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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2011 unter der Nummer 30 2011 030 549 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter anderem eingetragen worden für die Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 4 Klasse 44: medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere. 5 Gegen diese Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/13
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POP MIX/POP (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Juni 2008 und 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 151/10
2011-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CULINA küche und Leben (Wort-Bild-Marke)/CELINA (Gemeinschaftsmarke)/CELINA (Gemeinschaftsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine anderen Arten der Verwechslungsgefahr
...Januar 2009 unter der Nummer 30 2008 045 089 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 20: Möbel, Spiegel und Rahmen, Matratzen; Waren, soweit in Klasse 20 enthalten, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Bast, Weide, Horn, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffe oder aus...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 517/10
2017-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Smartest Climate" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2016 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 09: Mess-, Erkennungs- und Überwachungsinstrumente, -vorrichtungen sowie -regler; aufgezeichnete Daten; informationstechnologische und audiovisuelle Geräte; alle vorgenannten Waren insbesondere zur Steuerung von Heizungs- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 531/17
2018-05-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Loyalty Builder" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Beratung im Bereich Marketing; Beratung in Bezug auf Werbung; Marketing [Absatzforschung]; Marktforschung; Meinungsforschung; Unternehmensberatung; Werbung; 5 Klasse 42: Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung. 6 Mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 12/17
2013-08-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EcoPlus" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 7: Maschinen für die Getränke-, Lebensmittel-, Pharma-, chemische und kunststoffverarbeitende Industrie; Maschinen für Mälzereien; Brauereien, Sudhäuser und Molkereien; Reinigungs-, Füll-, Verschließ-, Etikettier- und Verpackungsmaschinen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/12
2013-11-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN“ – teilweise Dienstleistungsidentität – klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...November 2013 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Juni 2012 wird aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 007210073 wird die Löschung der angegriffenen Marke für die Dienstleistung „Materialbearbeitung“ (Klasse 40) angeordnet. I. 1 Gegen die am 17. September 2010 angemeldete, am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 537/12
2015-06-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Managing Trust“ – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – beschreibender Hinweis auf das Thema, den Inhalt und den Gegenstand der Waren und Dienstleistungen
...September 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Kataloge, Prospekte, Plakate und Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 5 Klasse 35: Organisation und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 582/12
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Migranten für Migranten" – keine Unterscheidungskraft –
...seelsorgerische Beratung betreffend persönliche, individuelle Bedürfnisse; seelsorgerische Lebensberatung, nämlich Besprechung der Ist-Situation und Erarbeitung von Lösungswegen zu einer besseren sozialen Zukunft von Migranten; ganzheitliche Betreuung von Mutter und Kind sowie Schwangerschaftsbegleitung und Familienplanung in seelsorgerischer Hinsicht“. 20 Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 97/10
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MOONY/Mona" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...August 2003 unter der Nummer 303 20 665 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden u. a. für Waren der 4 Klasse 25: 5 Bekleidungsstücke, insbesondere Hemden, T-Shirts, Sweat-Shirts, Jogginganzüge, Hosen, Jeans, Shorts, Pullunder, Regenkleidung, Latzhosen, Lätzchen, Röcke, Blusen, Kleider, Hosenträger, Pullover, Jacken, Jackets, Mäntel einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 504/10
2013-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Omega/OMEGA/OMEGA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Widerspruchsmarken bestehen aus einer schutzbegründenden Verkürzung einer beschreibenden Angabe - dargelegte Benutzungsformen führt an schutzunfähige Angabe heran – Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marken – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Verwechslungsgefahr
...Februar 2007 zur Akte gereicht, der u. a. folgendes Benutzungsbeispiel beigefügt ist: 21 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Widersprüche mit Beschluss vom 29. Juli 2010 wegen fehlender Glaubhaftmachung einer rechtserhaltenden Benutzung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 87/10
2016-02-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "BWnet" – keine Unterscheidungskraft
...März 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: Elektrische Akkumulatoren; elektrische Batterien; Computerperi-pheriegeräte; optische Datenträger; Datenverarbeitungsgeräte; Empfangsgeräte für Ton- und/oder Bild; Karten mit integrierten Schaltkreisen; Smart-cards; Ladegeräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 67/13
2010-02-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHOCOLATERIA (nationale [indische] Marke)" – gattungsmäßige Bezeichnung - keine Unterscheidungskraft
...lediglich als Bezeichnung für eine Verkaufsstätte für Schokoladenerzeugnisse verstehen. 12 Die Anmelderin könne sich auch nicht auf entsprechende Voreintragungen anderer Marken berufen, da diese keinen Anspruch auf Registrierung begründeten. 13 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie beantragt, 14 a) unter Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 70/09
2016-07-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)" – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zum Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2009 unter der Nummer 30 2009 027 877 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 03: Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle; 5 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung; 6 Klasse 39: Transportwesen. 7 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 11/15
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ImmoGrafik" – teilweise Freihaltungsbedürfnis -
...November 2010 aufzuheben und das Deutsche Patent- und Markenamt anzuweisen, den Löschungsantrag vom 18. September 2009 vollständig zurückzuweisen. 18 Die Löschungsantragstellerin hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert. II. 19 Die zulässige Beschwerde ist lediglich teilweise begründet. 1. 20 Der Löschungsantrag ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 2/11
2016-01-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QualitySeal" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2013 zur Eintragung in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis lautet nach einer im Anmeldeverfahren erfolgten Einschränkung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/15
2013-04-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unsere Klasse is(s)t Klasse" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Videoverleih, Film- und Videovorführungen; Organisation, Vorbereitung, Durchführung und Leitung von Konferenzen, Kongressen, Workshops, Wettkämpfen, Konzerten, Preisverleihungen und Ausstellungen für kulturelle, sportliche und/oder erzieherische Zwecke; Organisation und Durchführung von Ferienlagern“. 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 81/11
2010-07-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST" – zur Ablehnung von Richtern eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit: kein Vorliegen einer verfahrensfehlerhaften Verlängerung der Verfahrensdauer – Ladung einer Gutachterin, die zuvor im Auftrag der Markeninhaberin ein Gutachten erstellt hat, als sachverständige Zeugin, stellt keinen objektiv vernünftigen Grund für eine Befangenheit dar – kein Erwecken eines täuschenden Eindrucks
...Dezember 2005 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Markeninhaberin hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 15. November 2006 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/06
2017-04-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AngelDurst/ANGEL D’OR" – Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...April 2014 unter der Nummer 30 2014 027 271 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren der 4 Klasse 32: alkoholfreie Getränke; Bier; kohlensäurehaltige Getränke; 5 Klasse 33: Weine; Spirituosen; Weisweincuvée, trocken; Spirituosen. 6 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 559/16
2010-12-09
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
...Hierzu gehören insbesondere Produktionsanlagen, Markenzeichen, Patente und technologisches Know-how, Vorräte und Forderungen. ... Das Unternehmen wird mit einem guten Eigenkapital ausgestattet und verfügt über hohe Liquidität, um unerwartet auftretende Risiken bewältigen, in neue Geschäfte investieren und Marktchancen besser nutzen zu können. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 614/08