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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Beruhen der technischen Lehre des Patents auf dem für einen Fachmann erkennbaren Stand der Technik
...Zivilsenat X ZR 108/14 Patentfähigkeit: Beruhen der technischen Lehre des Patents auf dem für einen Fachmann erkennbaren Stand der Technik Die Berufung gegen das am 16. Juli 2014 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 108/14
2016-05-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, Bildmarke)/Pro 7 (Widerspruchsmarke zu 2], Unionsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...Dezember 2009 unter der Nr. 30 2009 014 977 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 40: Bearbeiten, Kopieren und Vervielfältigen von Filmen für Kino und Fernsehen; fotografische Abzüge; Laserritzen; Entwicklung fotografischer Filme; Drucken von Mustern; Kolorieren von Filmen; vorgenannte Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 42/14
2011-10-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMPULS" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 "Klasse 03: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Seifen; Parfümeriewaren, Duftwässer aller Art, insbesondere Parfum, Eau de Parfum, Eau de Toilette, Deodorants; ätherische Öle; Haarwässer,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/10
2018-10-10
BPatG 29. Senat
...August 2015 unter der Nummer 30 2015 051 220.6 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Dienstleistungen des Einzelhandels und des Großhandels mit Waren im IT- und EDV-Bereich sowie im Bereich der Unterhaltungselektronik, insbesondere mit Geräten für die Datenverarbeitung und Computern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 526/16
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität, –ähnlichkeit und -unähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 10/09
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Winterrad (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. August 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 204/10
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterrecht: Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung - ICE
...Februar 2005 wegen dieser Abbildung des Zugs im Katalog unter Hinweis auf die Aktenzeichen M9507883.5 des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie DM/035887 der Weltorganisation für geistiges Eigentum darauf hin, dass sie Inhaberin der den ICE 3 betreffenden Geschmacksmuster sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 56/09
2014-07-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger Markenbenutzung - Gute Laune Drops
...Die Marke ist deshalb gelöscht worden. 3 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Wort-Bild-Marke DE 302 12 543 mit der Begründung beantragt, sie sei entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden. Die Markeninhaberin hat dem Löschungsantrag widersprochen. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 18/13
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. November 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/11
2018-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aquanario/AQUANURA" – Einrede mangelnder Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Juni 2012 unter der Nr. 30 2011 069 729 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 16 und 25 und Dienstleistungen der Klasse 41 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 16: Papier, Pappe, Druckereierzeugnisse; 5 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen; 6 Klasse 41: sportliche und kulturelle Aktivitäten. 7 Die Veröffentlichung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 24/15
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kunst kann man hören" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren der Klassen 15 und 25 sowie unter anderem für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Booklets; Broschüren; Bücher; Druckereierzeugnisse; Eintrittskarten; Handbücher; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]; Magazine [Zeitschriften]; Plakate; Plakate...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/12
2012-03-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fotoprinz/PRINZ" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - Prägung durch Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 40 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. April 2008 und 25. November 2009 aufgehoben und die Marke 306 46 931 wegen des Widerspruchs aus der Marke 2 075 218 gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 21/10
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit bei einer Prüfung der Verwechslungsgefahr von Wortmarken - DESPERADOS/DESPERADO
...März 1995 registrierten für die Waren der Klasse 32 Beers; mineral and sparkling water and other non-alcoholic beverages; fruit drinks and fruit juices; syrups and other preparations for making beverages eingetragenen IR-Wortmarke Nr. 632 838 DESPERADOS Widerspruch erhoben. 3 Die Markeninhaberin hat die Einrede mangelnder Benutzung der Widerspruchsmarke erhoben. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/12
2016-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProfiPatch" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2014 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 09 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen, weil es der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 8 Die angemeldete Marke sei erkennbar aus den Begriffen „Profi“ und „Patch“ zusammengesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/15
2014-05-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Electroring" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Schmid beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Juni 2012 und vom 19. Dezember 2012 werden insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für die folgenden Waren bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/13
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nahrung bewegt" – keine Unterscheidungskraft
...März 2008 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 „Klasse 5: Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Präparate für die Gesundheitspflege einschließlich Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke und Vitaminpräparate; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; 5 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/13
2017-03-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "StaBil Das Bildungsprogramm (Wort-Bild-Marke)/STABILO (Unionswortmarke)/STABILO" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2015 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 16: Unterrichtsmittel, Lehrmittel, Bücher, Arbeitshefte, Hefte, Blöcke und Arbeitsbögen zur Lernfortschrittskontrolle und Diagnostik für Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter; 4 Klasse 41: Lernförderung; Unterricht; Durchführung von pädagogischen Weiterbildungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 41/16
2010-12-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lieblings Eis wie frisch verliebt" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2008 für die Waren 4 "Eis, Eiscreme, Speiseeis, Joghurteis, Sorbet, Eiskonfekt, Eisgetränke" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse ist die Anmeldung durch zwei Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. März 2009 und vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/10
2012-02-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Station24" – keine Unterscheidungskraft
...Ergänzend verweist die Anmelderin auf eine Reihe ihrer Ansicht nach einschlägiger Voreintragungen sowie auf die Entscheidung "Vorsprung durch Technik" (EuGH GRUR 2010, 228). 14 Die Anmelderin beantragt, 15 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. März 2010 aufzuheben. 16 Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/10
2012-05-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DENT-EX" – keine Unterscheidungskraft
...Die Bezeichnung „DENT“ werde vom inländischen Verkehr ausschließlich im Sinne von zahnärztlichen Dienstleistungen wahrgenommen. 12 Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), Markenabteilung 3.4, hat mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/10