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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzfrist; Naheliegen des Gegenstands des Patentanspruchs durch den Stand der Technik
...Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der zuletzt verteidigten Fassung ist patentfähig. 43 a) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 wird durch den Stand der Technik nicht vorweggenommen. 44 aa) Die nachveröffentlichte europäische Patentanmeldung 772 367 (D3) betrifft ein Mobilfunksystem mit einer zentralen Servicestation, die über Vermittlungseinrichtungen mit mobilen Funkstationen, etwa Mobiltelefonen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 89/15
2015-04-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bestimmung eines Einzelbetriebssicherheitsfaktors für einen Antrieb, Verfahren zur Auswahl von Antrieben für eine Anlage oder Maschine aus einer Baureihe von Antrieben und Datenträgern“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...November 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung 101 56 330.2 der SEW-EURODRIVE GmbH & Co. KG, Bruchsal, welche die Priorität der deutschen Voranmeldung 101 50 034.3 vom 11. Oktober 2001 in Anspruch nimmt, ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 94/10
2011-06-07
BPatG 4. Senat
...September 2001 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 10048910 vom 2. Oktober 2000 angemeldet worden ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 501 01 018 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/10 (EU)
2011-02-01
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aufzugsystem (europäisches Patent)" – zur objektiven Aufgabe und naheliegenden Aggregation bekannter Komponenten
...Februar 1999 (internationaler Anmeldetag) unter Inanspruchnahme der Prioritäten dreier US-amerikanischer Patentanmeldungen vom 26. Februar 1998 (US 31108), 9. Oktober 1998 (US 169415) und 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 11/09 (EU)
2012-11-07
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Kommunikation und insbesondere ein Mehrträger-Kommunikationssystem und Verfahren, mit denen eine Overhead-Kanalübertragungsgeschwindigkeit steuerbar geändert werden kann“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Inhalts
...Juni 1999 unter Inanspruchnahme der Priorität der US-amerikanischen Patentanmeldung 60/090,891 vom 26. Juni 1998 angemeldet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 39/10 (EP)
2018-05-04
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Activity Monitoring (europäisches Patent)" – zur Verspätung bei Einreichung von Hilfsanträgen - zum Gegenstand des Offenbarungsgehalts einer Schrift
...Senat dies in seiner Entscheidung „teilreflektierende Folie“ (GRUR 2016, 50) im Zusammenhang mit der gleichen Problematik einer wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität zusammengefasst hat, gehört zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zu der zum Patent angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist, nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/16 (EP) verb.m, 4 Ni 40/16 (EP), 4 Ni 43/16 (EP), 4 Ni 44/16 (EP)
2011-11-14
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Heizleitungsmatte und Verfahren zum Herstellen derselben" – zur Bedeutung von Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben als Bestandteile eines Patentanspruchs
...Oktober 1998 als internationale Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen PCT/SE99/01566 am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 3/10 (EU)
2016-03-15
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...Der Gegenstand des Patents geht nicht über den Inhalt der Patentanmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. 105 Wie bereits zum Verständnis festgestellt, verlangt der erteilte Vorrichtungsanspruch 4 nicht, dass der Auslaufstern der Blasmaschine zugleich als Einlaufstern der Etikettiermaschine verwendet wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 32/14 (EP)
2017-11-27
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element" – zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation beurkundeten Eingangsdatums eines Einspruchsschriftsatzes
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist gegen das auf die Patentanmeldung vom 17. Juni 2005 erteilte Patent DE 10 2005 028 248 mit der Bezeichnung 2 „Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste 3 und eine zweite Drehachse drehbaren Element“, 4 dessen Erteilung am 29. April 2010 veröffentlicht worden ist, mit Schriftsatz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 43/13
2015-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang des Patentgerichts hinsichtlich einer unzulässigen Erweiterung; Verzicht auf die Bestimmung des Erfindungsgegenstands -Polymerschaum II
...Auch in Patentanmeldungen der Beklagten (US 5 593 628, Sp. 17 Z. 35-39 und WO 98/46197, S. 5 Z. 12-15) wird von diesen Werten als Grenze für den Übergang zur Schmelze ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 101/13
2018-07-19
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Getriebesteuerplatte" – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – zur Unklarheit von Begriffen
...Februar 2009 eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 10 2009 008 019 mit der Bezeichnung „Getriebesteuerplatte“ erteilt und die Erteilung am 11. November 2010 veröffentlicht worden. 2 Gegen das Patent hat die Einsprechende mit Schriftsatz vom 10. Februar 2011, eingegangen am selben Tage, Einspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 12/15
2010-12-07
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Antitumorzusammensetzungen enthaltend Taxanderivate" – zum Team als Fachmann - zur erfinderischen Tätigkeit
...November 1993 beim Europäischen Patentamt angemeldeten, die Priorität der französischen Patentanmeldung 9213525 vom 10. November 1992 in Anspruch nehmenden und u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 827 745 B1 (Streitpatent), dessen Erteilung am 5. September 2001 veröffentlicht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 52/08 (EU)
2015-04-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit einer rückstrahlenden Folie; Beschränkung der Patentansprüche durch Aufnahme von erfolgsfördernden Merkmalen
...Angaben zu den Abmessungen der Druckmuster enthalte K4 nicht. 22 Die europäische Patentanmeldung HE5 sei als Übersetzung der vorveröffentlichten internationalen Anmeldung in japanischer Sprache WO 99/54740 anzusehen. Deren Figur 13 zeige eine rückstrahlende Folie mit einer Schicht aus reflektierenden Elementen und einer Haltekörperschicht sowie einer Oberflächenschutzschicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 74/13
2015-01-16
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit eines Einspruchs – fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines Einsprechenden bei mehreren Erfindungsbesitzern
...August 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt im Auftrag von Herrn T… eingereichte Patentanmeldung ist die Erteilung des nach- gesuchten Patents am 5. März 2009 veröffentlicht worden. 2 Es trägt die Bezeichnung 3 „Im Fließpressverfahren geformter Steckerstift“. 4 Am 27. Mai 2009 ist das Patent auf folgende Firma umgeschrieben worden: 5 G… Ltd., S…. 6 Gegen das Patent hat mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 7/12
2010-12-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal an Teilnehmerstationen eines Telekommunikationsnetzes und Teilnehmerstation (europäisches Patent)" – zur Auslegung des Gegenstands eines Patentanspruchs
...Das Streitpatent nimmt die Priorität der deutschen Patentanmeldung 19910239 vom 8. März 1999 in Anspruch und hat in der erteilten Fassung die Bezeichnung "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal an Teilnehmerstationen eines Telekommunikationsnetzes und Teilnehmerstation"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 67/09 (EU)
2017-03-20
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur webbasierten Personenidentifikation" – zum Naheliegen eines Verfahrens zur webbasierten Personenidentifikation mit einem durch das Personal-Ausweis Gesetz belegten Fachwissen
...Mai 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung 10 2009 022 381.9 hat die Prüfungsstelle für Klasse H04L das Streitpatent mit der Bezeichnung „Verfahren zur webbasierten Personenidentifikation“ durch Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 26/17
2014-04-29
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Umpositionierung von Zähnen (europäisches Patent)" – Unzulässigkeit des Kategoriewechsels von einer Vorrichtung auf ein Herstellungsverfahren – zum Verständnis der Lehre und Erläuterung der Merkmale – zur beanspruchten technischen Lösung und zur objektiv gelösten Aufgabe
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 369 091 (Streitpatent), das unter Inanspruchnahme der Prioritäten der Patentanmeldungen US 50342 P vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/12 (EP)
2011-09-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Unteranspruchs; Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten - Sensoranordnung
...Dezember 1996 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 195 46 358 (BK2, Prioritätsdokument) vom 12. Dezember 1995 angemeldet worden. Es betrifft eine Sensoranordnung für ein Kraftfahrzeug zum Erkennen eines Aufpralls....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 109/08
2017-12-06
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Forstanhänger mit Knickdeichsel" – zur Übertragbarkeit einer offenbarten Lehre aus einem anderen technischen Fachgebiet auf die erfindungsgemäße Lösung
...Zur Offenbarung einer Patentanmeldung zählt jedoch nicht nur deren Beschreibung, sondern zur Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend kann auch die Darstellung in einer Zeichnung genügen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche der Anmeldeunterlagen beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 15/15
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
...Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, nicht veröffentlichte Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/18