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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-27
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Juni 2002 unter Inanspruchnahme der Prioritäten der Schweizer Patentanmeldungen CH 101301 vom 5. Juni 2001 und CH 137001 vom 23. Juli 2001 angemeldet wurde. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Deutsch abgefasst und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 502 07 863.4 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 29/12 (EP)
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
...Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, nicht veröffentlichte Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/18
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Temperaturabhängiger Schalter" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...Die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des Gebrauchsmusters 20 2008 017 439 (Streitgebrauchsmuster), das als Abzweigung aus der Patentanmeldung 10 2008 031 389.0 vom 02.07.2008 angemeldet und am 27. August 2009 mit 15 Schutzansprüchen unter der Bezeichnung 2 „Temperaturabhängiger Schalter" 3 in das Register eingetragen worden ist. Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 408/12
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Fahrradgetriebenabe" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...November 1998 als Abzweigung aus der europäischen Patentanmeldung EP 97 10 3772.6 mit Anmeldetag 6. März 1997 angemeldet und am 25. Februar 1999 mit 46 Schutzansprüchen unter der Bezeichnung „Fahrradgetriebenabe mit einer Rücktrittbremse“ in das Register eingetragen worden war. Im Jahr 2007 ist es mit Erreichen der maximalen Schutzdauer erloschen. 2 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 413/12
2017-06-29
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...Oktober 2002 veröffentlichten europäischen Patents EP 1 099 339 B1 mit der Bezeichnung „Interactive television program guide having multiple devices at one location“ (im Folgenden: Streitpatent), für das die Priorität der US-amerikanischen Patentanmeldung US 60/093292 vom 17. Juli 1998 in Anspruch genommen wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 13/16 (EP)
2012-07-19
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...September 2003 unter Inanspruchnahme der Priorität der schwedischen Patentanmeldungen SE 0202742 vom 16. September 2002 und SE 0202906 vom 2. Oktober 2002 angemeldet wurde. Die internationale Veröffentlichung ist unter der Nummer WO 2004/023997 A1 erfolgt. Das in englischer Verfahrenssprache abgefasste Streitpatent wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 603 06 092 T2 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 48/09 (EU)
2015-07-21
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Oktober 1997 als internationale Patentanmeldung PCT/US98/23066 angemeldeten und vor dem europäischen Patentamt in der regionalen Phase erteilten europäischen Patents EP 1 027 084 (Streitpatent), dessen Erteilung mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Patentamt am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/14 (EP)
2013-06-04
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zur Schwingungserregung“ - keine ausführbare Offenbarung
...Januar 1990 unter Inanspruchnahme der inneren Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 39 42 097.3 vom 20. Dezember 1989 erteilten deutschen Patents DE 40 00 011, das eine Vorrichtung zur Schwingungserregung betrifft. 2 Das am 9. Februar 1995 veröffentlichte und am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/11
2017-07-26
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Entwicklungsvorrichtung und Bilderzeugungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur Entschuldigung des verspäteten Vorbringens bei Änderung der Prozessbevollmächtigten
...November 2013 im Prüfungsverfahren der parallelen europäischen Patentanmeldung 11 180 248.4 (offengelegt als EP 2 397 914 A1), 14 S. 29 K23 KOSTER, N.H.L.: Untersuchungen an Laserdrucker–Tonerkartuschen mit der Bezeichnung HP CE 278 A (Tonerfarbe: schwarz) und HP CB 435 A (Tonerfarbe: schwarz), Gutachten HP 2015 V01-KO, Stand: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 26/14 (EP)
2010-05-05
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Oktober 1990 als internationale Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen PCT/US 90/05783 angemeldeten, die amerikanischen Prioritäten US 438593 vom 17. November 1989 und US 503716 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 62/08 (EU)
2010-05-06
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Januar 1991 als internationale Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen PCT/US 91/00277 angemeldeten, die amerikanische Priorität US 502330 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 60/08
2017-10-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller Funktionsstörungen Phosphodiesterase-5 Inhibitoren enthaltend (europäisches Patent)" – überraschender Effekt im Wirkungs-/Nebenwirkungsprofil eines Medikaments aufgrund einer niedrigen Dosierung - Bonuseffekt - niedrige Dosierung ist nahegelegt - zwangsläufiges Ergebnis einer durch die im Stand der Technik und durch das Fachwissen veranlassten Dosisfindungsstudie - keine erfinderische Tätigkeit
...April 2000 beim Europäischen Patentamt als internationale Patentanmeldung PCT/US2000/011129 in englischer Sprache angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Patents EP 1 173 181 B1 (Streitpatent), das die Priorität der US-amerikanischen Anmeldung US 132036 P vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 22/15 (EP) hinzuverb., 3 Ni 27/15 (EP)
2017-06-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Ausgangspunkts
...Bei Herzoperationen könne ein solches System links- und rechtsventrikulär eingesetzt werden und eine Herz-Lungenmaschine ersetzen (siehe Streitpatent K0b Abs. [0003]). 78 Als Stand der Technik wird auf die transfemoral implantierbare Mikro-Axialpumpe "Hemopump TM" der Firma Medtronic Inc, USA, und Blutpumpen nach den Patentanmeldungen WO 99/44651, US 4 753 221, DE 10 059 714 C1, JP 4126158 , EP 0 445...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 26/15
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Steckerstift" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...November 2008 als Abzweigung aus der deutschen Patentanmeldung 10 2007 038 219 mit Anmeldetag 13. August 2007 angemeldet und am 22. Januar 2009 mit 20 Schutzansprüchen unter der Bezeichnung 2 „Steckerstift“ 3 in das Register eingetragen worden. Es ist in Kraft. 4 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 418/12
2012-03-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zulässigkeit – Nebenintervention - Zwischenstreit
...November 1999 angemeldeten europäischen Patents 1 147 654 (Streitpatent), das die Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 198 54 860 vom 27. November 1998 in Anspruch nimmt, mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilt wurde und in der Verfahrenssprache Deutsch die Bezeichnung "Verfahren zur Verrechnung von aus dem Internet abrufbaren Leistungen" trägt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 78/09 (EU)
2014-10-14
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal; Beurteilung des technischen Standards; Kostenentscheidung bei Klägerwechsel - Zugriffsrechte
...Als Beispiele werden in der Streitpatentschrift das US-Patent 4 707 832 und die internationale Patentanmeldung WO 97/19525 angeführt, die beide Verfahren offenbaren, bei denen ein Steuerkanal eingesetzt wird, der für alle angeschlossenen Teilnehmerstationen zugänglich ist und über den die Zuteilung von Datenkanälen an die einzelnen Netzwerkknoten oder Teilnehmerstationen erfolgt. 14 In der Streitpatentschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/11
2014-07-08
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Juli 1995 beim Europäischen Patentamt angemeldeten, die Priorität der US-Patentanmeldung 281893 vom 28. Juli 1994 in Anspruch nehmenden und u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland vor dem europäischen Patentamt in der regionalen Phase in der Amtssprache Englisch erteilten europäischen Patents EP 0 694 547 B1 (Streitpatent), dessen Erteilung am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/13 (EP)
2010-06-29
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagten sind eingetragene Inhaberinnen des deutschen Patents 199 64 550 (Streitpatent), das durch Teilung aus der Patentanmeldung 199 15 412 hervorgegangen ist. Anmeldetag ist der 6. April 1999; die Patenterteilung wurde am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 83/08
2015-12-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines Verwendungspatents; Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck ohne gesundheitsrelevanten Warnhinweis; persönliche Haftung des Vertreters eines Herstellungs- und/oder Vertriebsunternehmens für ein patentverletzendes Erzeugnis auf Schadensersatz; Darlegungslast des Verletzungsklägers hinsichtlich eines schuldhaften Fehlverhaltens des Vertreters eines Unternehmens - Glasfasern II
...Der Senat hat hierbei offengelassen, ob es dieser Grundsatz auch verbietet, auf Patentveröffentlichungen wie die amtlich veröffentlichte Patentanmeldung oder frühere Fassungen der später etwa im Einspruchsverfahren oder im Beschränkungsverfahren geänderten Patentschrift zurückzugreifen, wenn sich der Gehalt der maßgeblichen Fassung der Patentschrift erst aus einem Vergleich mit diesen erschließt und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 30/14
2015-12-01
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Behandlungsverfahren und pharmazeutische Zusammensetzung zur Notfall-Empfängnisverhütung (europäisches Patent)" – zur Definierung der Aufgabenstellung bei Patenten
...November 2001 als internationale Patentanmeldung PCT/HU2002/000129 angemeldeten und vor dem europäischen Patentamt in der regionalen Phase erteilten europäischen Patents EP 1 448 207 (Streitpatent), dessen Erteilung mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland beim europäischen Patentamt am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 23/14 (EP)