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Urteile für Patentanwalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-15
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsberufungsverfahren – Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten - regelmäßige Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt
...Senat München 3 ZA (pat) 17/09 Patentnichtigkeitsberufungsverfahren – Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten - regelmäßige Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt Doppelvertretungskosten, Nichtigkeitsberufungsverfahren Im Nichtigkeitsberufungsverfahren sind die entstandenen Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 17/09
2017-02-14
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Rückwirkender Widerruf der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung" – absichtlich falsche Angaben des Antragstellers – rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung
...In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung … (hier: Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Patentanwalts) … hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Februar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Maksymiw, des Richters Schell und der Richterinnen Dr. Münzberg und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 26/14
2018-06-25
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Fondue-Einrichtung" – fehlende Erfinderbenennung – Begründung für Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme – Ausschluss
...Er selbst habe dem Patentanwalt Dr. B… seine Skizzen, Pläne und Ausführungen zum Patent übermittelt sowie mit Patentanwalt Dr. B… an der Ausformulierung der Patentansprüche gearbeitet. Dem Patentanwalt gegenüber habe er jedoch keine Zustimmung erteilt, das Patent ohne Vertrag über die Rechte an der Erfindung anzumelden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 3/17
2017-04-27
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der Zulassung zur Ausbildung als Patentanwalt auf die Ausbildungszeit
...Der Kläger hat auch einen entscheidungserheblichen Verfahrensfehler (§ 94d Satz 2 PAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht dargelegt. 20 a) Das Oberlandesgericht hat nicht in einer rechtswidrigen Besetzung entschieden, weil an der angefochtenen Entscheidung gemäß § 86 Abs. 2 PAO zwei Patentanwälte mitgewirkt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/17
2012-10-11
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Deck- und Fassadenplatte für die Deutsche Deckung (Bogenschnitt-Deckung)" - Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts
...Die mit der Erinnerung geltend gemachten Kosten für den im Löschungsbeschwerdeverfahren neben dem verfahrensbevollmächtigten Patentanwalt beauftragten Rechtsanwalt waren nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 ZA (pat) 50/09
2014-01-14
BVerfG 1. Senat, Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) - mangelnde Verhältnismäßigkeit, da Beschränkungen der Berufsausübung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht erforderlich - Gegenstandswertfestsetzung
...Zu den Grundpflichten der Patentanwälte gehört gleichfalls das Verbot, Bindungen einzugehen, die ihre berufliche Unabhängigkeit gefährden (§ 39a Abs. 1 PAO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12
2010-10-05
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Erforderlichkeit der Notwendigkeitsdarlegung bei zusätzlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts
...Sie ist der Ansicht, die Abstimmung zwischen dem Nichtigkeits- und dem Verletzungsverfahren sowie die Komplexität des Nichtigkeitsverfahrens habe die Mitwirkung des Rechtsanwalts erforderlich gemacht. 3 Die Beklagte hat dem Kostenfestsetzungsantrag hinsichtlich der Kosten des Rechtsanwalts widersprochen und hierzu ausgeführt, dass dessen Mitwirkung neben dem Patentanwalt nicht notwendig gewesen sei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 19/10
2016-06-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "factis" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der Lastschrifteinzugsermächtigung – Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten - keine Wiedereinsetzung
...Damit hat der Patentanwalt selbst die Ursache für die Nichtverlängerung der Marke gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/14
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens: Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung
...Rechnung, dass in einem Patentverletzungsrechtsstreit die Zuziehung eines Patentanwalts in aller Regel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geboten ist, die Parteien aber schon im Hinblick auf § 78 ZPO gehalten sind, auch einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/12
2014-09-24
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Vertreterbestellung bei PCT-Anmeldung
...Vertreter (Patentanwalt Dr. B…) adressierten Bescheid vom 27. Juli 2011 hat die Prüfungsstelle 41. PCT Geschäftsstelle mitgeteilt, dass für die PCT-Anmeldung die nationale Phase eingeleitet worden ist und die Anmeldung das Aktenzeichen 11 2009 003 386.5 erhalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/14
2013-07-08
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Zulassung zum Patentanwalt: Einfache Beiladung der Patentanwaltskammer im Verfahren über die Festsetzung des Ausbildungsbeginns eines Bewerbers
...Bundesgerichtshof 2013-07-08 BGH Senat für Patentanwaltssachen PatAnwZ 1/12 Zulassung zum Patentanwalt: Einfache Beiladung der Patentanwaltskammer im Verfahren über die Festsetzung des Ausbildungsbeginns eines Bewerbers Die Patentanwaltskammer, Körperschaft des öffentlichen Rechts, T. 29, M. , vertreten durch ihre Präsidentin, wird beigeladen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/12
2014-02-19
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - "Mitwirkender Vertreter II" – keine Kostenerstattung bei Doppelvertretung wegen verfahrensübergreifender Tätigkeit
...Die Beklagte sei im vorliegenden Verfahren ebenfalls mit einem Rechts- und Patentanwalt bei der Nichtigkeitsverhandlung erschienen und habe dies auch bei allen anderen Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien so gehandhabt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 22/13 zu, 4 Ni 15/10 (EU)
2014-10-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMEN" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen Klassengebühr nach Umklassifizierung – Verschulden – keine Wiedereinsetzung
...Anmelder war S…, vertreten durch Patentanwalt K…. 3 Mit Schriftsatz vom 13. Juni 2000 hatte der Verfahrensbevollmächtigte des Anmelders die Umschreibung der Marke auf die Beschwerdeführerin und die „M… GmbH, S1…ring in N…“ als Erwerber beantragt und angezeigt, dass er auch die Erwerber vertrete....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/13
2012-05-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung/-verteidigung sind nur die Kosten eines Anwalts und nicht diejenigen des mitwirkenden weiteren Vertreters (Doppelvertretungskosten): Erstattungsfähigkeit beschränkt sich unabhängig von der Reihenfolge der Antragstellung auf die Kosten des zuerst mandatierten Anwalts
...einen Rechtsanwalt in Höhe von 21.190,80 € zuzüglich der Kosten für einen Patentanwalt in Höhe von 21.324,43 € sowie Sachverständigenkosten über einen Betrag von 9.829,40 € (insgesamt 52.344,63 €) beantragt. 4 Durch einen Teilbeschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 52/10
2012-05-07
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt III" – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts – zur generalisierenden Betrachtungsweise – Anerkenntnis der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nur in besonders gelagerten Fällen – zur Bildung von Fallgruppen – weder Parallelität eines Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahrens mit hiermit verbundenem Abstimmungsbedarf noch...
...Zu diesen Kosten gehören auch die Gebühren eines Rechts- oder Patentanwalts. 14 Nach wie vor umstritten in Rechtsprechung und Literatur ist die Rechtsfrage der Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren, d. h. die Erstattungsfähigkeit der Kosten des - hier - zusätzlich zum Patentanwalt mitwirkenden Rechtsanwalts (Engels/Morawek, Aus der Rechtsprechung des BPatG im Jahre...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 13/12
2010-10-26
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt II" – im parallelen Verletzungsverfahren ist nicht der Inhaber des angegriffenen Patents, sondern dessen Lizenznehmer Kläger – diese Personenverschiedenheit ist zum Ausschluss der Anerkennung einer kostenrechtlich zu berücksichtigenden Doppelvertretung nicht ausreichend – uneinheitliche Rechtsprechung der Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts begründet keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
...Januar 2009 hat der Senat der gegen das Streitpatent gerichteten Klage stattgegeben und der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. 2 Die Klägerin hat Kostenfestsetzung beantragt und dabei neben den Kosten ihres Patentanwalts u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 50/10
2011-10-27
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Nachweis der Inlandsvertretervollmacht –
...B…(B… & B… Patentanwälte, K… Straße inM…) benannt. Eine schriftliche Vollmacht wurde nicht eingereicht und vom Deutschen Patent- und Markenamt auch nicht angefordert. 2 Mit Beschluss vom 12. Januar 2006 hat die Prüfungsstelle für Klasse G 01 R die Anmeldung wegen mangelnder Neuheit zurückgewiesen. 3 Hiergegen richtet sich die durch Patentanwalt Dipl.-Phys....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 6/07
2017-05-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit – Maßgeblichkeit der für die Erstattungsfähigkeit der Kosten im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entwickelten Grundsätze
...Kosten des Patentanwalts: 1,3-fache Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV-RVG 3.894,80 € Pauschale für Post- und Telekom-munikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV-RVG 20,00 € Recherchekosten 3.902,50 € Zwischensumme I. 7.817,30 € II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/14
2014-11-27
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit – zur Geschäftsgebühr – zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters – zu den Recherchekosten des Beschwerdeführers - zu den Doppelvertretungskosten – paralleles Verletzungsverfahren
...Für die Vertretung durch die Patentanwälte ist der im angefochtenen Beschluss angesetzte doppelte Satz für ein Verfahren, in dem eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, angemessen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 5/12
2013-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Honorarklage eine Patentanwalts: Einordnung als Patentstreitsache - Patentstreitsache II
...Zivilsenat X ZB 15/12 Honorarklage eine Patentanwalts: Einordnung als Patentstreitsache - Patentstreitsache II Patentstreitsache II 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 15/12