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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EASYCLIP" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...April 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 EASYCLIP 3 für die nachgenannten Waren als Wortmarke in das Markenregister einzutragen: 4 Klasse 6: Gurtverbinder aus Metall für Fördergurte; 5 Klasse 7: Maschinelle Geräte zum Anbringen von Gurtverbindern an Fördergurten; 6 Klasse 8: Handbetätigte Geräte zum Anbringen von Gurtverbindern an Fördergurten. 7 Das Deutsche Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 555/17
2013-01-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Margerite" – teilweises Freihaltungsbedürfnis -
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Oktober 2011 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren „rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas)“ zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/12
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Besser gut bei Stimme" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 5 bzw. 35, nämlich „pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse“, „Werbung“, angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 05 des Deutschen Patent- und Markenamts hatte diese unter der Nummer 30 2014 022 454.2...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/16
2012-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liegnitzer" – geografische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 Liegnitzer 3 hat die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts teilweise, nämlich für die folgenden Waren der 4 Klasse 32: 5 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 6 Klasse 33: 7 Alkoholische Getränke (ausgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 540/12
2012-12-13
BPatG 27. Senat
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Februar 2011 aufgehoben, soweit hierin der Löschungsantrag für die Dienstleistungen „Veröffentlichung und Herausgabe von Werbetexten, Verteilen von Werbemitteln“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 37/11
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FONIMAP" - zur Auslegung des Begriffs der bösgläubigen Markenanmeldung – zum Markenschutz betreffend eine Vanity-Nummer - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Widerlegung des generellen Benutzungswillens des Anmelders
...Der Antragsgegner hat der Löschung innerhalb der Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG widersprochen. 4 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 19.05.2010 den Löschungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Anmelder die umstrittene Marke weder erschlichen noch die Absicht gehabt habe, andere am Gebrauch dieser Bezeichnung zu hindern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 78/10
2016-01-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProLoop" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Juli 2013 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 ProLoop 3 ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 545/13
2016-04-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snowden" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. März 2014 aufgehoben. I. 1 Das Wort 2 Snowden 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 86/14
2010-04-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Akteneinsicht – auf § 62 Abs. 1 MarkenG gestützter Akteneinsichtsantrag wandelt sich nach Eintragung der Marke in einen auf § 62 Abs. 2 MarkenG gestützten Antrag - Einsicht in Akten eingetragener Marken ist grundsätzlich frei – zur Grenze der freien Akteneinsicht – Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen an der nicht öffentlichen Zugänglichkeit - besonderes Interesse der Antragstellerin an Aktenteilen, die für die Eintragung der Marke im Wege der...
...Juli 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt Einsicht in die Akten der Markenanmeldung 30 2008 030 266.6/38 beantragt. Die Antragsgegnerin hat der Einsicht widersprochen. 2 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Prüfer des gehobenen Dienstes, hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 14/10
2012-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIT" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell keine Wiedereinsetzungsgründe dar – kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Patentamts über den drohenden Rechtsverlust aufgrund der versehentlich unterlassen Mitteilung der Adressenänderung – zur Fristwahrung bedarf es einer Fristenkontrolle durch den Markeninhaber selbst oder einen anderen Dritten
...September 2000 unter Nr. 300 40 626.6 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen wurde. Am 27. Januar 2011 hat das Patentamt die Löschung der Marke aus dem Register mangels fristgerechter Zahlung der Verlängerungsgebühr gemäß § 47 MarkenG angeordnet. 2 Am 26. Mai 2011 zahlte der Beschwerdeführer die ausstehenden Gebühren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/12
2010-07-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Francini/GRANINI" - keine gesteigerte Kennzeichnungskraft durch überragende Verkehrsbekanntheit - keine Verwechslungsgefahr in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht
...Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, den Widerspruch mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 161/09
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vetexpo" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Februar 2011 wird aufgehoben. I. 1 Die am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/11
2011-01-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr -
...Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren, seit 11.3.1981 aufgrund von Verkehrsdurchsetzung für die Waren und Dienstleistungen: 8 „Klasse 16: Zeitschriften; 9 Klasse 41: Veröffentlichung und Herausgabe von Zeitschriften“ 10 eingetragenen Wortmarke 1015307 11 BUNTE. 12 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/10
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lipoweg" – Unterscheidungskraft -
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Dezember 2009 und vom 21. Juli 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 79/10
2012-03-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEW ZEALAND LAMM Farmer’s (Wort-Bild-Marke)" – eigentümliche Gesamtgestaltung - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...März 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. August 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) - Markenstelle für Klasse 29 - hat mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 571/10
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS blueline" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. August 2013 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortkombination 2 PRIMUS blueline 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/13
2019-04-23
BPatG 19. Senat
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 02 K des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Februar 2019 aufgehoben und die Sache zur Fortführung des Prüfungsverfahrens an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 23/19
2016-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sternenkind" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen: Juwelier- und Schmuckwaren aus Edelmetall; Juwelier- und Schmuckwaren aus Edelsteinen; Juwelier- und Schmuckwaren aus Gold; Juwelier- und Schmuckwaren aus unedlen Metallen; Juwelier- und Schmuckwaren für die persönliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/16
2018-03-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rock|Solid" – keine Unterscheidungskraft
...April 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 9, 35 und 42 angemeldet worden: 4 Klasse 09: Elektrische und elektronische Steckverbinder sowie deren Teile, einschließlich elektrischer und elektronischer Kontakte und Kontaktiereinrichtungen, insbesondere Rundsteckverbinder und Steckverbinder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/16
2013-01-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Fidelio" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2013 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. August 2012 wird insoweit aufgehoben, als der Anmeldung der Schutz versagt wurde. I 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 Fidelio 3 mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 107/12