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Urteile für Patentanwalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Abmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts IV
...Zivilsenat I ZR 70/11 Abmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts IV Kosten des Patentanwalts IV Allein der nicht weiter substanziierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/11
2011-02-24
BGH 1. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts II
...Zivilsenat I ZR 181/09 Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts II Kosten des Patentanwalts II Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/09
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit bei Mitwirkung an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung - Kosten des Patentanwalts III)
...Zivilsenat I ZR 196/10 Patentanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit bei Mitwirkung an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung - Kosten des Patentanwalts III) Kosten des Patentanwalts III 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 196/10
2015-08-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber
...Selbst wenn der Vergütung des Patentanwalts das Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes oder die von der Patentanwaltskammer herausgegebene Gebührenordnung für Patentanwälte zugrunde gelegt werde, sei eine Festsetzung nach § 11 RVG nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/14
2015-08-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der Patentanwaltsvergütung
...Selbst wenn der Vergütung des Patentanwalts das Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes oder die von der Patentanwaltskammer herausgegebene Gebührenordnung für Patentanwälte zugrunde gelegt werde, sei eine Festsetzung nach § 11 RVG nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/14
2017-10-04
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten – Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von Schriftstücken ungeeignet - unwirksame Ersatzzustellung
...Dezember 2008 Patentanwalt Dipl.-Phys. K… (i. W. Patentanwalt K…) als Vertreter beigeordnet worden. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse G 01 R des Deutschen Patent- und Markenamts hat einen an Patentanwalt K… adressierten Prüfungsbescheid mit Datum 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 31/17, verb. mit 19 W (pat) 47/17
2011-12-14
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Berufsrecht der Patentanwälte: Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt als Gesellschafter; Befugnis zur Beteiligung an beliebigen Berufsausübungsgesellschaften und zur Veräußerung von Geschäftsanteilen an Nichtpatentanwälte sowie Einzelvertretungsberechtigung des anwaltlichen Geschäftsführers als Versagungsgrund
.... , Patentanwalt, einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag von 8.500,00 EUR … b) Herr K. , Patentanwalt, einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag von 8.500,00 EUR … c) Herr S. , Rechtsanwalt, einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag von 8.500,00 EUR … § 8 Geschäftsführung und Vertretung (1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/10
2018-05-16
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Ablehnung der ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen Besorgnis der Befangenheit
...Februar 2018 gegen die Beisitzer Patentanwälte F. und R. wird für unbegründet erklärt. Das Ablehnungsgesuch gegen die Beisitzer Patentanwälte L. , T. und H. wird als unzulässig verworfen. 1 I. Dem Antragsteller ist durch Urteil des Landgerichts M. vom 3. Dezember 2015 wegen Berufspflichtverletzung als Patentanwalt ein Verweis erteilt und eine Geldbuße von 6.000 € auferlegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwSt (R) 1/18
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Patentanwälte nicht auch die Kosten des hinzugezogenen Rechtsanwaltes (Doppelvertretungskosten) festgesetzt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/14
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Patentanwälte nicht auch die Kosten des hinzugezogenen Rechtsanwaltes (Doppelvertretungskosten) festgesetzt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/14
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Patentanwälte nicht auch die Kosten des hinzugezogenen Rechtsanwaltes (Doppelvertretungskosten) festgesetzt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 48/14
2014-02-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BGH: Vertretungsberechtigung eines in Malta niedergelassenen “IP Attorney" - IP-Attorney (Malta)
...Zivilsenat X ZR 42/13 Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BGH: Vertretungsberechtigung eines in Malta niedergelassenen “IP Attorney" - IP-Attorney (Malta) IP-Attorney (Malta) Die Eintragung als "IP Attorney" beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem Bundesgerichtshof als Patentanwalt zu vertreten. Die Berufung gegen das Urteil des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 42/13
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Patentanwälte nicht auch die Kosten des hinzugezogenen Rechtsanwaltes (Doppelvertretungskosten) festgesetzt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/14
2013-12-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – in Nebenverfahren sind die Doppelvertretungskosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig
...B. im Kostenfestsetzungsverfahren) sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig, da regelmäßig eine Vertretung durch einen Rechts- und zugleich einen Patentanwalt nicht erforderlich ist. In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das deutsche Patent DE … (hier: Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im Erinnerungsverfahren) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 36/13
2013-10-24
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei Klagerücknahme – zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr - zur Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten
...A.) haben die Patentanwälte D… die Niederlegung der Vertretung erklärt. Die Beklagte wird nunmehr von den – im Rubrum benannten – Patentanwälten W2…, W3… & Partnern vertreten. Diese hatten sich ursprünglich den Vortrag der vormaligen Beklagtenvertreter bzgl. der Kostenfestsetzung zu Eigen gemacht (Bl. 127 d. A.). Mit weiterem Schriftsatz vom 15. Februar 2013 (Bl. 129 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 35/13
2011-01-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Senat München 24 W (pat) 61/10 Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 73 827 hat der 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 61/10
2011-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unterbliebene Eintragung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender infolge des Versehens einer Mitarbeiterin in einer Ausnahmesituation
...Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat sie unter Bezugnahme auf eidesstattliche Versicherungen ihrer Prozessbevollmächtigten und einer Kanzleimitarbeiterin vorgetragen: Nachdem die vom sachbearbeitenden Patentanwalt v. H. gefertigte Berufungsschrift am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/10
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im parallelen Zivilverfahren gegen eine hinter dem Löschungsantragsteller stehende Person – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur...
...Patentanwälte nicht auch die Kosten des hinzugezogenen Rechtsanwaltes (Doppelvertretungskosten) festgesetzt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/14
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten bestehenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung
...Bundesgerichtshof 2011-10-10 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 1/10 Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten bestehenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 1/10
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Kostenfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren
...Zivilsenat X ZB 11/12 Kostenfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/12