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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Spiraltor" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort 2 Spiraltor 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren 4 „06: Baumaterial, Türen, Tore 5 19: Baumaterial, Türen, Tore“ 6 Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent– und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/09
2012-01-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BürgerBräu Hof - Bayern" –Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Anmelderin einer Marke - keine Unterbrechung des markenrechtlichen einseitigen Anmeldeverfahrens – unwirksame Zustellung des Erinnerungsbeschlusses an die Anmelderin - Heilung des Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang bei dem Insolvenzverwalter - keine Unterscheidungskraft
...I 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts der für die Waren und Dienstleistungen 2 "Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; insbesondere Bierdeckel; 3 Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Glaswaren, Porzellan und Steingut...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/11
2016-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "love engraved" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 513/16
2015-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "yagcöz" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 1. August 2014, dem eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, die Löschung der angegriffenen Marke verfügt, weil der Anmelder die angegriffene Marke in erster Linie angemeldet habe, um diese zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen die Löschungsantragstellerin einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 79/14
2012-01-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FINDE DEIN PROJEKT" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts der u. a. für die Waren 2 Klasse 6: Befestigungsmaterialien aus Metall, Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Dübel aus Metall; 3 Klasse 20: Befestigungsmaterialien (nicht aus Metall); Dübel aus Kunststoff; Mehrkomponenten-Kunstsstoffmaterialien zur Herstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/10
2013-10-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "law blog" – zur Feststellung der Nichtigkeit einer Marke mit Wirkung für die Vergangenheit – Rechtsschutzbedürfnis - Erfordernis eines individuellen Feststellungsinteresses – zur Verzichtserklärung des Markeninhabers: keine bestimmte Form – kein bestimmter Wortlaut – Maßgeblichkeit des Sinnes der Erklärung
...Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Januar 2010 insoweit aufgehoben, als darin auch die Löschung der angegriffenen Marke für die Zeit seit deren Eintragung angeordnet worden war. Der weitergehende Löschungsantrag wird als unzulässig verworfen. I. 1 Die Antragsteller haben am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 69/10
2018-09-25
BGH 10. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung: Überwiegendes Interesse der Gläubiger an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs - Werkzeuggriff
...Dies gilt auch dann, wenn das Patent bei Durchsetzung des Auskunftsanspruchs bereits abgelaufen ist. Der Antrag der Beklagten, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Februar 2018 in Verbindung mit dem Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/18
2014-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Besser wissen, was man isst." – fehlende Unterscheidungskraft
...Januar 2012 für die Waren 4 Klasse 29: 5 Fleisch, konserviert; Fleischkonserven; Fleischwaren, eingesalzen (Pökelfleisch); Leber; Leberpastete; Schinken; Schweinefleisch; Schweineschmalz; Speck; Wildbret; Wurst [Bratwurst, Brühwurst]; Wurstwaren; Würstchen im Ausbackteig; 6 Klasse 30: 7 Fleischpasteten; Fleischsaft 8 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/13
2012-06-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E-Wheels" – Rücknahme der Markenanmeldung – Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Zurückweisungsbeschlüsse des DPMA
...April 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 25, 35, 38, 39 angemeldet worden. Das DPMA hat die Anmeldung durch die im Tenor genannten Beschlüsse teilweise zurückgewiesen. Hiergegen hat der Anmelder Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 97/11
2010-07-06
BPatG 27. Senat
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenabteilung 3.4 – vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 173/09
2017-07-31
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "System und Verfahren zum Gruppieren von Vorläufer- und Fragmentionen unter Verwendung von Chromatogrammen ausgewählter Ionen" – zur Frage der Patentfähigkeit
...Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Juni 2016 abgeändert und das Patent DE 11 2005 001 143 in vollem Umfang widerrufen. I. 1 Auf den am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 55/16
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung über...
...Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht zulässig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 38/09
2013-06-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Zoigl“ – Antragsbefugnis des Antragstellers - keine geografische Angabe – sachlich ungerechtfertigte Beschränkung bei der Produktspezifikation
...V.“ beim Deutschen Patent- und Markenamt Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe in das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 geführte Register geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geographischer Angaben eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/11
2017-11-27
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element" – zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation beurkundeten Eingangsdatums eines Einspruchsschriftsatzes
...Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 22 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Juli 2013 abgeändert und das Patent DE 10 2005 028 248 mit den Patentansprüchen 1 bis 11 nach Hilfsantrag B vom 23. November 2017 sowie der Beschreibung und den Zeichnungen gemäß Patentschrift beschränkt aufrechterhalten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 43/13
2016-10-13
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
...Auf die Beschwerde der Löschungsantragstellerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/12
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Gekühlte Backwaren" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...Senat München 35 W (pat) 404/12 Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Gekühlte Backwaren" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss Gekühlte Backwaren Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 404/12
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung...
...Senat München 33 W (pat) 20/09 Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 20/09
2016-04-26
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verwendung einer Phosphatmischung zur Herstellung von konzentrierten Lösungen und Salzlaken für die Nahrungsmittelindustrie" - zur unzulässigen Erweiterung - Phosphatmischung aus mehreren Komponenten – Übertreffen der ursprünglich offenbarten Gesamtsumme der Komponenten
...Senat München 14 W (pat) 7/11 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verwendung einer Phosphatmischung zur Herstellung von konzentrierten Lösungen und Salzlaken für die Nahrungsmittelindustrie" - zur unzulässigen Erweiterung - Phosphatmischung aus mehreren Komponenten – Übertreffen der ursprünglich offenbarten Gesamtsumme der Komponenten In der Beschwerdesache betreffend das Patent 101 63 954 … …...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 7/11
2016-11-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Space IC" – langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – erhöhter Prüfungsaufwand – gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung – Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechenden Prüfung
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Dezember 2014 wird aufgehoben 2. Das Verfahren wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 Space IC 3 ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 516/15
2011-06-28
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zum Patentierungsausschluss als Diagnostizierverfahren - Verwendungsanspruch
...Senat München 4 Ni 47/09 (EU) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zum Patentierungsausschluss als Diagnostizierverfahren - Verwendungsanspruch In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 606 351 (DE 692 29 737) hat der 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/09 (EU)