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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tee Schätze" – keine Unterscheidungskraft
.... § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG sein. 15 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 16 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Oktober 2011 aufzuheben. 17 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle sowie auf die Schriftsätze der Anmelderin und den weiteren Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/11
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Hierzu gehören insbesondere Produktionsanlagen, Markenzeichen, Patente und technologisches Know-how, Vorräte und Forderungen. ... Das Unternehmen wird mit einem guten Eigenkapital ausgestattet und verfügt über hohe Liquidität, um unerwartet auftretende Risiken bewältigen, in neue Geschäfte investieren und Marktchancen besser nutzen zu können. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/08
2016-04-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cloud.life" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Dateienverwaltung mittels Computer, Erstellen von Statistiken, Onlinewerbung in einem Computernetzwerk, Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten, organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich, Systematisierung von Daten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/14
2016-03-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BLUCHROME" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2014 für die Waren der 4 „Klasse 1: 5 Chemische Erzeugnisse für die Galvanotechnik; Galvanisierbäder; Chrom-Galvanisierbäder; chemische Beschichtungsmittel zum Korrosions- und Veschleißschutz“ 6 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. 7 Mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/14
2014-12-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde der Widersprechenden betrifft Waren, für die die angegriffene Marke gar nicht eingetragen ist - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2008 078 491 2 ist, soweit die Marke für die Waren 3 „Klasse 25: Bekleidung, Kopfbedeckungen“ 4 eingetragen worden ist, Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren 5 „Hemden, Hosen, modische Accessoires, nämlich Gürtel und Krawatten“ 6 eingetragenen prioritätsälteren Marke 920 039 7 cavallo. 8 Die Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/12
2017-08-24
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldkehlchen" – zur Vollmachtserteilung – keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren – verspätet eingereichter Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Löschung)
...Dezember 2009 unter der Nummer 30 2009 039 402 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren der 2 Klasse 32: Bier; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; 3 Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 4 eingetragenen Wortmarke 5 Goldkehlchen 6 der Antragsgegnerin wegen Verfalls gemäß §§...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/15
2016-09-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medikationskarte" – keine Unterscheidungskraft
...April 2014 hat die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen, da es der angemeldeten Marke in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen an Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) fehle. 14 Die angemeldete Bezeichnung sei aus den Begriffen „Medikation“ und „Karte“ gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/14
2013-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-Scooter" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 549/12
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Hierzu gehören insbesondere Produktionsanlagen, Markenzeichen, Patente und technologisches Know-how, Vorräte und Forderungen. ... Das Unternehmen wird mit einem guten Eigenkapital ausgestattet und verfügt über hohe Liquidität, um unerwartet auftretende Risiken bewältigen, in neue Geschäfte investieren und Marktchancen besser nutzen zu können. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/08
2012-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren - " MELIFLOR (IR-Marke)" – fehlende Einlegung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Schutzentziehung - keine automatische Rechtsfolge der Schutzentziehung – Erforderlichkeit der förmlichen Beschlussfassung durch Markenabteilung – Einlegung der Beschwerde gegen die ausgesprochene Schutzentziehung - Rücknahme des Schutzentziehungsantrags im Beschwerdeverfahren - verfahrensbeendende Wirkung - Wirkungslosigkeit der ausgesprochenen...
...Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Markenabteilung 3.4.des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Oktober 2011 wirkungslos ist. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 110/11
2015-05-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BE HAPPY" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2011 unter der Nummer 30 2010 073 409 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren der 4 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao; 5 Klasse 32: Biere, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; 6 Klasse 33: alkoholische Getränke, ausgenommen Biere. 7 Mit einem vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/13
2016-03-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TECALAN/TECA (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – Anschein der Zugehörigkeit zur Markenserie
...Juni 2008 unter der Nr. 307 50 836 für diverse Waren der Klassen 6, 12 und 20 sowie die nachfolgend genannten Waren der Klassen 17 und 19 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 17: Schläuche und Schlauchleitungen aus thermoplastischen Kunststoffen und/oder Elastomeren; Leitungsbündel, zusammengesetzt aus einzelnen Leitungen, bestehend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 81/14
2017-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STEREO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2016 (im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangen am 22. Januar 2016) und vom 12. Februar 2016 wurde der abgetrennte Teil unter der Nr. 30 2015 064 667.9 fortgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 566/16
2011-02-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – zur Höhe des Gegenstandswertes im Falle unbenutzter Marken (hier: 50.000,- €) – zur Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern – zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...März 2009 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) die Löschung der Wortmarke "… …" Nr. … angeordnet und dem vormaligen Markeninhaber und Antragsgegner die Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt. Zur Begründung hat die Markenabteilung ausgeführt, dass die Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG bösgläubig angemeldet worden sei. 2 Mit Antrag vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/09
2010-04-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PURATEX/PURATOS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – für Einzelprodukte wurden andere Marken eingesetzt - Verwendung der Widerspruchsmarke nur als Unternehmenskennzeichen – Widerspruchsmarke muss auch als Kennzeichnung der Waren verstanden werden – schutzunfähiger übereinstimmender Markenbestandteil - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...erhoben worden, u. a. aus der prioritätsälteren, international registrierten Marke 492 914 8 PURATOS 9 die für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 1 und 30 10 „Products for improving the quality of bakery goods for use in the crafts and industry sector. 11 Products for improving the quality of bakery goods for household use” 12 geschützt ist. 13 Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/09
2014-05-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und Dienstleistungsmarken bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft; Bezeichnung eines Unternehmens mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand - DüsseldorfCongress
...Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wort-Bild-Marke für die Dienstleistungen Klasse 35 Planen, Veranstalten und Durchführen von Messen, Ausstellungen und Präsentationen für wirtschaftliche und Werbezwecke, soweit in Klasse 35 enthalten; Veranstaltung von Preisverleihungen zu geschäftlichen und werblichen Zwecken, insbesondere zur Auszeichnung von Konsumgütern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 29/13
2011-10-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Bei den streitgegenständlichen identischen Waren und der anzunehmenden erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke führe diese Kennzeichenähnlichkeit unmittelbar zur Verwechslung der beiden Zeichen. 28 Die Widersprechende beantragt sinngemäß, 29 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. März 2008 und 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 173/10
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 235/09
2018-11-21
BPatG 29. Senat
...Um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland wird nachgesucht für die international registrierte Marke IR 1 219 835 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 Das Warenverzeichnis lautet: 3 Klasse 28: Parlor games; board games; ring games; games. 4 (Gesellschaftsspiele; Brettspiele; Ringspiele; Spiele.) 5 Die Markenstelle für Klasse 28 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/17
2018-08-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vergißmeinnicht/Vergiss mein nicht" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2014 für den Beschwerdeführer unter der Nummer 30 2014 004 453 als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden; sie genießt Schutz für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Zeitschriften; Zeitungen; 5 Klasse 41: Dienstleistungen eines freiberuflichen Journalisten; Verlagsdienstleistungen, einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 591/17