vollwertig vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/12
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Begriff der Patentstreitsache – Patentstreitsache
...Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten folgten dieser Bitte nicht und zeigten die Vertretung des Beklagten in der zweiten Instanz sowie die (weitere) Mitwirkung des Patentanwalts an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/09
2018-02-22
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
...September 2013 in der Beschwerdeinstanz vor dem erkennenden Senat geschlossenen Vergleich, in der die Antragsgegnerin durch ihren Patentanwalt und ihren Rechtsanwalt vertreten war, haben die Beteiligten sowohl das Löschungsverfahren als auch das parallele Verletzungsverfahren einvernehmlich für erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 405/12
2015-10-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – "Streitwert bei mehreren Klägern" – mehrere Kläger sind unterschiedlich vom Streitpatent betroffen - zur Höhe der Terminsgebühr - zur Bedeutung des Gesamtstreitwerts für die Anwaltsgebühren - nach Urteilserlass getroffener außergerichtlicher Vergleich mit vom Urteil abweichender Kostenregelung - Bedeutung für das Kostenfestsetzungsverfahren
..., der die Klägerinnen 1), 2) und 4) gemeinsam vertreten hatte, nur ein einheitliches Verfahren und somit eine Angelegenheit vorgelegen habe, für die der Patentanwalt die Gebühren auch nur einmal fordern könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 31/15 und 5 ZA (pat) 32/15
2013-06-18
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklage im Berufungsverfahren – Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten – Verwerfung der Berufung- verspätete Berufungsbegründung
...Februar 2012 zeigten die für die Beklagte bereits in der ersten Instanz tätigen Patentanwälte ihre Vertretung auch für die Berufungsinstanz an. Gleichzeitig gaben sie die Mitwirkung der ebenfalls bereits erstinstanzlich für die Beklagte tätigen Rechtsanwältin bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 12/12
2011-10-10
BPatG 10. Senat
...Dabei hat sie u. a. für den mitwirkenden Rechtsanwalt eine 1,3 Verfahrensgebühr in Höhe von 2.360,80 € nebst 20 € Post- und Telekommunikationspauschale beansprucht, des Weiteren Recherchekosten des Patentanwalts in Höhe von 1.644,00 €, ausgehend von einem Zeitaufwand von 13 Stunden bei einem Stundensatz von 125,- € plus Auslagenpauschale von 19,00 €, sowie Kopiekosten von 354,20 €....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 8/10
2013-04-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzung – Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung
...August 2011 hat die im Verfahren auch im Kostenpunkt obsiegende IR-Markeninhaberin die Festsetzung der von der Widersprechenden zu erstattenden Kosten wie folgt beantragt: 2 "Gegenstandswert: 20.000,- Euro 3 Patentanwalt Beschwerde 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG, §13 RVG 891,80 Euro Rechtsanwalt Beschwerde 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG, §13 RVG 891,80 Euro Auslagenpauschale Nr. 7002 VV...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 ZA (pat) 3/12
2011-12-16
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anforderungen an den Antrag eines Patentanwalts auf Zulassung der Berufung
...Bundesgerichtshof 2011-12-16 BGH Senat für Patentanwaltssachen PatAnwZ 3/11 Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anforderungen an den Antrag eines Patentanwalts auf Zulassung der Berufung Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 21. Juli 2011 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 3/11
2010-03-31
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III" – Rechtsanwalt, der Partei im Verletzungsverfahren vertritt, wird auch zur Vertretung im Nichtigkeitsverfahren hinzugezogen - zur effektiven Rechtsverfolgung und –verteidigung sachdienlich
...August 2007, 2 ZA (pat) 56/06) gegeben seien, denen der Patentanwalt ohne die Hilfe des Rechtsanwalts allein nicht zu begegnen vermöge. Da das Betreiben des Nichtigkeitsverfahrens zum Kernbereich der beruflichen Tätigkeit eines Patentanwalts gehöre, bedürfe es allein für die Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens nicht der Mitwirkung eines Rechtsanwalts....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 5/08
2017-08-23
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII" – keine gleichzeitige Anhängigkeit oder nur kurzfristige zeitliche Überschneidung des Nichtigkeits- und ein Verletzungsrechtsstreit - weitgehend typische Vorgeschichte - Vertreter haben sich bereits mit Fragen der Verletzung und der Bestandskraft des Patents befasst - keine Notwendigkeit einer Doppelvertretung - zur Notwendigkeit von Kosten für Privatgutachten - Gutachten soll in...
...Instanz u.a. sowohl Kosten ihrer rechtsanwaltlichen Vertreter als auch für den mitwirkenden Patentanwalt geltend gemacht (jeweils 1,3 Verfahrensgebühr und 1,2 Terminsgebühr nach § 13 RVG, Nr. 3100 u. 3104 VV RVG sowie Pauschalen und Reisekosten). Hierbei hat sie für den mitwirkenden Patentanwalt zuletzt (Anlage zum Schriftsatz vom 3. Juni 2016) Kosten in Höhe von insgesamt 8.971,- EUR verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 73/16
2017-01-19
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Vertreterbeiordnung für das Eintragungsverfahren" – voraussetzungsarmes Registerverfahren ohne Sachprüfung – zur Prüfung der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Vertreters für das Eintragungsverfahren
...V. m §§ 114 bis 116 ZPO bewilligt worden ist, auf Antrag ein zur Übernahme der Vertretung bereiter Rechts- oder Patentanwalt beizuordnen, wenn die Vertretung zur sachdienlichen Erledigung des Verfahrens erforderlich erscheint oder ein Beteiligter mit entgegengesetzten Interessen durch einen Patentanwalt, einen Rechtsanwalt oder einen Erlaubnisscheininhaber vertreten ist. 7 Hier kommt nur eine Vertretung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 702/15
2010-06-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten
...Patentanwalts der obsiegenden Partei. Sie gelten von Rechts wegen als zweckentsprechende Kosten der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 22/09
2018-10-11
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung" – Zurückweisung der Anmeldung - zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt - unverhältnismäßige Maßnahme – keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
...Februar 2017 hat die zuständige Prüfungsstelle des DPMA die Anmelderin auf die Regelung des § 14 Abs. 1 PatV hingewiesen, wonach die Übersetzung von Anmeldeunterlagen von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt zu beglaubigen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/17
2014-10-13
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur Patentanwaltsausbildung in Nebentätigkeit
...Bundesgerichtshof 2014-10-13 BGH Senat für Patentanwaltssachen PatAnwZ 1/14 Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur Patentanwaltsausbildung in Nebentätigkeit Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Patentanwaltssachen des Oberlandesgerichts München vom 21. November 2013 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/14