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Urteile für Patent

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GERICHT
JAHR
2018-07-04
BPatG 26. Senat
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Juni 2015 wird aufgehoben. 2. Der Widerspruch aus der Marke 30 2012 057 959 wird als unzulässig verworfen. 3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Wort-/Bildmarke (schwarz/weiß) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 4. Oktober 2012 angemeldet und am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 531/16
2014-10-23
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – fehlende Erfinderbenennung stellt einen Mangel der Patentanmeldung dar – zur funktionalen Zuständigkeit der Patentabteilung für die Entscheidung
...Juni 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung „...“ eingereicht, die das Aktenzeichen ... erhalten hat. Zu seiner Anmeldung, der keine Erfinderbenennung beigefügt war, hat er zusätzlich einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt. Die „Prüfungsstelle 27“ des DPMA hat den Antragsteller mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 151/14
2015-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "kircöz" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 1. August 2014, dem eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, die Löschung der angegriffenen Marke verfügt, weil der Anmelder die angegriffene Marke in erster Linie angemeldet habe, um diese zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen die Löschungsantragstellerin einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 77/14
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...September 2007 übermittelte die Anmelderin dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Erfindung mit der Bezeichnung „… …“ mit dem Antrag, darauf ein Patent zu erteilen. Mit Schreiben des DPMA vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/09
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...September 2007 übermittelte die Anmelderin dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Erfindung mit der Bezeichnung „……“ mit dem Antrag, darauf ein Patent zu erteilen. Mit Schreiben des DPMA vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 47/08
2013-06-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "dent.apart (Wort-Bild-Marke)/DENTASMART" – Erkrankung des Antragstellers - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Teillöschung der angegriffenen Marke
...Der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 10, vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde gegen den vorgenannten Beschluss wird als unzulässig verworfen. I. 1 Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 17/13
2015-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hotel Krone Freilassing" – Nichtzahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Rücknahme – zur Statthaftigkeit und Begründetheit der Beschwerde
...November 2011 für Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen angemeldete Wortmarke „Hotel Krone Freilassing“ hat die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 20. November 2013 zurückgewiesen. „Hotel“ zeige die Art des Gewerbebetriebs....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 65/14
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gastrorelax" – Freihaltungsbedürfnis -
...Spurenelementen, entweder einzeln oder in Kombination, soweit in Klasse 29 enthalten, 6 Diätetische Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Kohlehydraten, Ballaststoffen, unter Beigabe von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder einzeln oder in Kombination, soweit in Klasse 30 enthalten.“ 7 Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 74/10
2015-11-05
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschwerdeverfahren" – unvollständige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...September 1990 eine Erfindung mit der Bezeichnung „…“ beim Deutschen Patent- und Markenamt zur Eintragung unter dem Aktenzeichen … angemeldet. Das Patentamt hat am 29. Juni 2005 einen Prüfungsbescheid erlassen, in dem es die Patentfähigkeit des Patentanspruchs beanstandet hat. Mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 25/08
2015-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "porcöz" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 1. August 2014, dem eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, die Löschung der angegriffenen Marke verfügt, weil der Anmelder die angegriffene Marke in erster Linie angemeldet habe, um diese zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen die Löschungsantragstellerin einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 78/14
2012-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "brand" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Leder und Lederimitationen für Möbelbezüge; Möbel; Webstoffe und Textilstoffe als Bezugsstoffe für Möbel; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Möbel und Einrichtungsgegenstände“ 3 angemeldeten Wortmarke 30 2012 004 769.6 4 brand 5 die Eintragung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 559/12
2015-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Leadership 3.0" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 30 2012 045 415 2 Leadership 3.0 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 16: 5 Druckereierzeugnisse, insbesondere Bücher, Broschüren, Magazine, Zeitungen und/oder Zeitschriften; sämtliche der vorgenannten Waren, soweit in Klasse 16 enthalten 6 Klasse 35: 7 Unternehmens- und/oder Beratung in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 66/14
2010-03-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KANZLEI WESERBERGLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...März 2005 wurde die Darstellung Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 als farbige Bildmarke (grün und rot) für die Dienstleistungen 3 "42: Rechtsberatung und -vertretung" 4 angemeldet. 5 Seitens der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts ist die Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung (gem. § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG) in einem ersten Beschluss vom 28...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 75/08
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TISCHWELT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Juli 2008 und 10. Februar 2011 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren der Klasse 16 "Glückwunsch- und Anzeigenkarten" zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/11
2012-10-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung -
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Oktober 2010 ist wirkungslos, soweit der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 115212 zurückgewiesen worden ist. 2. Die Widersprechende trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I 1 Die Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 573/10
2010-07-29
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – Gewährung der Wiedereinsetzung durch unzuständige Stelle des Patentamts – Nichtabhilfe der Beschwerde – Wirkungslosigkeit des Wiedereinsetzungsbeschlusses sobald das Patentgericht rechtmäßig über Wiedereinsetzung entscheidet
...I. 1 Die Prüfungsstelle für Klasse B 23 P des Deutschen Patent- und Markenamts hat die am 19. November 2005 eingereichte Patentanmeldung 10 2005 055 594.2 mit der Bezeichnung "Verfahren zur Herstellung einer Heiz- oder Kühlplatte sowie dergestalt hergestellte Heiz- oder Kühlplatte" durch Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 30/09
2016-09-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EMOJIS" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 EMOJIS 3 für die Waren 4 Klasse 30: Schokolade; Pralinen 5 in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen. 6 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA hat die Anmeldung mit Beschluss vom 2. März 2016 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 565/16
2011-02-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grandioso" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Bezeichnung 2 Grandioso 3 für die Ware: „Käse“. 4 Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG in zwei Beschlüssen vom 20. August 2009 und vom 1. Dezember 2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 18/10
2012-10-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ABI ALLES IN TROCKENEN TÜCHERN" – Unterscheidungskraft
...Fuchs-Wissemann, den Richter Reker und den Richter am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Januar 2012 und 2. Juli 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 78/12
2015-11-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Garden Stories" – Unterscheidungskraft
...Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Februar 2014 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortfolge 2 Garden Stories 3 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/14