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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-05
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit - Kostenauferlegung –
...November 2005 veröffentlichte Patent mit der Bezeichnung 2 "Windenergieanlage" 3 ist von der R… SE und der G… GmbH jeweils schrift-lich mit Begründung Einspruch erhoben worden. 4 Die am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 345/06
2015-10-20
BGH 10. Zivilsenat, Rechte an einem Patent: Prüfungsumfang bei geltend gemachten Ansprüchen auf Übertragung eines Streitpatents wegen widerrechtlicher Entnahme, auf Einräumung einer Mitberechtigung und/oder Benennung als Miterfinder - Kfz-Stahlbauteil
...ein Anspruch auf Nennung als (Mit-)Erfinder besteht, erfordert einen prüfenden Vergleich der zum Patent angemeldeten Lehre mit derjenigen, deren widerrechtliche Entnahme geltend gemacht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 149/12
2011-07-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig offenbarten Merkmalen, deren Streichung den Schutzbereich des Patents erweitert
...Senat München 19 W (pat) 4/08 Patentbeschwerdeverfahren – "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig offenbarten Merkmalen, deren Streichung den Schutzbereich des Patents erweitert In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 195 43 372 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 4/08
2011-11-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenentscheidung: eine vom Patentinhaber nach Zustellung einer Nichtigkeitsklage abgegebene beschränkte Widerspruchserklärung hat nicht die Rechtswirkung eines sofortigen Anerkenntnisses bzgl. der nicht verteidigten Patentansprüche – keine Auferlegung der Prozesskosten auf den Kläger
...Januar 2004 in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. DE 502 11 964 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/11 (EP)
2011-03-29
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Entfernen einer Zecke oder eines entsprechenden blutsaugenden Insekts (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Senat München 1 Ni 12/09 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Entfernen einer Zecke oder eines entsprechenden blutsaugenden Insekts (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 424 917 (DE 602 22 147) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 12/09 (EU)
2012-01-26
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Sitagliptin" – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel bei einer negativen Laufzeit
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Juli 2008 wird aufgehoben. II. Der Antragstellerin wird ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel für das Erzeugnis „Sitagliptin, gegebenenfalls in Form eines pharmazeutisch annehmbaren Salzes, insbesondere für Sitagliptinphosphat-Monohydrat“ mit einer negativen Laufzeit vom 5. Juli 2022 bis zum 21. März 2022 erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 36/08
2014-03-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TEXT-TO-SCREEN" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. April 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 529/12
2016-05-25
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Prüfungsantragsgebühr und alle Jahresgebühren im Prüfungsverfahren" – zur Berechnung der Verfahrenskosten – Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der Jahresgebühren
...Matter beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Patentabteilung 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Januar 2016 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Mit am 3. Juni 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt (i. W....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 8/16
2016-09-08
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Tabaktopf" – fehlender Widerspruch gegen den Nichtigkeitsantrag – Feststellung der Nichtigkeit des Designs durch Beschluss – Statthaftigkeit der Beschwerde – Entscheidung ohne Sachprüfung
...April 2015 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Designregister eingetragenen Designs 402015200116-0001, das einen Tabaktopf für Wasserpfeifen betrifft. 2 Gegen dieses eingetragene Design hat die Antragstellerin mit am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/16
2015-02-05
BPatG 30. Senat
...Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Geschmacksmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. März 2013 wird zurückgewiesen, soweit der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich der Muster Nr. 2, 3, 4, 6, 14, 15 und 16 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 708/13
2018-11-07
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Von der Starrheit der Verbrennungsmotoren, der niemals wirklichkeitstauglich erfüllbare Otto Motoren Traum, und neue zusätzliche Beschäftigungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Elektroniken, vor allem für die Verbrennungskraftstoffeinspritzelektroniken" – Einreichung von Patentansprüchen mit "Vorspann" ist nicht mängelbehaftet
...Der Beschluss der Prüfungsstelle 13 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Februar 2018 wird aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt. I. 1 Der Anmelder hat am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 11/18
2017-12-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EINSTEIN`S GARAGE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 37, vom 7. Dezember 2015 aufgehoben. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Der Anmelder hat am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/17
2012-05-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot/weiß (konturlose Farbkombinationsmarke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist für Waren und Dienstleistungen der Klassen 39, 12, 35, 36, 41 und 44, darunter u. a. für die Dienstleistungen der Klasse 39 „Transportleistungen eines Rettungsdienstes; Transport von Kranken und Behinderten; Transport von Blutkonserven, Gewebeproben und Seren; Vermietung von Rettungsfahrzeugen und -flugzeugen sowie -helikoptern, Reisebegleitung, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/11
2017-06-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TISIBA" – verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – Unzulässigkeit – zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren - Billigkeitsentscheidung – maßgeblich ist der Löschungsbeschluss der Markenabteilung - Löschung der Marke wegen Bösgläubigkeit – der Wert des Gegenstands des Erinnerungsverfahrens richtet sich nach dem Wert des Löschungsverfahrens
...Der Wert des Erinnerungsverfahrens beträgt 50.000,- Euro I. 1 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt am 21 März 2014 die Löschung der für die Markeninhaberin seit dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 43/16
2019-01-29
BPatG 27. Senat
...Juni 2018 gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes – Markenstelle für Klasse 25 – vom 29. Mai 2018 gilt als nicht eingelegt. 3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/18
2018-10-26
BPatG 28. Senat
...Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/17
2019-01-31
BPatG 28. Senat
...Mai 2017 hat das Deutschen Patent- und Markenamt, Markenabteilung 3.4, die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke angeordnet und der Inhaberin der angegriffenen Marke die Kosten des Verfahrens auferlegt sowie den Gegenstandswert auf 50.000,- EUR festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/17
2018-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D.W.I. (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung – DPMA hat den eingetragenen Markeninhaber vor der Vollziehung der Umschreibung nicht von dem Umschreibungsantrag des (angeblichen) Rechtsnachfolgers in Kenntnis gesetzt – Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – Umschreibung beruht auf diesem Verstoß – Anordnung der Rückgängigmachung der Umschreibung
...Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Markenabteilung 3.1. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. April 2016 aufgehoben. II. Die Rückgängigmachung der mit Verfügung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Oktober 2015 vorgenommenen Umschreibung der Marke 305 73 572 wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/16
2016-03-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bohrhilfe (europäisches Patent)" – erteiltes Patent enthält Verfahrensansprüche zur Erstellung einer Vorrichtung – Beschränkung auf die vorausgegangenen Verfahrensschritte der Fertigung – geänderter Patentanspruch - Aufnahme von Merkmalen, die auch die Fertigung der Vorrichtung lehren – unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs
...Senat München 4 Ni 12/13 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bohrhilfe (europäisches Patent)" – erteiltes Patent enthält Verfahrensansprüche zur Erstellung einer Vorrichtung – Beschränkung auf die vorausgegangenen Verfahrensschritte der Fertigung – geänderter Patentanspruch - Aufnahme von Merkmalen, die auch die Fertigung der Vorrichtung lehren – unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs Bohrhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/13 (EP)
2011-06-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Nichtigerklärung eines Patents bei Abwandlung eines technischen Aspekts des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud - Integrationsmerkmal
...Zivilsenat X ZR 43/09 Patentrecht: Nichtigerklärung eines Patents bei Abwandlung eines technischen Aspekts des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud - Integrationsmerkmal Integrationselement Eine die Nichtigerklärung des Patents rechtfertigende Abwandlung des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud liegt nicht erst dann vor, wenn der patentierte Gegenstand dazu in einem Ausschließlichkeitsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/09