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Urteile für Patentanwalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-27
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element" – zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation beurkundeten Eingangsdatums eines Einspruchsschriftsatzes
...Sie hat vorgetragen, der Vertreter der Einsprechenden Patentanwalt F… habe den Einspruchsschriftsatz eigenhändig am 29. Juli 2010 in den Terminbriefkasten des DPMA, Dienststelle Jena, gegen 20 Uhr eingeworfen, wie dieser auch in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 8. April 2011 ausgesagt habe. Die Lochung des Einspruchs sei jedoch erst mit Datum vom 30. Juli 2010 in München erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 43/13
2010-07-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - keine Gewährung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Patenterteilung
...März 2006 eingereichte, ein 2 "…" 3 betreffende Patentanmeldung, am gleichen Tag Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung des Patentanwalts S… beantragt. 4 Auf einen Zwischenbescheid der Patentabteilung 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. Mai 2006 hin hat der Anmelder mit Schriftsatz vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 23/07
2011-01-11
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde
...Der Anmelder kann am Beschwerdeverfahren nicht teilnehmen, da er die wirksame Bestellung eines Inlandsvertreters nicht nachgewiesen hat und sie sich auch ansonsten nicht aus den Akten ergibt, § 25 Abs. 1 PatG. 11 Gemäß § 25 Abs. 1 PatG muss ein Anmelder, der im Inland keinen Wohnsitz hat, einen im Umfang dieser Vorschrift bevollmächtigten Rechts- oder Patentanwalt als Inlandsvertreter bestellen, um...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 1/07
2017-01-18
BFH 2. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland ansässigen Person wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
...Gemäß § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein; dies gilt nicht für Notare und Patentanwälte. 12 a) Nach § 2 Satz 1 StBerG darf die Hilfeleistung in Steuersachen geschäftsmäßig nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden, die hierzu befugt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/14
2012-02-29
BFH 9. Senat, Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung - Zwangssituation bei gütlicher Einigung
...Juli 2004 IX R 64/01, BFH/NV 2005, 191, jeweils m.w.N.). 15 Davon ist im Streitfall entgegen der Auffassung des FG auszugehen: Der Kläger ist auf das Angebot seines Arbeitgebers, das diesem vom Patentanwalt "nahe gelegt" wurde, aus Gründen der Loyalität und zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten eingegangen, obschon ihm weiterhin jährliche Zahlungen lieber gewesen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/11
2013-06-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH: Grenzen des Akteneinsichtsrechts eines vorgeschlagenen Bewerbers
...Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 3. November 1988, BT-Drucks. 11/3253 S. 26). Gegen eine Einsicht in die wertenden Teile der Voten spricht auch deren Funktion. Hierbei handelt es sich um die Einschätzungen der jeweiligen Berichterstatter, deren Tätigkeit nur vorbereitender, interner Natur ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ 1/13
2016-02-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat mit einer Formbarkeit" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt
...Soweit die Antragsgegnerin allerdings Kosten im Zusammenhang mit ihrem US-Korrespondenzanwalts geltend macht, muss ihre Beschwerde in vollem Umfang erfolglos bleiben. 18 a) Die Antragstellerin dringt insoweit mit ihrer Beschwerde durch, als sie für die Tätigkeit ihres Patentanwalts neben der bereits zugesprochenen 10/10 Geschäftsgebühr und einer 10/10 Verfahrensgebühr zusätzlich die Berücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 13/13
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berichtigung einer Erfinderbenennung; Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen Beiträge mehrerer Personen - Atemgasdrucksteuerung
...Auf der Grundlage dieser beiden Berichte erarbeitete Patentanwalt R. die internationale Patentanmeldung WO 02/00283 (Anlage B 2), für die die Priorität der Anmeldung vom 30. Juni 2000 in Anspruch genommen wurde und die dem Streitpatent zugrunde liegt. Die Rechte daraus hat die Beklagte zu 4 von M. erworben. 4 Die Kläger haben geltend gemacht, neben Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 53/08
2017-12-07
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung" - beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
...Zudem sei zu beachten, dass im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe keine Beratung durch einen Rechts- oder Patentanwalt erfolge und deshalb z. B. auch eine Designrecherche, welche er selbst nicht durchführen könne, unterblieben sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/16
2016-09-26
BPatG 7. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Akteneinsicht" – zur Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG)
...I. 1 Der Antragsteller, ein Patentanwalt, hat mit Schriftsatz vom 15. Juli 2016 Einsichtnahme in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 7 Ni 9/14 beantragt. 2 Die Nichtigkeitsbeklagte beantragt, neben den im Rubrum genannten Aktenteilen, die Streitwertinformationen, die Verletzungsform sowie Rechnungen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 ZA (pat) 4/16
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Pokerzeit“ – zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht
...Der Senat hält im Übrigen nicht daran fest, dass eine Inlandsvertretervollmacht – trotz Aufforderung – nicht vorzulegen ist, wenn ein Rechts- oder Patentanwalt am Verfahren beteiligt ist; als Verfahrensvoraussetzung unterliegt die Vollmacht im Sinne des § 96 Abs. 1 MarkenG nicht wie allgemeine Verfahrensvollmachten der eingeschränkten Prüfung nach § 81 Abs. 6 MarkenG Satz 2 MarkenG, § 88 Abs. 2 ZPO...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/12
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weltpferdetag" – zur Zulässigkeit einer als Kopie ohne eigenhändige Unterschrift eingereichten Beschwerde - keine Unterscheidungskraft
...Jedenfalls für Erklärungen durch Beteiligte, die nicht durch einen Rechts- oder Patentanwalt vertreten sind, können zu ihrer Auslegung aber auch Umstände herangezogen werden, die außerhalb der Erklärung liegen (vgl. LG Heidelberg NJW-RR 1987,1213; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl., S. 336). Ein hinreichender Anhalt dafür, dass der Anmelder durch sein Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 53/14
2013-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung
...des Gesetzgebers, dass er die Zusammenarbeit mit den in § 59a Abs. 1 BRAO genannten freien Berufen als anwaltstypisch ansieht. 30 bb) Ein anderes Verständnis ist vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift und der jüngsten gesetzgeberischen Entwicklungen ausgeschlossen. 31 Bis zur gesetzlichen Regelung durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/11
2010-07-15
BPatG 5. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren" – Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG – Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht aus – grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei entstandener Geschäftsgebühr
...Erinnerungsführerin beantragt sinngemäß, 9 den angefochtenen Beschluss aufzuheben, und die von der Beschwerdeführerin an den Beschwerdegegner zu erstattenden Kosten unter Berücksichtigung einer Beschwerdeverfahrensgebühr in Höhe von 496,10 Euro neu festzusetzen. 10 Der Erinnerungsgegner beantragt die Zurückweisung der Erinnerung. 11 Er vertritt die Ansicht, bei der analogen Anwendung des RVG für die Vergütung von Patentanwälten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 W (pat) 452/07
2013-03-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzung - zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des Gegenstandswerts
...Einschlägig für die Gebühren eines Patentanwalts sind daher nicht die Regelungen des 3.bis 11. Abschnitts der BRAGO, also insbesondere nicht § 31 BRAGO, sondern § 118 BRAGO i. V. m. § 12 Abs. 1 BRAGO (vgl. BPatGE49, 29, 32). Danach kann die Antragstellerin für das Bemühen ihres Patentanwalts die Erstattung einer Geschäftsgebühr nach der Regelung des § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO verlangen. 24 2.3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 3/10
2015-10-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu Anwalt; Ermächtigungsgrundlage für eine entsprechende Regelung in der Berufsordnung
...Abgesehen davon, dass sich der Gesetzesbegründung hierzu nichts entnehmen lässt (vgl. den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte, BT- Drucks. 12/4993, S. 35), hätte ein solcher Wille indessen im Gesetz keinen Niederschlag gefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 4/15
2012-12-20
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr
...Der zeitliche Aufwand der mündlichen Verhandlung vor der Gebrauchsmusterabteilung war mit einer halben Stunde äußerst gering. 22 Aus diesen Umständen lässt sich kein besonderer, über den Normalfall hinaus reichender Aufwand herleiten. 23 Vor diesem Hintergrund erscheint es nur angemessen, für die Tätigkeit des Patentanwalts den "Regelsatz" in Höhe von 1,3 anzusetzen, der Ansatz der Vergütung des Vertreters...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 25/09
2012-10-30
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Privatsachverständigenkosten im Nichtigkeitsberufungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatsachverständigen – BGH hat bei einer vor dem 01.10.2009 erhobenen Klage im Berufungsverfahren von der Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen abgesehen - Anwendung des allgemein strengen Maßstabes
...Dies sei vorliegend auszuschließen, da die Klägerin durch einen Rechts- sowie einen Patentanwalt vertreten gewesen sei, deren Kenntnisse ebenso wie die Kenntnisse des X....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 46/12
2016-12-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren" – Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers der angegriffenen Marke – zum Regelgegenstandswert von 50.000 Euro
...Senat befürwortete restriktive Gegenstandswertfestsetzung den Druck von Seiten der Rechts- und Patentanwälte auf ihre Mandanten zum Abschluss den Nachteil ausgleichender Honorarvereinbarungen erhöht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/16
2014-10-27
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs gelangt – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen Verfahrensmangel dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Einspruch ist mit einem Schriftsatz der Patentanwälte R… vom 13. Februar 2008 eingelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 26/09