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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DATA.SECURE" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden und beansprucht nach Einschränkung des Warenverzeichnisses aktuell Schutz noch für folgende Waren: 4 Klasse 9: 5 Laborschränke, nämlich Laborwärmeschränke, Brutschränke, Kühlbrutschränke, Temperaturschockkammern, Inkubatoren, Vakuumschränke, Umweltsimulationsschränke, Isolatoren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 52/13
2018-05-09
BGH 1. Zivilsenat, Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei von Parteivortrag abweichenden Schlüssen des Gerichts
...Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Marke mit Beschluss vom 21. August 2014 gelöscht. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen (BPatG, Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 68/17
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "radiologicum" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Insbesondere radiologische und nuklearmedizinische Untersuchungen mittels CT, MRT und Röntgengeräten sowie Diagnoseerstellungen" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung in zwei Beschlüssen - einer davon ist im Erinnerungsverfahren ergangen - wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 74/10
2015-03-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHLOSS SHOP HEIDELBERG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren der 3 Klasse 08: Messerschmiedewaren; 4 Klasse 14: Schmuckwaren, Schmuckkästen; Uhren; Medaillen; Krawattennadeln; 5 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse (Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Postkarten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 511/13
2014-07-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "The Power of Fastening" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 04: Brennstoffpackungen für brennstoffbetätigte Befestigungswerkzeuge; 5 Klasse 06: Behälter aus Metall für Druckgase und flüssige Luft; Befestigungselemente, insbesondere Nägel, Klammern, Stifte mit oder ohne Kopf, und gewellte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 579/12
2010-12-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MERCURY (Wort-Bild-Marke)/Merkur" –mangelnde Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Aufklärungspflicht des Gerichts
...Mikroprozessor-Chipeinrichtungen betätigbare Apparate; Geldwechsel-, Jetons- und Markenautomaten und Game-Card-Verkaufsautomaten; Automaten zum Verkauf von Waren und/oder Ausgabe von Karten, Tickets und/oder Ausgabe und Rücknahme von Waren, die nur zur vorübergehenden Benutzung ausgegeben worden sind; Waren- und Dienstleistungsautomaten; Videospielgeräte und -Instrumente". 11 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 133/09
2018-05-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEZZO (Wort-Bild-Marke)/LEZZO" – Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – deutlich erkennbarer Hinweis auf die Möglichkeit des Bestreitens der Benutzung – objektiver Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters
...April 2014 hat das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 29, auf den Widerspruch der Beschwerdegegnerin aus ihren geschäftlichen Bezeichnungen „Lezzo Gida Paz. San. Ve Tic....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/16
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LADY SHAPE-UP …JUST FOR WOMEN (Wort-Bild-Marke)/SHAPE" – Warenidentität – geringe Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Bildmarke 30 2010 016 899 2 für die Waren 3 „Klasse 20: 4 Möbel, Büromöbel; Stühle, Bürostühle, Bürodrehstühle, Sitzhocker“ 5 ist aus der für die Waren 6 „Klasse 20: 7 Bürositzmöbel, insbesondere Bürostühle und Bürosessel, Teile der vorgenannten Waren soweit in Klasse 20 enthalten“ 8 eingetragenen Wortmarke 399 59 587 9 SHAPE 10 Widerspruch erhoben worden. 11 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 542/12
2010-06-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – teilweise Auferlegung der Kosten aus Billigkeitsgründen
...November 2005 für 6 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Musikproduktion; Fernsehfilmproduktion; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen 7 eingetragenen Marke Nr. 305 25 489 8 RICHTHOFEN 9 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Erstbeschluss vom 2....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 271/09
2010-08-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOWELL BEAUTY & WELLNESS by OTC ® (Wort-Bild-Marke)/ORWELL (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
..., Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz; Senf, Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis. 17 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke, Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken. 18 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 19 eingetragen ist. 20 Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/09
2017-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wobau-Impulse" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2014 ist das Zeichen 2 Wobau-Impulse 3 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 41 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 09: Computersoftware und Computerprogramme [gespeichert und herunterladbar], insbesondere auch Apps für Mobilfunkgeräte; Apps [Software] für...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/16
2012-02-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LOTTOGLOBE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Zur Begründung hat er vorgetragen, dass die angegriffene Marke weder in ihren Wortbestandteilen noch als Gesamtzeichen im Hinblick auf die beanspruchten Produkte beschreibenden Charakter habe. 9 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Markenabteilung 3.4 – hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 3. März 2009 zurückgewiesen....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 58/10
2010-07-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Kulturen; transparente Kunststoffolien, nämlich Gartenbaufolien. 12 Aus Kunststoffolien hergestellte Abdeckplanen und -hauben für landwirtschaftliche Kulturen; transparente Kunststoffolien, nämlich Gartenbaufolien. 13 Formteile aus Filz oder Gewebe; rutschfeste Unterlagen aus Filz; ein- oder beidseitig selbstklebende Erzeugnisse, nämlich Abdecketiketten 14 Die Markenstelle für Klasse 31 des Deutschen Patent...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 128/09
2014-02-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR MACHEN ES EINFACH" – keine Unterscheidungskraft
...; Beratung für Telekommunikationstechnik; Design von Computersoftware; Konguration von Computer-Netzwerken durch Software; 10 Klasse 45: Lizenzierung von Datenverarbeitungsgeräten und Datenverarbeitungsprogrammen, einschließlich für die Anwendungsbereiche Geschäftsführung und Unternehmensverwaltung. 11 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/12
2011-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Butterfly Kiss (Wort-Bildmarke)/Butterfly" - weder mittelbare noch unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Sie, die Widersprechende, habe zahlreiche „Butterfly-Marken“ in verschiedenen Ländern. 19 Die Widersprechende beantragt sinngemäß, 20 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 91/10
2019-01-23
BPatG 27. Senat
...Oktober 2015 ist das Zeichen 2 Mut machen 3 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 35: Marketing; Werbung; Verkaufsförderung; 5 Klasse 36: Fundraising und Sponsoring; Finanzielle Förderung von Theaterveranstaltungen; 6 Klasse 41: Bildung; Erziehung; Unterhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 561/16
2015-07-08
BPatG 25. Senat
...Gegen die bislang übliche und in der Richtlinie des Deutschen Patent- und Markenamts für die Prüfung von Markenanmeldungen (vgl. BlPMZ 2005, 245 ff., 255, 256) empfohlene Fragestellung bei Verbraucherbefragungen zur Ermittlung des Kennzeichnungsgrades, die auf Entscheidungen des Bundespatentgerichts zurückgeht (vgl. dazu u. a. Beschluss vom 14....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/14
2016-07-25
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 4 Ni 30/14 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 2 272 468 (DE 602 42 921) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter Engels, die Richterin Kopacek, die Richter Dipl.-Phys. Univ. Dr. Müller und Dipl.-Ing....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 30/14 (EP)
2016-04-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 1], IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren schriftbildlichen Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zum Sonderschutz für bekannte Marken
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 535/14
2015-06-19
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Systeme zur Platzierung von Material in Knochen" – Klageänderung – Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes – Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch streitgenössischen Nebenintervenienten – fehlende Berechtigung – Ausscheiden eines Richters nach Verkündung des Urteils, an dem er im Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG mitgewirkt hat – Verhinderung aus rechtlichen Gründen
.... § 309 ZPO mitgewirkt hat, aus dem Richterdienst aus, hier Wechsel zum Deutschen Patent- und Markenamts, so liegt eine Verhinderung aus rechtlichen Gründen nach § 99 Abs. 1 PatG i.V.m. § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO vor. In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 104 260 (DE 699 33 037) hat der 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/14 (EP)