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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Colour your life" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung durch Beschluss vom 29. Januar 2010 mit der Begründung zurückgewiesen, dass sich die Marke aus bekannten Wörtern des englischen Grundwortschatzes zusammensetze und von den inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres als Werbeslogan „Bring Farbe in Dein Leben" verstanden werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/10
2016-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER (Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER" – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und Erinnerungsführerin – Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich ausgeschlossen – zulässige Erhebung der Anschlussbeschwerde
...Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/13
2015-02-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Bindung des Berufungsgerichts an Feststellungen des Patentgerichts - Coenzym Q10
...Zivilsenat X ZR 31/13 Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Bindung des Berufungsgerichts an Feststellungen des Patentgerichts - Coenzym Q10 Coenzym Q10 Feststellungen des Patentgerichts, die die Schlussfolgerung tragen, dass die Nacharbeitung eines in einer Entgegenhaltung beschriebenen Ausführungsbeispiels zur Verwirklichung eines Merkmals des Gegenstands des Streitpatents...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 31/13
2012-02-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsstreit betreffend ein europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung einer Substanz mit Hilfe von Stoffwechselvorgängen in Mikroorganismen - Transhydrogenase
...Zivilsenat X ZR 115/09 Patentnichtigkeitsstreit betreffend ein europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung einer Substanz mit Hilfe von Stoffwechselvorgängen in Mikroorganismen - Transhydrogenase Transhydrogenase Der Fachmann, der mit der Verbesserung eines Verfahrens zur Herstellung einer Substanz mit Hilfe von Stoffwechselvorgängen in Mikroorganismen betraut ist, hat grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 115/09
2017-10-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „findwhatyoulike" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: 5 Aufgezeichnete Dateien; Aus dem Internet herunterladbare digitale Musik; Computerprogramme für den Zugriff auf und die Verwendung des Internet; Computersoftware; Computersoftware [gespeichert]; Computersoftware [Programme...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/16
2015-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit einer Vorveröffentlichung; Offenbarung einer chemischen Strukturformel
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 102 682 (Streitpatents), das - unter Inanspruchnahme einer niederländischen Prioritätsanmeldung vom 29. Juli 1998 - am 28. Juli 1999 angemeldet wurde. Das Streitpatent umfasst achtzehn Patentansprüche, von denen die Patentansprüche 1, 13 und 16 bis 18 in der Verfahrenssprache folgenden Wortlaut haben: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 67/13
2018-08-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs als Ergebnis fachmännischen Handelns - Rifaximin α
...Das europäische Patent 1 557 421 wird im Umfang der Patentansprüche 1, 2, 10 bis 12 und 15 mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 557 421 (Streitpatents), das am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 110/16
2013-05-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten Rechteck (Bildmarke)" – keine Nachahmung eines Hoheitszeichens – fehlende Unterscheidungskraft
...Dezember 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 35: 4 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte, insbesondere im Bereich der Energie- und Wasserversorgung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Vermittlung von Handelsgeschäften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/13
2015-11-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung
...November 2011 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die Waren der 3 Klasse 1: Klebstoffe und chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke. 4 Gegen diese Marke, deren Eintragung am 2. Dezember 2011 veröffentlicht wurde, ist Widerspruch erhoben worden von der Inhaberin der am 5. Mai 2011 angemeldeten und am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/14
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines dreidimensional dargestellten Gegenstandes" [sonstige Markenform – Aufmachungsfarbmarke] – keine Unterscheidungskraft - keine eng umrissene Warengruppe für einen sehr spezifischen Markt - keine Verkehrsdurchsetzung - kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz
...Gebäudetechnik, in Gewerbe- und Industrieanlagen, in der Landwirtschaft und in der kommunalen Versorgung; Grundplattenpumpen; Trockenläuferpumpen; Nassläuferpumpen; mehrstufige Kreiselpumpen; Bohrlochpumpen; Schmutzwasserpumpen; Abwasserpumpen; Druckerhöhungspumpen; Elektromotoren für Pumpen, soweit nicht in anderen Klassen enthalten.“ 4 beansprucht. 5 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 78/08
2016-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Auslegung der Bezeichnung "olivenförmig" für das Mittenstück eines Pferdetrensengebisses
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 140 693 (Streitpatents), das am 13. August 1999 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 16. Dezember 1998 international angemeldet worden ist und ein Pferdetrensengebiss mit zwei seitlichen Ringen und einem Bügel betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 18/14
2011-08-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Active Philanthropy" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Oktober 2006 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35 Beratung bei der Organisation und Geschäftsführung von Unternehmen; Büroarbeiten; Unternehmensverwaltung; 5 Klasse 41 Veranstaltung und Durchführung von Workshops; Veröffentlichung von Büchern; Ausbildung; 6 Klasse 42 Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/10
2010-09-22
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Formkörper mit Durchtrittsöffnungen" – Patentschriften stellen im Hinblick auf die dort gebrauchten Begriffe ihr eigenes Lexikon dar – Abweichung vom allgemeinen (technischen) Sprachgebrauch – Maßgeblichkeit des sich aus der Patentschrift ergebenden Begriffsinhalts
...Das Deutsche Patent- und Markenamt (Gebrauchsmusterabteilung I) hat am 5. Dezember 2007 die Löschung des Gebrauchsmusters 203 19 212 beschlossen. 2 Gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Dezember 2007 richtet sich die am 27. Februar 2008, vorab per Telefax am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 417/08
2016-06-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bandorado/fundorado" – Einrede der Nichtbenutzung – unzureichende Glaubhaftmachung - Kostenauferlegung
...August 2001 eingetragenen Wortmarke DE 301 30 609 14 fundorado 15 Widerspruch erhoben. 16 Die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen vom 7. November 2013 und - im Erinnerungsverfahren - 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/16
2017-01-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Verwechslungsgefahr durch selbstständig kennzeichnende Stellung)
...Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 2. August 2013 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 2 905 754 wird die Löschung der angegriffenen Marke 30 2011 045 026 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/13
2018-03-13
BGH 10. Zivilsenat, (Bestimmung des technischen Problems in einem Nichtigkeitsverfahren)
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 42 01 748 (Streitpatents), das am 23. Januar 1992 angemeldet wurde und bereits vor Erlass des angefochtenen Urteils durch Zeitablauf erloschen ist. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zur Herstellung der feuerfesten Zustellung einer Gießpfanne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 44/16
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...September 2011 unter der Nummer 30 2011 021 202 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 09: Datenträger aller Art; 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Unterrichts- und Lehrmaterialien (ausgenommen Apparate) nämlich Bücher, Handbücher, Arbeitsbücher, Handbücher für den Einsatz in Büros und Zeitungen; Druckereierzeugnisse aller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/16
2014-04-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Oktober 2013 aufgehoben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke für die Dienstleistungen „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten“ angeordnet worden ist. Insoweit wird der Widerspruch aus der Marke 30 2009 044 186 zurückgewiesen. II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 547/13
2013-12-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft: offene Bezeichnungen sind bei wenig fassbaren Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend – Warenidentität - Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...umfasst 5 16: Druckereierzeugnisse 6 35: Werbung für eine politische Partei; Öffentlichkeitsarbeit 7 41: kulturelle Aktivitäten, insbesondere durch politische Parteien. 8 Die Widerspruchsmarke ist eingetragen für 9 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Magazine; 10 Klasse 41: Herausgabe von Druckschriften aller Art. 11 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 52/12
2013-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "customize your life" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Regenschirme, Sonnenschirme, Spazierstöcke, Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Webstoffe und Textilwaren, nämlich Textilstoffe, Gardinen, Rollos, Haushaltswäsche, Tisch- und Bettwäsche; Bekleidungsstücke aller Art, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Bekleidungsstücke aus Leder und Lederimitationen“ 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/11