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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-12
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Halbleitermodul mit diskreten Bauelementen" – zum Zurückweisungsgrund der Nichtnennung der ermittelten Druckschriften – Erforderlichkeit der Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Mangels
...April 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt mit der ursprünglichen Bezeichnung „Halbleitermodul mit diskreten Bauelementen und Verfahren zur Herstellung desselben“ angemeldet und am 18. Oktober 2007 mit der DE 10 2006 016 345 A1 offengelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 9/14
2016-06-22
BPatG 9. Senat
...Die Beschwerde der Einsprechenden gegen den Beschluss der Patentabteilung 15 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde der Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin wird der Beschluss der Patentabteilung 15 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. April 2014 aufgehoben und das Patent wie erteilt aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 24/14
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes - zum Regelgegenstandswert - keine besonderen Umstände für eine Erhöhung des Regelgegenstandswertes
...Marke … 2 … 3 für die Waren der Klasse 33: 4 „Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere Weine, Schaumweine, Liköre, Spirituosen“ 5 Ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren der Klasse 33: 6 „Weine, Schaumweine, Apfelwein und alkoholische Getränke im Allgemeinen“ 7 eingetragenen prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke ... 8 .... 9 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 247/03
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Unterscheidungskraft einer Wortfolge - Link economy
...Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke Link economy für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 begehrt. 2 Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen eines Freihaltebedürfnisses für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen: Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Zeitschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 56/09
2017-10-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „MAXTACTICAL" (Wort-Bild-Marke) – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. März 2016 wird aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 2 ist am 25. August 2015 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für nachfolgende Waren angemeldet worden: 3 „Klasse 09: Optische Geräte, insbes....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 538/16
2010-06-07
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Ultraschallsensor" – zur Zulässigkeit eines Einspruchs - pauschaler Verweis auf eine Druckschrift und Behauptung ihrer Bekanntheit ohne Benennung konkreter Textstellen
...Senat München 20 W (pat) 364/05 Patenteinspruchsverfahren - "Ultraschallsensor" – zur Zulässigkeit eines Einspruchs - pauschaler Verweis auf eine Druckschrift und Behauptung ihrer Bekanntheit ohne Benennung konkreter Textstellen In der Einspruchssache … betreffend das Patent 199 17 862 hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 364/05
2011-02-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Erzeugung einer Datenbank und Praxis-EDV-System" – zur technischen Natur des Verfahrens - zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit: Nichtberücksichtigung von nicht auf technischem Gebiet liegenden Merkmalen – verbleibende Merkmale können erfinderische Tätigkeit nicht begründen
...Januar 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet unter der Bezeichnung: 2 "Verfahren zur Erzeugung einer Datenbank und Praxis-EDV-System". 3 Sie wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamts durch Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 149/05
2018-06-21
BPatG 28. Senat
...Oktober 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 DISCOVER PREMIUM 3 als Wortmarke für die folgenden Waren und Dienstleistungen in das Markenregister einzutragen: 4 „Klasse 9: 5 Aufgezeichnete Daten; informationstechnische und audiovisuelle Geräte; Magnete, Magnetisierungs- und Entmagnetisierungsvorrichtungen; Apparate, Instrumente und Kabel für Elektrizität; optische Geräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 552/17
2017-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BULLSEYE/BULLS (Unionsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Mai 2014 als Wortmarke unter der Nummer 30 2014 000 894 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. Die Eintragung bezieht sich auf die Waren 4 Klasse 12: 5 Fahrräder; Dreiräder; Teile und Zubehör für Fahrräder und Dreiräder. 6 Gegen diese Eintragung, die am 20. Juni 2014 veröffentlicht wurde, hat die Widersprechende am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 41/16
2019-03-19
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aufteilen einer Ressource in einem mehrfädigen Prozessor" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verstoß gegen die Verfahrensökonomie
...August 2013 (dritter Bescheid) hat die Prüfungsstelle die Erteilung eines Patents in Aussicht gestellt und die Druckschriften D2 bis D5 pauschal ins Verfahren eingeführt. Die Anmelderin hat in ihrem Schriftsatz vom 8. Januar 2014 auf die Unklarheit der im vorangegangenen Bescheid gestellten Anforderungen hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 21/16
2015-03-03
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kraftfahrzeug-Klimaanlage“ – zur Kostenauferlegung nach Vertagung der mündlichen Verhandlung
...Dorfschmidt und die Richterin Grote-Bittner beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. September 2007 aufgehoben und das Patent 197 50 381 mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten: Patentansprüche 1 bis 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 5/12
2015-01-20
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur automatischen Erzeugung einer dentalen Suprastruktur zur Verbindung mit einem Implantat" – beschränkte Verteidigung
...Senat München 21 W (pat) 48/10 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur automatischen Erzeugung einer dentalen Suprastruktur zur Verbindung mit einem Implantat" – beschränkte Verteidigung In der Einspruchsbeschwerdesache betreffend das Patent 103 00 301 … … hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 48/10
2014-12-18
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verzahnungsschleifmaschine“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung Merkmalen, die einen speziellen Bewegungsmechanismus des Schleifrades ermöglichen – unzulässige Erweiterung eines Merkmals
...April 2010 aufgehoben und das Patent 10 2005 030 846 widerrufen. I. 1 Auf die am 1. Juli 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung, die die Priorität vom 15. Juli 2004 aus der japanischen Voranmeldung JP – 20040208097 in Anspruch nimmt, ist das Patent 10 2005 030 846 mit der Bezeichnung „Verzahnungsschleifmaschine“ erteilt und die Erteilung am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 32/10
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NOTION/Lista Office MOTION (IR-Marke)" – Warenidentität - keine Verwechslungsgefahr
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Wortmarke 2 NOTION 3 für Waren der Klasse 20 „Möbel“ in das Register eingetragen worden. 4 Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der prioritätsälteren international registrierten Marke 965 828 „Lista Office MOTION“, die Schutz genießt für die Waren der Klasse 20 „Möbel und Möbelteile, insbesondere Büromöbel (außer Bürostühle)“. 5 Durch Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 562/11
2010-11-29
BPatG 35. Senat
...Der Beschwerdeführer habe nach Kenntnisnahme des dem hiesigen Löschungsantrag beigefügten älteren Gebrauchsmusters nicht widersprochen. 5 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß, 6 den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 21/09
2013-11-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " ZAUBERPERLE " – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Februar 2013 aufgehoben. I. 1 Mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/13
2012-07-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hitec" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. November 2010 und 24. Januar 2011 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/11
2011-03-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Biber (Bildmarke)" – Berücksichtigung des neu gefassten Ausnahmevermerks - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...März 2011 beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelder wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. März 2009 aufgehoben, soweit die angemeldete Marke von der Eintragung zurückgewiesen worden ist. I. 1 Die am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 18/10
2010-01-26
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Erzeugen und Aufrechterhalten von therapeutischer Hypothermie" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Erklärung der Anmelderin, eine sachliche Erwiderung auf den Prüfungsbescheid nicht zu beabsichtigen – Zurückweisungsbeschluss ergeht vor Ablauf der im Prüfungsbescheid gesetzten Frist – kein Verfahrensfehler
...September 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Weiterführung ihrer internationalen Anmeldung PCT/US00/06187 vom 9. März 2000 mit der Bezeichnung „Verfahren und Vorrichtung zum Erzeugen und Aufrechterhalten von therapeutischer Hypothermie“ als nationale Anmeldung beantragt. Mit Prüfungsbescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 40/09
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NatureHome" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 "Klasse 2: Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Naturharze im Rohzustand; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler 3 Klasse 20: Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 47/11