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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-03
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems" – zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift – Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers - zum Einwand der Strohmanneigenschaft des Klägers – eine angebliche Geheimhaltungsvereinbarung entbindet die Beklagte nicht von Substantiierungspflicht
...Januar 1997 angemeldeten Patents, das auf die PCT-Anmeldung PCT/EP97/00005 zurückgeht, die als WO 98/15907 veröffentlicht worden ist, und für das die Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 19641092 vom 4. Oktober 1996 in Anspruch genommen wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 15/14 (EP)
2018-06-19
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Riemen zum Transportieren von Gefäßen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung
...Nach ständiger Rechtsprechung gehört zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zu der zum Patent angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist (BGH GRUR 2015, 573 – Wundbehandlungsvorrichtung, GRUR 2016, 50 – Teilreflektierende Folie)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/17 (EP)
2014-05-06
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes (europäisches Patent)" – zur Antragsbindung - Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig - ausschließlich beschränkte Verteidigung – Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf keiner Prüfung - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Anweisungen eines Verfahrens unter Einsatz eines Datenverarbeitungsprogramms – keine Lösung von besonderen technischen Problemstellungen –...
...Juni 1998 unter Inanspruchnahme der Prioritäten der Patentanmeldungen US 50342 P vom 20. Juni 1997 und US 947080 vom 8. Oktober 1997 angemeldet wurde. Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 698 18 045 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/12 (EP)
2010-03-31
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...August 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 199 43 058 vom 9. September 1999 angemeldet worden ist. 2 Das in deutscher Sprache veröffentlichte Streitpatent, das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 500 09 659 geführt wird, betrifft ein Verfahren und System zur Datenübertragung von Inhaltsdaten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 35/09 (EU)
2015-02-11
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für Fahrräder (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Schutzbereichserweiterung
...Dezember 1997 unter Inanspruchnahme der Prioritäten der japanischen Patentanmeldungen JP 35495796 vom 20. Dezember 1996 und JP 24475897 vom 26. August 1997 angemeldet worden ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht worden und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen DE 697 39 365 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 8/13 (EP)
2017-01-12
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Offner elektrochemischer Sensor" - zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents - Verwendung von Begriffen, die funktionell als Synonyme gewertet werden könnten)
...Mai 2005 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Patentanmeldung 10 2005 020 719.7 eingereicht worden, auf die am 8. Mai 2006 die Prüfungsstelle für Klasse G 01 N das Patent mit der Bezeichnung 2 „Offner (sic!) elektrochemischer Sensor“ 3 erteilt hat. Der Veröffentlichungstag der Patenterteilung in Form der DE 10 2005 020 719 B3 ist der 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/14
2012-06-28
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorschaltgerät für mindestens eine Gasentladungslampe nebst Verfahren zum Betreiben (europäisches Patent)" – teilweise Klagerücknahme nach erstmaliger Beschränkung des Patents – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen
...Oktober 1995 unter Inanspruchnahme der Prioritäten der deutschen Patentanmeldungen 44 36 705 vom 13. Oktober 1994 und 195 01 695 vom 20. Januar 1995 angemeldet wurde. Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 595 06 940 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 3/11 (EP)
2014-01-21
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: Anforderungen an die Durchführung des Effizienzvergleichsverfahrens für die Betreiber von Gasverteilernetzen durch die Bundesnetzagentur und Bereinigung des Effizienzwertes durch die Landesregulierungsbehörde - Stadtwerke Konstanz GmbH
...Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 12/12
2016-03-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bohrhilfe (europäisches Patent)" – erteiltes Patent enthält Verfahrensansprüche zur Erstellung einer Vorrichtung – Beschränkung auf die vorausgegangenen Verfahrensschritte der Fertigung – geänderter Patentanspruch - Aufnahme von Merkmalen, die auch die Fertigung der Vorrichtung lehren – unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs
...November 2000 - unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 199 52 962 vom 03.11.1999 - angemeldeten, mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents Nr. 1 101 451 (Streitpatent), das ein Verfahren zur Herstellung einer Bohrhilfe für ein Zahnimplantat betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/13 (EP)
2014-03-25
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das deutsche Patent 196 81 289, das aus der internationalen Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen PCT/JP96/00733 mit der Veröffentlichungsnummer WO 96/29375 A1 und dem 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 31/12
2014-04-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – keine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht
...Nach ständiger Rechtsprechung gehört zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zu der zum Patent angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist, nicht hingegen eine weitergehende Erkenntnis, zu der der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 18/12 (EP)
2013-11-19
BPatG 5. Senat
...Da bei dem Vergleich einer vorveröffentlichten Druckschrift mit dem Gegenstand einer Patentanmeldung zur Prüfung der Neuheit der Inhalt einer in der Vorveröffentlichung in Bezug genommenen weiteren Druckschrift, die zur Grundlage der Vorveröffentlichung und damit zu deren Inhalt gemacht ist, zu berücksichtigen ist (BGH, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 5/12 (EP)
2018-04-10
BPatG 3. Senat
...September 2002 als PCT-Anmeldung WO 2003/031372 beim Europäischen Patentamt in deutscher Sprache angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Patents 1 412 307 (Streitpatent), das die Priorität der deutschen Patentanmeldung 101 48 550 vom 1. Oktober 2001 in Anspruch nimmt und vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 502 05 049 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 29/16 (EP)
2015-10-27
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Mai 2002 unter Inanspruchnahme der Priorität der Patentanmeldung GB 0 111 979 vom 17. Mai 2001 angemeldet wurde. Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 602 13 235 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 7/14 (EP)
2012-06-28
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Frage nach der Sachkunde der Senatsmitglieder" – Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens – Ablehnung der Befragung der Sachkunde der Senatsmitglieder
...Januar 1995 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung P 44 36 705 vom 13. Oktober 1994 angemeldet worden ist. Das Streitpatent betrifft ein „Vorschaltgerät für mindestens eine Gasentladungslampe mit vorheizbaren Lampenwendeln“ (Titel) und ein „Verfahren zum selektiven Heizen von Wendeln einer Gasentladungslampe“ (Anspruch 17)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 2/11
2014-01-23
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zum Schutz gegen unautorisierte Benutzung von Software“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung
...Der Gegenstand des Streitpatents gehe ferner auch über den Inhalt der Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus, §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG. Schließlich sei auch der Schutzbereich des Streitpatents in unzulässiger Weise erweitert worden, § 22 Abs. 1, 2. Alt. PatG. 12 Dazu beruft sich die Klägerin auf die Druckschriften 13 NK1 WO 92/09160 A1, Zeitrang 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 19/12
2010-06-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Patentfähigkeit eines auf ein Herstellungsverfahren gerichteten Patentanspruchs bei einem mehrstufigen Verfahren zur Herstellung einer insbesondere zur Weiterverarbeitung als Nahrungsmittel geeigneten biologischen Substanz und Anforderungen an eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung
...Als Grundlage der objektiven Patentauslegung ist dabei maßgebend, wie die Angaben zum Herstellungsweg aus fachlicher Sicht zu verstehen sind und welche Schlussfolgerungen der angesprochene Fachmann hieraus für die erfindungsgemäße Beschaffenheit der auf diesem Wege herstellbaren Sache zieht. 25 Als maßgeblichen Fachmann, der sich zum Zeitpunkt der Patentanmeldung mit der Entwicklung neuer Lebensmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 71/08
2014-08-05
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen eines oberflächenoptimierbaren Opto-Bauelements (europäisches Patent)“ – Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige Patenterteilung – zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung
...Halbsatz EPÜ es ausschliesst, dass eine Teilanmeldung den Tag ihrer tatsächlichen Einreichung beim EPA als Anmeldetag erhält, so dass einer als Teilanmeldung eingereichten europäischen Patentanmeldung entweder – wenn sie wie vorliegend als Teilanmeldung behandelt wird – zwingend der Anmeldetag der Stammanmeldung zukommt, oder, wenn sie nicht als zulässige Teilanmeldung behandelt wird, kein Patenterteilungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 34/12 (EU)
2017-07-31
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "System und Verfahren zum Gruppieren von Vorläufer- und Fragmentionen unter Verwendung von Chromatogrammen ausgewählter Ionen" – zur Frage der Patentfähigkeit
...November 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten Antrag auf Einleitung der nationalen Phase der internationalen Patentanmeldung PCT/US2005/017743, Anmeldetag 20. Mai 2005, Veröffentlichungsnummer WO 2005/113830 A2, der W…Corp., M…, M…....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 55/16
2015-10-07
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ für nichtig zu erklären, weil der Patentgegenstand über den Inhalt der Patentanmeldung in ihrer bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung, nämlich die WO 03/104908 A1, hinausginge. 138 Den ursprünglich eingereichten Patentanspruch 1 hat die Beklagte im Laufe des Erteilungsverfahrens dadurch geändert, dass sie Merkmale...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 19/13 (EP)