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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Feinstil/Feingefühl" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...April 2016 für die beiden Beschwerdegegner unter der Nummer 30 2016 204 642 als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden; sie genießt Schutz für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 21: Geschirr; 5 Klasse 25: Bekleidung; 6 Klasse 35: Event-Marketing. 7 Gegen die Eintragung der am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 592/17
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Black Cavendish" – fehlende Unterscheidungskraft
...Juli 2015 unter der Nummer 30 2015 213 068.8 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren der Klassen 3 und 34 angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/16
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Kortbein und die Richterin Kortge beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. Mai 2009 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke 1 177 265 2 Gelbe Seiten 3 wurde für die Dienstleistungen der Klassen 35 und 41 4 "Werbung in Branchen-Fernsprechbüchern; Veröffentlichung und Herausgabe von Branchen-Fernsprechbüchern" 5 am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 85/10
2010-11-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liwell (Wort-Bild-Marke)/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – erhöhte Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...39: Reisereservierungen und -buchungen; 31 Klasse 40: Dienstleistungen eines Fotolabors, soweit in Klasse 40 enthalten; 32 Klasse 41: Platzreservierungen und Ticketverkauf für Veranstaltungen. 33 Die übrigen Widersprüche sind rechtskräftig entweder zurückgewiesen worden oder haben zu einer Teillöschung der Eintragung der angegriffenen Marke geführt. 34 Die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/10
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "KONZUME (Wort-Bildmarke)/KONSUM (Wort-Bildmarke)" – zur Warenähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr -
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/12
2012-03-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 168/10
2010-11-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liwell/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – erhöhte Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...39: Reisereservierungen und -buchungen; 32 Klasse 40: Dienstleistungen eines Fotolabors, soweit in Klasse 40 enthalten; 33 Klasse 41: Platzreservierungen und Ticketverkauf für Veranstaltungen. 34 Die übrigen Widersprüche sind rechtskräftig entweder zurückgewiesen worden oder haben zu einer Teillöschung der Eintragung der angegriffenen Marke geführt. 35 Die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 99/10
2012-11-20
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pharmazeutische Zusammensetzung mit nachhaltiger Freisetzung“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt
...Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) die Löschung des Gebrauchsmusters DE 20 2004 009 563 U1 beantragt und zur Stütze ihrer Argumente auf folgende Dokumente verwiesen: 25 (1) Japanese Pharmacopeia, 14th Edition, S. 33 bis 36 26 (2) DE 20 2004 003 404 U1 27 (3) US 2003/0147948 A1 28 (4) DE 202 20 604 U1 29 (5) DE 693 32 081 T2 30 (6) CA 2 419 089 A1. 31 Die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 415/11
2012-06-27
BPatG 29. Senat, Markenlöschungsverfahren – "test (Wort-Bildmarke)" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung -
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/11
2018-05-04
BPatG 29. Senat
...Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 29. Juni 2015 in Bezug auf die Kostenentscheidung in Ziffer 2. des Tenors aufgehoben. Jeder Beteiligte hat die ihm entstandenen Kosten für das amtliche Löschungsverfahren selbst zu tragen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/15
2012-03-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 51/11
2018-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Denk Getränk/Denk" – zur rechtserhaltenden Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 520/16
2017-08-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen - keine bösgläubige Markenanmeldung
...I. 1 Die Beschwerdegegnerin ist in dem beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführten Markenregister aktuell als Inhaberin des am 6. Juli 2012 angemeldeten Zeichens 2 GOLDENSTREAM 3 registriert, das am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/14
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freesecco/feelsecco/feelsecco (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/14
2018-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs - Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der Widerspruchsmarke verzögert die Erledigung des Rechtsstreits nicht - nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte eidesstattliche Versicherungen, die zuvor nur in Kopie vorlagen –...
...Juli 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Januar 2013 und 18. September 2014 werden aufgehoben und der Widerspruch aus der Unionsmarke 005 069 059 zurückgewiesen. I. 1 Die Wort-/Bildmarke (rot, schwarz, weiß) 2 ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/14
2015-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Central Media Spots/CENTRAL MEDIA“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...Juli 2008 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen aus den Klassen 35, 38, 41 und 42 eingetragen worden. Nach einem im Widerspruchsverfahren vor dem DPMA erklärten Teilverzicht lautet das Verzeichnis wie folgt: 4 Klasse 35: Werbung; Unternehmensverwaltung; 5 Klasse 38: Telekommunikation. 6 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 1/12
2011-11-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fine selection (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente; 4 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 545/11
2010-01-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Hierzu gehören insbesondere Produktionsanlagen, Markenzeichen, Patente und technologisches Know-how, Vorräte und Forderungen. ... Das Unternehmen wird mit einem guten Eigenkapital ausgestattet und verfügt über hohe Liquidität, um unerwartet auftretende Risiken bewältigen, in neue Geschäfte investieren und Marktchancen besser nutzen zu können. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 63/08
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XtraCheck" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...August 2008 (Bl. 15 VA) hat die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) die Markenanmeldung wegen fehlender Schutzfähigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie auf den Beanstandungsbescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 106/08
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten bestehenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung
...Satzungsmäßiger Zweck der Klägerin ist die gemeinschaftliche Berufsausübung als Patent- und Rechtsanwälte. Ihre Satzung enthält u.a. folgende Bestimmungen: § 3 Gesellschafter (1) Gesellschafter der M. S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 1/10