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Urteile für Patentanwalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-26
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der Doppelvertretung - keine Parteiidentität im Nichtigkeitsverfahren und im parallelen Verletzungsverfahren
...Die von der Klägerin geltend gemachten Kosten einer Doppelvertretung durch Rechtsanwalt und Patentanwalt seien deshalb nicht erstattungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 21/10
2014-07-22
BPatG 10. Senat
...Mai 2013 hat der Antragsteller einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für das Patenterteilungsverfahren und für die während des Erteilungsverfahrens fällig werdenden Jahresgebühren sowie die Beiordnung eines Patentanwalts beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 132/14
2014-05-19
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe“ – zur Zulässigkeit der Beschwerde – fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor erfolgter Umschreibung
...Der Beschluss ist den verfahrensbevollmächtigten Patentanwälten der Anmelderin gegen Empfangsbekenntnis am 28. Juni 2012 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2012, eingegangen beim DPMA per Fax am selben Tag, haben dieselben Patentanwälte in Vertretung von der T… GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 62/12
2013-11-14
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – zur Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
...Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Patentanwalts lägen beim Anmelder nicht vor. Es sei nicht ersichtlich, dass seine Fähigkeiten nicht ausreichten, seine Interessen in sachgerechter Weise wahrzunehmen. Umfang und Schwierigkeit der Anmeldung ließen die Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters nicht erforderlich erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 705/13
2011-07-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentanmeldeverfahren: Rücknahme der Patentanmeldung im Rechtsbeschwerdeverfahren – Telefonsystem
...Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Anmelderin ihre Patentanmeldung durch Erklärung des von ihr beauftragten Patentanwalts gegenüber dem Patentamt sowie gegenüber dem Patentgericht zurückgenommen; eine Kopie dieser Erklärungen mit kurzer Begleitmitteilung hat der Patentanwalt dem Bundesgerichtshof übersandt. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/10
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistungen: Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte; Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die berufsständische Vereinigung der Patentanwälte und Patentanwaltsgesellschaften in Deutschland. Der Beklagte betreibt ein Ingenieurbüro. Er ist weder als Patentanwalt noch als Rechtsanwalt zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/15
2011-09-22
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Doppelvertretung durch Recht- und Patentanwalt
...Senat München 10 ZA (pat) 8/11 zu 10 Ni 6/0 Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Doppelvertretung durch Recht- und Patentanwalt Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VII Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist typischerweise jedenfalls dann notwendig, wenn zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffendes Verletzungsverfahren anhängig ist (Fortführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 8/11 zu 10 Ni 6/0
2018-06-28
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Syndikuspatentanwalt - Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber in Hessen und gleichzeitig selbstständige Tätigkeit als Patentanwalt mit Kanzleisitz in Bayern - örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der berufsständischen Versorgung nur für den Kanzleisitz, nicht aber für den Beschäftigungsort - Gegenstand des Klageverfahrens
...Eine Pflichtmitgliedschaft für Patentanwälte in der Patentanwaltskammer bestand bereits vor dem 1.1.1995. 3 Vom 1.7.2006 bis zum 31.12.2007 war die Klägerin als angestellte Leiterin der Patentabteilung bei der G. Holding in H. (Nordrhein-Westfalen) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 2/17 R
2012-06-04
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Befestigungsvorrichtung einer Ausstattung in Schienen Standard-Luftfahrtanwendung" - Wiedereinsetzungsverfahren – Notwendigkeit der Bestellung eines Inlandsvertreters für die Beschwerdeeinlegung
...Januar 2008, hat der Patentinhaber Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt und zur Begründung vorgetragen, er habe sich wegen zu hoher Gebühren von seinem Patentanwalt getrennt und bekomme deshalb keine Rechnungen mehr. Eine deutsche Übersetzung der Patentschrift ist nicht eingereicht worden, ebenso wenig ist die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr von 150,- € erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/09
2013-02-05
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindungsvergütung: Vermögensvorteil des Dienstherrn bei Begründung des Schutzrechts zu seinen Gunsten durch einen Lizenznehmer - Genveränderungen
...Die Beklagte werde dadurch von einer Verbindlichkeit gegenüber den beteiligten Patentämtern und Patentanwälten befreit. Als Dienstherr sei die Beklagte zur Anmeldung eines Schutzrechts verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/12
2012-04-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren – im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet – divergierende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts (Doppelvertretungskosten) - Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Schon dies mache eine laufende Abstimmung zwischen beiden Verfahren und damit die Mitwirkung eines Rechtsanwalts neben dem Patentanwalt im Nichtigkeitsverfahren erforderlich. 4 Die Klägerin hat dem Kostenfestsetzungsantrag insbesondere hinsichtlich der Kosten des Rechtsanwalts widersprochen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 35/11
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Auskunftsvereinbarung zwischen einem Markeninhaber und einem Einzelhändler: Haftung des Vertreibers beanstandeter Koffer wegen irreführender Lieferantenangabe - Irreführende Lieferantenangabe
...Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 17.028,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz stattgegeben und sie im Übrigen hinsichtlich geltend gemachter Kosten für einen Patentanwalt und einen Teil der Gerichtskosten abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/14
2015-07-30
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung – zur Wiedereinsetzung nach Ablauf der Jahresfrist
...Ende des Jahres 2011 habe dieses Qualitätssicherungsteam aus drei sehr zuverlässigen Mitarbeiterinnen (Frau G…, Frau B… und Frau M…) bestanden. 8 Im vorliegenden Fall sei vom zuständigen Patentanwalt Ungerer zunächst eine Übersetzung der geänderten Unterlagen angefertigt worden; dieser habe auch das Übersendungsschreiben diktiert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 43/14
2010-01-07
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Türaußengriff, insbesondere für Fahrzeuge" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zurechenbares Verschulden des Anwalts
...Da die Patentanwältin, die die Beschwerdeschrift unterzeichnet hatte, sich nicht im Hause befand, als die Einzugsermächtigung fertig ausgefüllt war, legte die Kanzleikraft diese - wie in solchen Fällen üblich - dem ebenfalls in der Kanzlei tätigen Patentanwalt Dipl.-Ing. L… zur Unterschrift vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 23/09
2014-09-24
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
...I. 1 Der Kläger ist zur Ausbildung für den Beruf des Patentanwalts zugelassen worden. Nachdem der ausbildende Patentanwalt die Kündigung des Aus-bildungs- und Beschäftigungsverhältnisses mit dem Antragsteller erklärt hat, hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 18. August 2010 festgestellt, dass die Ausbildung des Antragstellers ruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 3/14
2013-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SUPPE" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang - zur Verfahrensführungsbefugnis - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Januar 2006 im Register eingetragene Vertreter, die Patentanwälte K…, S…, T…, von R…, ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 8. April 2011 zugestellt. Diese haben dem Löschungsantrag mit Schriftsatz vom 8. Juni 2011, eingegangen beim DPMA per Fax am selben Tag, für die Z… GmbH & Co. KG widersprochen. Die Markenabteilung 3.4 hat die Antragstellerin daraufhin mit Verfügung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 69/11
2013-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek biofarm" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang - zur Verfahrensführungsbefugnis - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...März 2006 im Register eingetragene Vertreter, die Patentanwälte K…, S…, T…, R…, ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 8. April 2011 zugestellt. Diese haben dem Löschungsantrag mit Schriftsatz vom 8. Juni 2011, eingegangen beim DPMA per Fax am selben Tag, für die Z… GmbH & Co KG widersprochen. Die Markenabteilung 3.4 hat die Antragstellerin daraufhin mit Verfügung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 70/11
2015-09-28
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Anordnung und Folien zum Schützen von Glas" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der Büroorganisation - Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Vertreters
...Juli 2014 an A… c/o A1… Patentanwälte in Berlin zugestellt. 7 Am 16. Juli 2014 hat die Antragstellerin durch ihren Vertreter Rechtsanwalt W… mit Telefax Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 2. Juli 2014 eingelegt. 8 Mit Verfügung des Rechtspflegers vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/14
2012-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MB́&P(Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...Dezember 1999 für die folgenden Dienstleistungen angemeldet worden ist: 8 "(35) Unternehmensberatung; 9 (42) Dienstleistungen eines Patentanwalts; Dienstleistungen eines Rechtsanwalts; Dienstleistungen eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters (European Patent Attorney); Beratung, Vertretung, Gutachten und Recherchen (technische und rechtliche), insbesondere auf dem Gebiet des gewerblichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 539/10
2012-09-17
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Bergbaumaschine (europäisches Patent)" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung der europäischen Patentschrift und zur Zahlung einer Veröffentlichungsgebühr – Büropersonal darf die gegenüber dem Patentamt zu beachtende Frist zur Einreichung einer Übersetzung und Zahlung einer Gebühr zum Zwecke der Validierung eines europäischen Patents ohne Vornahme dieser Handlungen nicht löschen - Anwalt muss organisatorische Vorkehrungen gegen...
...Sie habe keine Zweifel an ihrer Interpretation gehabt und habe es deshalb unterlassen, entsprechend der in der Kanzlei geltenden Bürovorschrift den zuständigen Patentanwalt einzuschalten, um von diesem die Unklarheit aufklären zu lassen. 5 Später habe die Mitarbeiterin ein Schreiben des inländischen Anwalts an die australischen Vertreter vom 10. Januar 2007 vorbereitet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 22/09