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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nur wenn alles perfekt ist," – fehlende Unterscheidungskraft –
...Es bestünden auch keine Hinweise darauf, dass das Publikum an die markenmäßige Verwendung einer derartigen Wortfolge gewöhnt sei. 7 Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, 8 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29 IR, vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 510/12
2014-01-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch; Rückwirkung der Verurteilung zur Markenlöschung - H 15
...Dem Anwendungsbereich der Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG unterfallen die vor dem Deutschen Patent- und Markenamt geltend zu machende Löschung der Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (§§ 50, 54 MarkenG) und die vor den ordentlichen Gerichten zu verfolgende Nichtigkeit einer Marke wegen bestehender älterer Rechte (§§ 51, 55 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/10
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wort-/Bildmarke angemeldet ist das Zeichen 2 für die Dienstleistungen: 3 „Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, medizinische Dienstleistungen, Gesundheitspflege“. 4 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen - einer davon im Erinnerungsverfahren ergangen - wegen fehlender Unterscheidungskraft gem. § 8...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/11
2015-09-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - " Deutsche Manufakturen e. V. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2011 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen eingetragen worden: 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 4 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 5 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten. 6...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/13
2012-07-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "For Me" – keine Unterscheidungskraft –
...Körperflüssigkeiten im Labor einschließlich der Vermittlung von derartigen Untersuchungen und Analysen; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen insbesondere im Zusammenhang mit der Behandlung von Stoffwechselerkrankungen und zur Aufstellung, Durchführung und Überwachung von Diäten und Diätplänen, insbesondere zur Gewichtsreduktion; medizinische Beratung". 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 92/10
2015-10-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Emmy accesoires/Kenny S." – teilweise Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Dezember 2009 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden. Sie ist nach einer am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 31/13
2017-01-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN EINEN" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2016 ist das Zeichen 2 ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN EINEN 3 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klassen 41, 42 und 45 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 41: Übersetzen; Dolmetschen; 5 Klasse 42: Recherchen technischer Art, insbesondere in Angelegenheiten des gewerblichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 577/16
2011-08-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FRUUTA/Fructa" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
..., getrocknetes, eingemachtes und konserviertes Obst; Marmeladen, Konfitüren, Fruchtgelees; Fruchtsirupe, Gemüsegelees, Cremes aus Früchten oder Gemüse als Brotaufstrich; Gemüsekonzentrate, Fruchtessig, Tee; sämtliche Waren auch als diätetische Erzeugnisse für medizinische und nichtmedizinische Zwecke“ 7 eingetragenen älteren Marke 2 022 181 8 Fructa. 9 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 83/08
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PreisRoboter" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Juli 2006 als Wortmarke unter der Nummer 306 13 444 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 42 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden: 4 Klasse 35: 5 Werbung, einschließlich Verkaufsförderung von Waren und Leistungen Dritter durch die Platzierung von Werbebannern in einer Internetseite sowie durch die Einrichtung von direkten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 23/14
2010-09-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Der Widerspruch richtet sich ausschließlich gegen die Waren der Klasse 12 des angegriffenen Zeichens. 9 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 73/10
2016-11-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ek-steuer.de" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Beratung in Bezug auf Steuererklärungen [Rechnungswesen]; Beratung in Steuerangelegenheiten [Rechnungswesen]; Beratungsdienste in Steuerangelegenheiten [Buchhaltung]; Erstellen von Steuererklärungen; Erstellen von Steuererklärungen [Berechnung]; Erstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/16
2011-06-30
BGH 3. Zivilsenat, Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
...AG und die Antragsgegnerin einen als "CROSS PATENT LICENSE AGREEMENT" (CPLA) bezeichneten Vertrag, demzufolge sie sich gegenseitig Lizenzen ("non-exclusive, non-transferable, world-wide") an ihren jeweiligen Halbleiterpatenten gewährten. Die Vereinbarung enthielt in Art. 9 eine Schiedsklausel. 3 Die Q....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/10
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SMART points (Wort-Bild-Marke)/SMART (Wort-Bild-Marke)/SMART" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - grds. keine Ähnlichkeit von Dienstleistungen mit den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren und den durch sie erzielten Ergebnissen – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 1/09
2013-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "herzförmig umrandetes Bildzeichen mit Inhalten des Wappens der Stadt Köln" – zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Nichtigkeit der Marke mit Wirkung ex-tunc - Nachahmung des Wappens der Stadt Köln - Kostenentscheidung
...April 2010 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) den Löschungsantrag zurückgewiesen. 5 Die angegriffene Marke stelle keine Nachahmung des Kölner Stadtwappens dar, da dem Bildzeichen die für Wappen typische Schildform fehle, die das entscheidende Kriterium sei, ob ein bestimmtes Bild als Wappen erkannt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 165/10
2015-04-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "netresearch" – keine Unterscheidungskraft – Unzulässigkeit der hilfsweise erklärten Ausnahmeklausel
...Dezember 2011 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: Computerprogramme [gespeichert]; Computerprogramme [herunterladbar]; elektronische Publikationen [herunterladbar]; 5 Klasse 35: Werbung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; 6 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/13
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbietenden Händlers - Angebotsmanipulation bei Amazon
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt am 7. November 2011 eingetragenen Wortmarke Nr. 302011045395 "TRIFOO", die für "Datenverarbeitungsgeräte und Computer, Schnittstellengeräte und -programme für Computer" Schutz beansprucht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/14
2011-05-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOPMAP" – keine Unterscheidungskraft
...Vermessung von Oberflächen und Oberflächenstrukturen; vorgenannte Waren für medizinische Zwecke; 6 Schulungen für die Bedienung der vorgenannten Waren; 7 Technische Beratung, insbesondere zur Vermessung von Oberflächen und Oberflächenstrukturen; Dienstleistungen eines Physikers; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Hard- und Softwareberatung“. 8 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/10
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Hierzu gehören insbesondere Produktionsanlagen, Markenzeichen, Patente und technologisches Know-how, Vorräte und Forderungen. ... Das Unternehmen wird mit einem guten Eigenkapital ausgestattet und verfügt über hohe Liquidität, um unerwartet auftretende Risiken bewältigen, in neue Geschäfte investieren und Marktchancen besser nutzen zu können. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 45/08
2014-06-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FFH – flott – fröhlich – hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – Prägung durch identischen Wortbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr – fehlende Angaben zum weiteren Widerspruchskennzeichen – Unzulässigkeit des Widerspruchs
...Hierzu hat sie unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts durch Felder "geschäftliche Bezeichnung", "Unternehmenskennzeichen" und "Werktitel" angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 70/13
2010-06-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ALLFAcolor/ALPHA" – Aufnahme der Widerspruchsmarke in angegriffener Marke führt nicht zwingend zur Verwechslungsgefahr – Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks – keine Verwechslungsgefahr
...Die Widersprechende hält dies für unzulässig, da zwischen den Beteiligten eine Nichtangriffsabrede bestehe, die eine solche Einrede ausschließe. 15 Die Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die beiden Widersprüche mit der Begründung zurückgewiesen, zwischen den einander gegenüberstehenden Kennzeichnungen bestehe keine Verwechslungsgefahr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 8/10