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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung bei einem Streitpatent für eine Kapsel-Kaffeemaschine.
...Das Streitpatent geht zurück auf eine PCT-Anmeldung mit der Veröffentlichungsnummer WO 2005 / 004683 und nimmt die Priorität der europäischen Patentanmeldung 03015776, offengelegt als EP 1 495 702 A1, vom 10. Juli 2003 in Anspruch. 2 Das Streitpatent umfasst 22 Patentansprüche. Der Patentanspruch 1 ist auf eine „Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel“ gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 6/13 (EP)
2018-02-01
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Rechtskraft von Entscheidungen im Patentnichtigkeitsverfahren – res judicata" - keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der materiellen und subjektiven Rechtskraft - Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung - erneute auf dieselben Klagegründe gestützte Klage von am Vorverfahren nicht Beteiligten – Zulässigkeit
...Dezember 1999 veröffentlichten europäischen Patents 0 745 307 B3 mit der Bezeichnung „SUBTITLING TRANSMISSION SYSTEM“ (im Folgenden: Streitpatent), das auf die internationale Anmeldung PCT/IB95/01118 zurückging und für das die Priorität der Patentanmeldung EP 94203642 vom 14. Dezember 1994 in Anspruch genommen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 6/16 (EP)
2012-06-05
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Reinigung von Antikörpermolekülen des IgG-Subtyps (europäisches Patent)" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 746 398 (Streitpatent), das die Priorität der US-amerikanischen Patentanmeldung 200126 vom 22. Februar 1994 in Anspruch nimmt und dessen Erteilung am 5. Juni 2002 veröffentlicht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 44/10 (EP)
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anschlussberufung des Beklagten nach Abweisung der Nichtigkeitsklage als unbegründet; erfinderische Tätigkeit nach längerem Stagnieren des Standes der Technik vor dem Prioritätstag; Einbeziehung von gattungsfremdem Stand der Technik in die Recherche des Fachmannes - Ziehmaschinenzugeinheit II
...Die Beschreibung erörtert in diesem Zusammenhang vier Veröffentlichungen (US-Patentschriften 2 642 280, 2 797 798 und 3 945 547, japanische Patentanmeldung sho 58-154412), verwirft die dort unterbreiteten Vorschläge aber aus den in der Beschreibung dargelegten Gründen als nachteilig und will zur Vermeidung dieser Nachteile ein System schaffen, das gegen nicht koaxiale oder nicht ausgerichtete Belastungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 49/09
2012-04-30
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Hilfsantrag - unzulässiges Aliud -
...September 1996 mit der Bezeichnung "Anschlusskabel für einen Sensor" beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 196 38 372 erteilt worden. 2 Die Veröffentlichung der Patenterteilung ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 43/08
2012-02-28
BPatG 4. Senat
...November 1995 unter Inanspruchnahme der Prioritäten der europäischen Patentanmeldungen EP 95810144 vom 7. März 1995 und EP 95810531 vom 24. August 1995 angemeldet wurde. Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 695 23 561 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/10 (EU)
2012-12-06
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Beschichtungsmittel für Sonnenschutzartikel" – zur Auslegung des Begriffs "pastenförmig"
...April 2004 eingereichte Patentanmeldung hat das Deutsche Patent- und Markenamt das Patent 10 2004 016 773 mit der Bezeichnung 2 „Beschichtungsmittel für Sonnenschutzartikel“ 3 erteilt. Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 17. November 2005. 4 Das Patent umfasst 14 Patentansprüche, wovon die nebengeordneten Patentansprüche 1, 11 und 13 wie folgt lauten: 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 314/06
2013-04-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Arretiervorrichtung“ – zur Amtsermittlungspflicht – keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften durch den Senat
...September 2002 unter Inanspruchnahme der (inneren) Prioritäten der Patentanmeldungen DE 101 57 774 vom 28. November 2001 und DE 102 01 153 vom 15. Januar 2002 angemeldeten DE 102 42 825 hervorgegangen ist. Die Erteilung des Streitpatents wurde am 19. Oktober 2006 veröffentlicht; es ist in Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 1/12
2013-02-07
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Hochwirksame Umwandlung von Stickoxiden in einer Abgasnachbehandlungsvorrichtung bei niedriger Temperatur" – zur Berücksichtigung einer Diplomarbeit als Stand der Technik
...Februar 2003 veröffentlichte Patentanmeldung, für die die Priorität der amerikanischen Voranmeldung (Aktenzeichen US 09/682,242) vom 9. August 2001 in Anspruch genommen wird, ist die Erteilung des Patents 102 33 665 mit der Bezeichnung „Hochwirksame Umwandlung von Stickoxiden in einer Abgasnachbehandlungsvorrichtung bei niedriger Temperatur“ am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 314/11
2012-03-27
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kaffeemaschine" – mit der beschränkten Verteidigung des Patents ist keine inhaltliche Änderung der Patentansprüche verbunden (hier: bloße Zusammenziehung des Hauptanspruchs mit abhängigem Unteranspruch) - keine erweiterte Überprüfung der Zulässigkeit der Änderungen (hier: der Klarheit nach Art. 84 EPÜ [juris-Abkürzung: EuPatÜbk])
...Juli 2002 der französischen Patentanmeldung 02 08788 (Veröffentlichungsnummer FR 2 842 091 A1), mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents Nr. 1 521 542 (Streitpatent), dessen Erteilung am 23. November 2005 veröffentlicht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/10 (EU)
2012-10-02
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik zum Erhalt von Bestandteilen für Sportschuhe“ (europäisches Patent) – keine unzulässige Erweiterung des Inhalts
...Mai 1997 unter Inanspruchnahme der Priorität der italienischen Patentanmeldung TV960064 vom 20. Mai 1996 angemeldet wurde. Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 697 15 086 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 41/10 (EP)
2018-02-05
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Auswerteanordnung" – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Server im Internet eingestellten Benutzerhandbuches
...November 2007 unter Inanspruchnahme der inneren Priorität der Patentanmeldung 10 2006 055 413.2 vom 22. November 2006 eingereichte Anmeldung ist mit Beschluss vom 25. Juli 2013 das Patent 10 2007 056 516 mit der Bezeichnung „Auswerteanordnung“ erteilt worden. Die Veröffentlichung der Patenterteilung ist am 28. November 2013 erfolgt. 2 Gegen das Patent hat die Einsprechende mit Schriftsatz vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 44/17
2010-11-17
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren – "Kommunikationssystem" – Prozessverbindung auch für vor und nach dem 1.10.2009 eingeleitete Verfahren - zum Rügeverzicht bei unterlassenem Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG
...Juni 1992 unter Inanspruchnahme der Priorität der amerikanischen Patentanmeldung US 727498 angemeldeten, mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents Nr. 0 522 772 (Streitpatent), das eine "Schnittstellenarchitektur für den Zugang zum Fernmeldenetz eines drahtlosen Telefons" betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 137/09 (EU)
2013-10-01
BPatG 3. Senat
...August 1994 in englischer Sprache angemeldeten, die Priorität der US-amerikanischen Patentanmeldung mit der Serial No. 08/104 791 (veröffentlicht als US 5 422 172 A) vom 11. August 1993 in Anspruch nehmenden, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 714 351 (Streitpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 694 15 536 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 15/12 (EP)
2012-05-02
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - "Ranibizumab" – zu den Voraussetzungen der Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats: Erfordernis der Benennung des Wirkstoffs und/oder seiner Zusammensetzung in den Ansprüchen des Grundpatents – gleiches gilt für Präparate aus Einzelwirkstoffen und für Kombinationspräparate
...Juli 1991 beim Europäischen Patentamt angemeldete, die Prioritäten der britischen Patentanmeldungen 9015198 vom 10. Juli 1990, 9022845 vom 19. Oktober 1990, 9024503 vom 12. November 1990, 9104744 vom 6. März 1991 und 9110549 vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/11 (EP)
2018-02-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Erstmalige Geltendmachung der Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung im Berufungsverfahren
...März 1998 unter Inanspruchnahme der Priorität einer französischen Patentanmeldung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/16
2010-11-11
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Geschwärztes Flächengebilde" – zur Auslegung von Patentansprüchen bei erkennbaren Fehlern - problematische Anweisungen - problematische sprachliche Formulierungen
...Juli 2000 eingereichte Patentanmeldung 100 35 641.9, welche die innere Priorität der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung 299 12 766.4 vom 21. Juli 1999 in Anspruch nimmt, hat das Deutsche Patent- und Markenamt ein Patent mit der Bezeichnung 2 „Geschwärztes Flächengebilde“ 3 erteilt. Der Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 344/05
2014-03-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Korrosionsschicht und gehärtetes Stahlbauteil“ – ein Löschungsgrund der „mangelnden Klarheit“ ist im GebrMG nicht vorgesehen – Priorität einer älteren Gebrauchsmusteranmeldung kann wirksam in Anspruch genommen werden
...Juni 2004 als Abzweigung aus der internationalen Patentanmeldung WO 2005/021822 A1 angemeldeten, die Priorität der österreichischen Anmeldung A 1203/2003 vom 29. Juli 2003 in Anspruch nehmenden und am 31. Mai 2007 unter der Bezeichnung 2 „Korrosionsschicht und gehärtetes Stahlbauteil“ 3 eingetragenen Gebrauchsmusters....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 428/12
2011-05-25
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...August 2001 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 100 43 284.0 angemeldeten, mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 316 199 (Streitpatent), das ein "Funkgerät" betrifft. Das in deutscher Sprache abgefasste Streitpatent wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 501 08 026 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 50/09 (EU)
2010-07-08
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...November 2001 unter Inanspruchnahme der Prioritäten zweier schwedischer Patentanmeldungen vom 29. November 2000 (SE 0004409) und 27. September 2001 (SE 0103228) angemeldet worden ist und beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 601 18040 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 8/09 (EU)