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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dezember 2013 wurde die Wortkombination 2 Funny Knet Freund 3 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 16 und 28 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 4 Klasse 16: Knetmasse, Modellton 5 Klasse 28: Spiele; Spielzeug. 6 Mit Schriftsatz vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 545/14
...Januar 2012 unter der Nummer 30 2011 064 855 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren der 4 Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)._ 5 Gegen diese Marke hat die Inhaberin der Wortmarke 6 Freesecco 7 die am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 527/13
...Juli 2014 als Marke für die Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 3: Artifzielle Wimpern; Klebstoffe für künstliche Wimpern; 5 Klebstoffe zum Befestigen künstlicher Wimpern; Künstliche Wimpern; Wimpern, künstliche; Wimpernfarbe; Wimpernkosmetika; 6 Wimperntusche [Mascara] 7 Klasse 21: Wimpernformer; Wimpernkämme 8 Klasse 44: Schönheitsbehandlungen für Wimpern“ 9 bei dem Deutschen Patent-und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/15
...KG angemeldete Wortmarke 3 Macon Relax Vital 4 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 3 unter der Nr. 300 20 438 in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen: 5 Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel. 6 Die Marke wurde zum 14. Februar 2003 von der ursprünglichen Anmelderin bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/13
...werden können (soweit in Klasse 41 enthalten); Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen, Liveevents, Schulungsveranstaltungen, Bildungsveranstaltungen sowie kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, Veranstaltung von Wettbewerben im Internet (soweit in Klasse 41 enthalten); Durchführung von Wettbewerben (soweit in Klasse 41 enthalten); Durchführung von Spielen im Internet. 15 Das Deutsche Patent...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/09
...in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 EASYCOLLOID 3 für folgende Waren und Dienstleistungen: 4 „Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Pflaster; Verbandmaterial; medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/12
...Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von E-Commerce; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Verbraucherberatung; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Publikation von Versandhauskatalogen“ 6 eingetragen werden. 7 Die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent-und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/16
...November 2010 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen wurde: 2 Klasse 3: … 3 Klasse 5: …; 4 Klasse 29: …; 5 Klasse 30: …; 6 Klasse 35: … . 7 Neue Markeninhaberin ist seit Juli 2013 die E… …UG (haftungsbeschränkt). 8 Die Antragstellerin hat am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 64/14
...Februar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. April 2010 wird aufgehoben. I. 1 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der Wortmarke 306 43 373 2 estatements 3 die am 12. Juli 2006 angemeldet und am 19....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 166/10
...insbesondere Personalisierung, Kuvertierung und Postauflieferung sowie Datenarchivierung und digitale Daten-Übermittlung; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien (soweit in Klasse 16 enthalten), Druckereierzeugnisse, Buchbinderartikel, vorstehende Waren in personalisierter oder unpersonalisierter Form 9 eingetragenen Wort-Bild-Marke 397 61 596 10 Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/09
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. April 2010 aufgehoben und der Widerspruch zurückgewiesen. I. 1 Mit Beschluss vom 28....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 532/10
...Bonus- und Treueprogrammen. 9 Reparatur, Instandhaltung von Kraftfahrzeugen sowie weitere 10 Serviceleistungen rund ums Auto, nämlich Betanken, Autowäschen, Innenreinigung, Lackierarbeiten, Polieren, Rostschutzbehandlung, Durchführung von Umbauten an Karosserie und Fahrwerk, Auswuchten von Reifen, 11 Vermietung von Kraftfahrzeugen 12 Schutz genießt. 13 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/10
...gourds, cups and plates made of glass. 19 Tents; cords. 20 Pennants not of paper, winners' labels and cards made of fabric. 21 Kidney belts, boots for motorcyclists. 22 Gymnastic apparatus, training apparatus and indoor training apparatus, as well as accessories and spare parts for such goods; roller skates, skateboards, leisure games. 23 geschützt ist. 24 Die Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/10
...Die Beschwerde der Antragstellerin und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Januar 2012 werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdegebühr wird nicht zurückerstattet. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu 2/3 und Die Antragstellerin zu 1/3 zu tragen....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 2/12
...Februar 2009 unter der Nummer 30 2008 056 082 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden u. a. für die Waren der 3 Klasse 9: 4 Computersoftware; mit Programmen versehene Datenträger; Computerprogramme; bespielte und unbespielte Datenträger; 5 Klasse 16: 6 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien (soweit in Klasse 16 enthalten); Druckereierzeugnisse...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 131/10
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 02 vom 13....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 587/10
...Januar 2010 in der Rechtssache C-398/08 P – „Vorsprung durch Technik“, nach welcher es für die Unterscheidungskraft einer Marke, die von den beteiligten Verkehrskreisen als Herkunftshinweis wahrgenommen werde, unerheblich sei, dass sie gleichzeitig oder sogar in erster Linie als Werbeslogan aufgefasst werde. 7 Die Anmelderin beantragt, 8 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 93/10
...Käseprodukte, Quark und Quarkspeisen, alle mit und ohne Zusätze sowie andere Lebensmittel unter Verwendung von Milch und Milchprodukten" eingetragenen deutschen Wortmarke Nr. 304 22 893 "Glückskäse". 2 Die Klägerin begehrt die Löschung dieser Marke wegen Nichtbenutzung. 3 Sie hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, in die Löschung der Marke 304 22 893 "Glückskäse" durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 178/16
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Zeitungen, Magazine, Schreibwaren, Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate) 3 Klasse 38: elektronische Nachrichtenübermittlung, Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer, Sammeln und Liefern...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 147/09
...Auch ein Anspruch auf Eintragung wegen der früheren Eintragung einzelner teilweise identischer Marken bestehe nicht. 10 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß beantragt, 11 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. Februar 2013 aufzuheben. 12 Sie hat die Beschwerde nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/13