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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer eine abkürzende Buchstabenfolge enthaltenden Wortmarke für Dienstleistungen - ECR-Award
...Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke ECR-Award für die folgenden Dienstleistungen der Klasse 41 beantragt: Organisation und Durchführung von Preisverleihungen für Managementleistungen, insbesondere im Bereich Efficient Consumer Response, die intelligente Kooperation zum Nutzen der Konsumenten. 2 Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 64/13
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "drei nummerierte Einzelbilder, die piktogrammartig die Benutzung eines Einwegbeutels für menschliche Ausscheidungen zeigen (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für folgende Waren der 3 „Klasse 10: Beutel und Einwegbeutel zur Aufnahme menschlicher Ausscheidungen 4 Klasse 11: sanitäre Anlagen 5 Klasse 20: Behälter zur Aufnahme menschlicher Ausscheidungen, insbesondere Kunststoffbehälter“ 6 angemeldet worden. 7 Mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 18/15
2014-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller (geschäftliche Bezeichnung)" – Vorwurf einer bösgläubigen Anmeldung – Prüfung nur in einem Löschungsverfahren – zum Widerspruchsgrund der Benutzung einer geschäftliche Bezeichnung – Darlegung der Voraussetzungen des Widerspruchs – besondere Geschäftsbezeichnung im Sinne einer Etablissementbezeichnung – kein bundesweiter Schutz
...Juni 2012 hat die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts zugunsten des Markeninhabers die genannte Wortmarke für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen in das Register eingetragen. 7 Hiergegen hat die Widersprechende mit am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 2/14
2013-06-07
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Beschichtung für einen optischen Reflektor“ – zum Übersetzungserfordernis: teilweise englischsprachige Anmeldung – Zuerkennung eines Anmeldetages
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts – Prüfungsstelle 51 – vom 12. August 2010 aufgehoben. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 26. Juni 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Erfindung mit der Bezeichnung „Beschichtung für einen optischen Reflektor“ zum Patent angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 1/11
2010-07-19
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen nicht unterschriebenen Zurückweisungsbeschluss ist zulässig aber gegenstandslos - ohne Unterschrift ist kein wirksamer Beschluss ergangen
...Gottstein beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird festgestellt, dass in dem Verfahren über die Patentanmeldung 102 34 085.4-31 bisher kein Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts ergangen und deswegen die Beschwerde der Patentanmelderin gegenstandslos ist. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr in der vollen Höhe von 200,- € wird angeordnet. I. 1 Die Anmelderin hat am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 81/05
2018-05-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "A flexible expandable stent (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung – zum Vorliegen eines Aliuds
...Senat München 4 Ni 63/16 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "A flexible expandable stent (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung – zum Vorliegen eines Aliuds In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 846 449 (DE 695 25 182) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 63/16 (EP)
2011-03-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zum Existentwerden eines im schriftlichen Verfahren ergangenen Beschlusses – Unterschriftserfordernis - kein beschwerdefähiger Beschluss – keine Beendigung des patentamtlichen Verfahrens betreffend einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – formelle Beschwer – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...März 2011 unter Mitwirkung... beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird festgestellt, dass in dem Verfahren über die Wiedereinsetzung der Markeninhaberin in die Frist für die Zahlung der Verlängerungsgebühr für die Marke 399 30 329 bisher kein Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts ergangen ist und die Beschwerde deswegen gegenstandslos ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 506/11
2011-02-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TopLine Limousinen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Eintragung der für die Dienstleistung „Klasse 39: Limousinenservice, nämlich Beförderung von Personen mit Limousinen“ angemeldeten Wortmarke 30 2008 021 507.0 / 39 2 TopLine Limousinen 3 mit der Begründung zurückgewiesen, dass dem Zeichen für die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/10
2011-05-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Kostenauferlegung - Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die streitbefangene Marke lösen keine Kostentragungspflicht aus - keine offensichtliche Schutzunfähigkeit - jeder Verfahrensbeteiligte trägt die ihm entstandenen Kosten selbst
...Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 27. September 2010 antragsgemäß die Löschung der Marke 302 50 476 angeordnet. 3 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners vom 15. November 2010. Er hat mit Schriftsatz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 135/10
2013-12-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Traumwelten" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Mai 2012 und 28. März 2012 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/12
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fitmeals" – zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift – Fehlen einer formgültigen Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Unzulässigkeit der Beschwerde
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen vom 2. März 2016 und vom 23. Januar 2018, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, die Anmeldung der Marke 30 2015 209 430 wegen absoluter Schutzhindernisse teilweise zurückgewiesen. Der Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/18
2011-03-31
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr - laut Vortrag des Vertreters des Anmelders sind die Fristversäumnisse aus unerklärlichen Gründen unterlaufen
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 7. Juli 2010 die im Rubrum bezeichnete Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Der Beschluss ist laut Empfangsbekenntnis am 13. Juli 2010 an den Vertreter des Anmelders zugegangen. Der Vertreter hat mit Beschwerdeschrift datiert vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 556/10
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Erzgebirge - Ich liebe das Erzgebirge" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angemeldete Wortmarke Nr. 30 2008 010 342.6 mit zwei Beschlüssen vom 28. Juli 2009 und vom 2. Mai 2011, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, aufgrund fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Gegen den ihrem anwaltlichen Vertreter am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/11
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Chemnitz - Ich liebe Chemnitz" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angemeldete Wortmarke Nr. 30 2008 010 336.1 mit zwei Beschlüssen vom 28. Juli 2009 und vom 2. Mai 2011, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, aufgrund fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Gegen den ihrem anwaltlichen Vertreter am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 68/11
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Dresden - Ich liebe Dresden" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angemeldete Wortmarke Nr. 30 2008 010 329.9 mit zwei Beschlüssen vom 28. Juli 2009 und vom 2. Mai 2011, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, aufgrund fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Gegen den ihrem anwaltlichen Vertreter am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 61/11
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Erzgebirge - Ich liebe mein Erzgebirge" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angemeldete Wortmarke Nr. 30 2008 010 343.4 mit zwei Beschlüssen vom 28. Juli 2009 und vom 2. Mai 2011, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, aufgrund fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Gegen den ihrem anwaltlichen Vertreter am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 73/11
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Zwickau - Wir lieben Zwickau" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angemeldete Wortmarke Nr. 30 2008 010 338.8 mit zwei Beschlüssen vom 28. Juli 2009 und vom 2. Mai 2011, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, aufgrund fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Gegen den ihrem anwaltlichen Vertreter am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 69/11
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Lausitz - Ich liebe meine Lausitz" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angemeldete Wortmarke Nr. 30 2008 010 332.9 mit zwei Beschlüssen vom 28. Juli 2009 und vom 2. Mai 2011, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, aufgrund fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Gegen den ihrem anwaltlichen Vertreter am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 64/11
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Zwickau - Ich liebe Zwickau" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angemeldete Wortmarke Nr. 30 2008 010 339.6 mit zwei Beschlüssen vom 28. Juli 2009 und vom 2. Mai 2011, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, aufgrund fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Gegen den ihrem anwaltlichen Vertreter am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 70/11
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Chemnitz - Wir lieben Chemnitz" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angemeldete Wortmarke Nr. 30 2008 010 335.3 mit zwei Beschlüssen vom 28. Juli 2009 und vom 2. Mai 2011, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, aufgrund fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Gegen den ihrem anwaltlichen Vertreter am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/11