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Urteile für Patentanwalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren sowie Vertreterbeiordnung" – Voraussetzungen liegen nicht vor – Unbegründetheit der Beschwerde
...Juli 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt durch den patentanwaltlichen Vertreter des Antragstellers eingereichte Designsammelanmeldung von vier Designs mit jeweils einer Darstellung mit der Erzeugnisangabe "…" und "…" ist Verfahrenskostenhilfe für die Anmeldegebühr und die Aufrechterhaltungsgebühren sowie die Beiordnung von Patentanwalt J… für das Anmelde- und Eintragungsverfahren sowie für die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 711/13
2015-12-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" – zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte – zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten einer gemischten Sozietät – zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Doppelvertretungskosten für juristische Probleme kostenrechtlicher Art
...unterzeichnet worden sind und die zur Klärung dieser Rechtsfragen erforderlichen Kenntnisse kraft seiner Ausbildung auch von einem Patentanwalt erwartet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 103/14 und 5 ZA (pat) 104/14
2011-10-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte
...Zivilsenat X ZR 106/10 Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte Herrn Patentanwalt J. E. , Kanzlei Ei. in H. , wird Einsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens X ZR 106/10 gewährt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 106/10
2014-01-20
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Patentanwaltssache: Ausschluss aus der Patentanwaltschaft bei strafgerichtlicher Verurteilung wegen Untreue und Betrug
...Bundesgerichtshof 2014-01-20 BGH Senat für Patentanwaltssachen PatAnwSt (R) 1/13 Patentanwaltssache: Ausschluss aus der Patentanwaltschaft bei strafgerichtlicher Verurteilung wegen Untreue und Betrug Die Revision des Patentanwalts gegen das Urteil des Senats für Patentanwaltssachen des Oberlandesgerichts München vom 13. Juni 2013 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwSt (R) 1/13
2014-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Akteneinsichtsrecht für Dritte im Berufungsverfahren
...Zivilsenat X ZR 38/14 Patentnichtigkeitsverfahren: Akteneinsichtsrecht für Dritte im Berufungsverfahren Den Patentanwälten T. & Partner ... in Bielefeld wird Einsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsberufungsverfahrens X ZR 38/14 gewährt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 38/14
2010-08-30
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Einsicht in Sachverständigengutachten
...Zivilsenat X ZR 157/04 Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Einsicht in Sachverständigengutachten Den Rechts- und Patentanwälten R. wird antragsgemäß die auf die Übermittlung einer anonymisierten Kopie des Sachverständigengutachtens vom Mai 2006 beschränkte Akteneinsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens X ZR 157/04 gewährt. 1 Der Beklagte ist mit der von den Rechts- und Patentanwälten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 157/04
2011-05-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr - zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei – zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung - bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet eine Zurechnung von Kenntnissen aus
...März 2005, der an den benannten Vertreter, Patentanwalt P…, gerichtet war, auf den Ablauf der Frist zur Zahlung der 7. Jahresgebühr (180 €) mit Verspätungszuschlag (50 €) am 2. Mai 2005 hin. Da keine Zahlung erfolgte, vermerkte das Patentamt in der Akte, dass das Patent am 3. Mai 2005 wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen ist. 3 Mit am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/06
2016-01-14
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Life Tech IP (Wort-Bild-Marke)" – Anmelder stehen in einem Gemeinschaftsverhältnis nach §§ 741 ff. BGB – Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten – Beschwerde gilt als nicht eingelegt)
...Dezember 2015 haben die Anmelder daraufhin vorgetragen, dass es nur eine Anmelderin gebe, da die Anmeldung nicht für die Anmelder persönlich, sondern für die „L… & Partner Patentanwälte Partnerschaftsgesellschaft“, deren alleinige Partner die Anmelder seien, erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 520/15
2015-03-11
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Motor Controller" – zur Verschiebung des Anmeldetages bei nachgereichten Zeichnungen
...Oktober 2007 sowie einer eidesstattlichen Versicherung der zum damaligen Zeitpunkt in der Kanzlei des Vertreters der Anmelderin Patentanwalt K… in M… S2 beschäftigten Patentanwaltssekretärin Frau S… - geltend gemacht, dass mit der Anmeldung am 5. Oktober 2007 englischsprachige Zeichnungen eingereicht worden seien. 5 Mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 56/13
2016-03-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
...Dezember 2011 eingelegte Beschwerde der Anmelderin mit Sitz in Taiwan, die durch Patentanwalt G…, Patent- und Rechtsanwälte H… in M…, unterzeichnet wurde. 3 Der Senat hat mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 6/12
2016-11-28
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...Patentanwalt S… habe daraufhin die langjährige, erfahrene, stets absolut fehlerfrei arbeitende Patentanwaltsfachkraft, Frau H… beauftragt, einen Beschwerdeschriftsatz zur Unterschrift vorzubereiten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 18/16
2015-05-20
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Antennenanordnung" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
...Januar 2011 eingelegte Beschwerde der vormaligen Anmelderin, der M…, Inc., mit Sitz in den U…, die durch Patentanwalt Dr. W…, S… & W1… Patentanwaltsgesellschaft mbH in M1…, unterzeichnet wurde. Gleichzeitig wurde ein neuer Patentanspruch 1 als neuer Hauptantrag eingereicht, der wie folgt lautet: 13 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 13/11
2013-12-12
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“ - zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher Entnahme – Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht einspruchsberechtigt
...Die Vorversionen der Patentschrift habe er dem damals für beide Parteien arbeitenden Patentanwalt, der nunmehr den Patentinhaber vertrete, zur Prüfung übergeben. Mit diesem Patentanwalt habe er die maßgeblichen Gespräche über die Formulierung der Patentansprüche geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 5/13
2016-05-25
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Prüfungsantragsgebühr und alle Jahresgebühren im Prüfungsverfahren" – zur Berechnung der Verfahrenskosten – Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der Jahresgebühren
...DPMA) eingegangenem Antrag hat der Antragsteller, vertreten durch Patentanwalt S… und Rechtsanwalt S1…, eine Erfindung mit der Bezeichnung „… “ zur Erteilung eines Patents angemeldet. Die Anmeldegebühr in Höhe von … € ist am 14. August 2015 gezahlt worden. 2 Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 31. August 2015 Verfahrenskostenhilfe für die Patenanmeldung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 8/16
2011-01-18
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV" – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren bei zeitgleicher Anhängigkeit eines das Streitpatent betreffenden Verletzungsverfahrens – typisierende Betrachtungsweise darf bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nicht durch übermäßige Differenzierung der Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit außer Kraft gesetzt werden – tatsächlicher...
...Hierzu hat sie vorgetragen, die Abstimmung zwischen dem Nichtigkeits- und dem parallel anhängigen Verletzungsverfahren sowie die Komplexität des Nichtigkeitsverfahrens habe die Mitwirkung des Rechtsanwalts erforderlich gemacht. 3 Die Beklagte hat dem Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin zu 2) hinsichtlich der Kosten der Doppelvertretung durch Rechts- und Patentanwalt widersprochen und hierzu ausgeführt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 20/10
2013-10-29
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung gegenüber dem Patentamt einzuhaltender Fristen: Organisations- und Sorgfaltspflichten des Patentanwalts zur Verhinderung eigenmächtiger Fristenlöschung durch Kanzleimitarbeiter und zur Sicherstellung der Überwachung von Validierungsfristen für ein Patent - Bergbaumaschine
...Zivilsenat X ZB 17/12 Wiedereinsetzung bei Versäumung gegenüber dem Patentamt einzuhaltender Fristen: Organisations- und Sorgfaltspflichten des Patentanwalts zur Verhinderung eigenmächtiger Fristenlöschung durch Kanzleimitarbeiter und zur Sicherstellung der Überwachung von Validierungsfristen für ein Patent - Bergbaumaschine Bergbaumaschine 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 17/12
2010-10-28
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des Prioritätsrechts - Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Voranmeldung oder des daraus entstandenen Vollrechts ist auch zur Inanspruchnahme einer inländischen Priorität zulässig - zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität - Prioritätsrecht muss am Tag vor der Prioritätserklärung...
...Daraufhin hat N… A…, der den Anmelder als Patentanwalt vertritt, am 26. Juni 2008 erklärt, das Recht für die Beanspruchung der Priorität der Voranmeldung sei von N… A… auf den Anmelder übergegangen. 5 Im Prüfungsbescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 14/09
2016-01-18
BPatG , (Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Meßsystem" – auswärtiger Beteiligter - notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG - Verfahrensvoraussetzung)
...Januar 2013 eingelegte Beschwerde der Einsprechenden, der X… GmbH mit Sitz in der S…, die durch Patentanwalt M…, S1… Patentanwälte, in M1… unterzeichnet wurde. 7 Mit gerichtlichem Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 52/13
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts - zur Kostenauferlegung
...Dem unterzeichnenden Patentanwalt Dr. K1… seien die betreffenden Akten zusammen mit der vor- bereiteten Beschwerdeeinlegungsschrift von Frau K2…, der Sekretärin von Frau K…, am 22. November 2010 als Vertreter vorgelegt worden. Patentanwalt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 603/10
2014-08-21
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit einer Teilungserklärung nach Erlass eines Berichtigungsbeschlusses
...Juli 2012 von Herrn Patentanwalt T... unterzeichnete Empfangsbekenntnis gemäß § 5 VwZG, § 127 Abs. 1 PatG erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO vollen Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt sowie für den Zeitpunkt der Zustellung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 8/14