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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Berliner Reichstagsbrand" – kein Sittenverstoß - Eintragungsfähigkeit
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. September 2010 aufgehoben. I. 1 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat der für die Ware „Klasse 33: Spirituosen“ angemeldeten Wortmarke 30 2009 846.3 2 Berliner Reichstagsbrand 3 mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/11
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kultur- und Weinbotschafter" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2009 für die Dienstleistungen 2 „Erziehung, Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten“ 3 angemeldete Wortmarke 4 Kultur- und Weinbotschafter 5 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Erstbeschluss vom 6. Juli 2010 unter Bezugnahme auf den vorangegangenen Beanstandungsbescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 5/11
2015-03-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Digiclip" – keine Unterscheidungskraft
...November 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9 elektrische Apparate und Instrumente, soweit in Klasse 9 enthalten; Laborgeräte, wissenschaftliche Messinstrumente, Analysegeräte, insbesondere zur Erfassung von Stoffen in vitalem Gewebe, Datenverarbeitungsgeräte insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 114/12
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Batterix (Wort-Bild-Marke)/battrex BATTERIJ – SERVICE (Wort-Bild-Marke)" – geschwächte Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Teilbeschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Mai 2009, berichtigt durch Beschluss vom 29. Mai 2009, insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke 2845915 hinsichtlich der Waren „Apparate und Instrumente zum Speichern von Elektrizität“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 208/09
2010-10-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MAR Y SOL" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Mittenberger-Huber beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Mai 2008 aufgehoben. Der Antrag auf Löschung der Marke DE 301 62 843 wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke DE 301 62 843 2 MAR Y SOL 3 ist am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 2/10
2012-03-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fritel" (Wort-Bildmarke) – unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post - Notwendigkeit eines Inlandsvertreters
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. August 2011 aufgehoben. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz wird angeordnet. I. 1 Mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 68/11
2017-05-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Trennwandeinrichtung" – Zurückweisung der Anmeldung - zur Erfüllung der Gebührenschuld – Lastschrifteinzugsermächtigung – Rücklastschrift – keine Erfüllung der Gebührenschuld
...– "Trennwandeinrichtung" – Zurückweisung der Anmeldung - zur Erfüllung der Gebührenschuld – Lastschrifteinzugsermächtigung – Rücklastschrift – keine Erfüllung der Gebührenschuld Trennwandeinrichtung Für die Zahlung einer Gebührenschuld (Zuerkennung eines Zahlungstags) ist es entgegen dem Wortlaut von § 2 Nr. 4 PatKostZV nicht ausreichend, dass die Einziehung auf der Grundlage einer dem Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 141/14
2010-12-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal an Teilnehmerstationen eines Telekommunikationsnetzes und Teilnehmerstation (europäisches Patent)" – zur Auslegung des Gegenstands eines Patentanspruchs
...Senat München 5 Ni 67/09 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal an Teilnehmerstationen eines Telekommunikationsnetzes und Teilnehmerstation (europäisches Patent)" – zur Auslegung des Gegenstands eines Patentanspruchs In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 186 189 (DE 500 14 321) hat der 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 67/09 (EU)
2016-10-25
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Detektieren einer Plasmazündung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H05H des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. März 2015 (schriftlich begründet durch Beschluss vom 24. März 2015) wird aufgehoben. 2. Es wird ein Patent erteilt mit der Bezeichnung „Verfahren und Vorrichtung zum Detektieren einer Plasmazündung“, dem Anmeldetag 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 8/15
2011-11-23
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – Offenbarungsgehalt einer Vorveröffentlichung –
...Senat München 9 W (pat) 301/06 Einspruchsverfahren – Offenbarungsgehalt einer Vorveröffentlichung – In der Einspruchssache betreffend das Patent 10 2004 005 323 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Pontzen sowie der Richter Paetzold, Dipl.-Ing. Reinhardt und Dr.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 301/06
2013-02-19
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „passive Nadelabschirmung für Spritzen“ (europäisches Patent) - zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...Senat München 4 Ni 25/10 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – „passive Nadelabschirmung für Spritzen“ (europäisches Patent) - zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 284 769 (DE 601 15 022) hat der 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 25/10 (EU)
2013-04-10
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Streitwertherabsetzung im Nichtigkeitsverfahren
...Senat München 2 Ni 27/11 Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Streitwertherabsetzung im Nichtigkeitsverfahren In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das deutsche Patent … (hier: Antrag auf Streitwertherabsetzung) hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 10. April 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach, Dipl.-Phys. Dipl.-Wirt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 27/11
2018-04-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Limbic touch/LIMBIC (Unionsmarke)" – antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – zur Antragsbefugnis - Ausspruch der Wirkungslosigkeit erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit
...April 2018 durch die Richterin Werner als Vorsitzende, die Richterin Lachenmayr-Nikolaou und den Richter Paetzold beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 29/15
2018-07-19
BPatG 28. Senat
...Juli 2018 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. September 2016 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige Wort-/Bildzeichen (weiß, braun) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/17
2017-10-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ATTENTIONGUARD" – Freihaltebedürfnis
...September 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 ATTENTIONGUARD 3 für die nachgenannten Waren als Wortmarke in das Markenregister einzutragen: 4 „Klasse 9: Sensoren, insbesondere Radargeräte, optische Sensoren, Ultraschallsensoren; optische und/oder akustische Anzeigegeräte; Abstandsmess-, Abstandswaren-, Abstandsregelgeräte und/oder Geschwindigkeitsmess-/ -regelgeräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 542/16
2017-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Reizrausch" – zur wirksamen Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2017 beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 14, vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/15
2014-12-15
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Gargerät“ – nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt keinen Mangel dar, der zur Zurückweisung der Patentanmeldung berechtigt
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F24C des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Mai 2013 aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung und Entscheidung an das Patentamt zurückverwiesen. 2. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt. I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 32/13
2010-08-05
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Hochleistungs-Verstärkersystem" – Verweigerung einer sachdienlichen Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 01 S des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. August 2007 aufgehoben und das Patent DE 196 19 983 erteilt. Bezeichnung: Hochleistungs-Lichtwellenleiter-Verstärkersystem mit zeitproportionaler Frequenzmodulation auf Grundlage von mit seltenen Erden dotierten Mantel-Pumplicht-Lichtwellenleitern Anmeldetag: 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 44/07
2013-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Derber Fluch: Fucking Hell" – Sittenwidrigkeit – keine Markenschutzfähigkeit
...I. 1 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/13
2011-11-08
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen -
...Juli 1998 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Sie trägt die Bezeichnung: 2 „Einrichtung zur Zuordnung von Daten über zu liefernde Teile und von Daten über Lieferanten“. 3 Die Anmeldung wurde durch den von der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamtes in der Anhörung vom 16. November 2005 verkündeten Beschluss zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/06