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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MYSPACE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 79/09
2014-08-07
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil - vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu erwartenden Erledigungserklärung der Klägerin stellt keine Erledigungserklärung dar
...Senat München 2 Ni 44/12 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil - vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu erwartenden Erledigungserklärung der Klägerin stellt keine Erledigungserklärung dar In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 543 089 (DE 692 25 777) hat der 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 44/12 (EP)
2014-04-08
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Hydrodynamischer Drehmomentwandler mit einer Aufnahme am Wandlergehäuse“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs
...Oktober 1998 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung, ist das Patent 198 45 687 mit der Bezeichnung "Hydrodynamischer Drehmomentwandler mit einer Aufnahme am Wandlergehäuse" erteilt und die Erteilung am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 21/10
2012-07-31
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Mehrdrahtinstrument, insbesondere für Endoskope" – zur Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Beantwortung eines Prüfungsbescheids - wesentlicher Verfahrensfehler – kein Gebrauchmachen vom Ermessenspielraum – keine ausreichende Begründung
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung über den Antrag auf Fristverlängerung und sodann zur abschließenden Prüfung in der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 34/10
2017-02-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Breitlamellen Siebe" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden (verfahrensgegenständliche Waren und Dienstleistungen in Fettdruck): 4 Klasse 7: Landwirtschaftliche Maschinen und maschinelle landwirtschaftliche Geräte, sowie deren Teile, Bestandteile und Zubehörteile hierfür, insbesondere Mähdrescher...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 517/15
2012-05-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WAXLITE" – per Telefax übermittelte Beschwerdeschrift: eine Seite ist nicht zur Akte gelangt - für ausschließlich im behördeninternen Bereich abgespielte Vorgänge trägt der Rechtsmittelführer keine Beweislast - eine fristgerechte Übermittlung der Beschwerdeschrift einschließlich der Einzugsermächtigung wird unterstellt - keine Unterscheidungskraft
...Februar 2011 lediglich 20 von 21 laut Übertragungsprotokoll per Telefax übermittelten Seiten beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind. Es fehlt diejenige Seite, die auf die Kopie der vierseitigen Beschwerdeschrift folgt. Die bei der Gerichtsakte befindlichen Telefax-Seiten 1-4, 6-21 erhalten keine Kopie einer Einzugsermächtigung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/11
2010-12-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Fernglas" – Auslegung von Zweckangaben in Sachanspruch
...Thum-Rung beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G02B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. März 2006 aufgehoben und das Patent gemäß Hilfsantrag mit folgenden Unterlagen erteilt: Patentansprüche 1-7 und Beschreibung Spalten 1 und 2, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung, 2 Blatt Zeichnungen mit 2 Figuren vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 102/06
2017-11-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOPFENGOLD (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2013 hat das Deutsche Patent- und Markenamt die beantragte Schutzerstreckung der IR-Marke auf die Bundesrepublik Deutschland gemäß § 8 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 MarkenG beanstandet. Mit weiterem Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 539/16
2012-04-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BIO DEUTSCHLAND (Wort-Bild-Marke)" – DPMA legt seiner Entscheidung das ursprüngliche und nicht das geänderte Dienstleistungsverzeichnis zugrunde - wesentlicher Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA - Hinweis des Senats des BPatG: Unterscheidungskraft wohl gegeben - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...April 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Dezember 2009 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen (schwarz, weiß) 2 ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/10
2018-11-20
BPatG , Patentbeschwerdeverfahren – Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Gebühren des beigeordneten Vertreters II" – zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im Patenterteilungsverfahren beigeordneten Vertreter – Auslagen für Zeichnungen – Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und für das Verfahren auf Erstattung der Gebühren und Auslagen
...Juli 2016 bewilligte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) dem Anmelder der dort unter dem Aktenzeichen …geführten Patentanmeldung mit der Bezeichnung … Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren und ordnete den Antragsteller als Vertreter bei. 2 In seinem Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 20/17
2014-11-17
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Mehrstufiger Verdichter zur Komprimierung von Gasen“ – Unzulässigkeit von reinen Umformulierungen in den Patentansprüchen zum Zwecke der Klarstellung im Einspruchsverfahren
...I. 1 Die Patentabteilung 15 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat nach Prüfung eines Einspruchs das als PCT-Anmeldung (Aktenzeichen PCT/AT02/00218, veröffentlicht als WO 2003/010436 am 6. Februar 2003) am 23. Juli 2002 angemeldete Patent mit der Bezeichnung 2 „Mehrstufiger Verdichter zur Komprimierung von Gasen“, 3 dessen Erteilung am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 56/08
2017-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "viva westwood LONDON (Wort-Bild-Marke)/Vivienne Westwood (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/VIVIENNE WESTWOOD (Unionswortmarke)" – zur Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise Gegenstandslosigkeit der Beschwerde
...September 2013 für die nachgenannten Waren in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden: 3 Klasse 9: 4 Brillen, Sonnenbrillen; 5 Klasse 17: 6 Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate); 7 Klasse 18: 8 Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, Taschen/Handtaschen. 9 Gegen diese Eintragung hat die Inhaberin der Marken UM 000 976 183 (im Folgenden „Widerspruchsmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/17
2016-10-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRIVE (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2012 hat das Deutsche Patent- und Markenamt die beantragte Schutzrechtserstreckung auf die Bundesrepublik Deutschland versagt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem schutznachsuchenden Zeichen fehle es an der erforderlichen Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/13
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2011 hat das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 29, Internationale Markenregistrierung, die beantragte Schutzrechtserstreckung auf die Bundesrepublik Deutschland versagt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem angemeldeten Zeichen fehle es an der erforderlichen Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 13/15
2013-03-05
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Anordnung zur Erfassung von Berührungen auf einer Trägerplatte und Verfahren zur Herstellung eines Sensors" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...Der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts wird anheimgegeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. 2. Für den Fall des Beitritts erhält die Präsidentin Gelegenheit bis spätestens 12. April 2013 Ausführungen in der Sache zu machen. I. 1 Gegen das mit Beschluss vom 31. August 2010 erteilte und unter der Nummer 10 2008 004 423 am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/12
2013-01-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "We do more" – Werbeaussage allgemeiner Art - keine Unterscheidungskraft – im Beschwerdeverfahren eingereichte Unterlagen zur Verkehrsdurchsetzung – Zurückverweisung an das DPMA
...Auf den Hilfsantrag werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 07, vom 18. August 2010 sowie 19. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Das Wortzeichen 30 2009 047 239.4 2 We do more 3 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 76/11
2011-05-18
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Fehlen der Benennung des Beschwerdeführers
...Senat München 20 W (pat) 117/05 Patentbeschwerdeverfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Fehlen der Benennung des Beschwerdeführers In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 199 34 514 hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 117/05
2015-11-10
BGH 10. Zivilsenat, Widerruf eines Patents: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung
...Dezember 1989 angemeldeten deutschen Patents 40 00 011 (Streitpatents). Es umfasst 55 Patentansprüche, von denen nach rechtskräftigem Abschluss eines vorangegangenen Nichtigkeitsverfahrens Patentanspruch 1 wie folgt lautet: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/13
2017-01-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dachtuning.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2011 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren der 3 Klasse 1: Konservierungsmittel für Dachziegel 4 Klasse 6: Dachbeläge aus Metall 5 Klasse 19: Dachbeläge, nicht aus Metall; Dächer nicht aus Metall 6 Klasse 37: Dachdeckerarbeiten 7 eingetragen worden. 8 Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 3/17
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPORTSVAN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss der Deutschen Patent- und Markenamts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/14