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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "TradeBase OMS" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 TradeBase OMS 3 für die Waren und Dienstleistungen: 4 „Computerprogramme für den Wertpapierhandel an elektronischen Börsen; Erstellen von Computerprogrammen für den Wertpapierhandel an elektronischen Börsen“. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung nach § 8 Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/10
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Camper-Bogen" – Bekanntheit einer Marke in einem Mitgliedsland der EU – keine zwangsläufig zu beachtende Erhöhung der Kennzeichnungskraft im deutschen Widerspruchsverfahren – Warenidentität – ausreichende graphische Unterschiede – keine bildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Mai 2008 eingetragene Gemeinschaftsbildmarke 006 034 649 6 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Widersprüche mit Beschluss vom 22. April 2013 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/13
2015-03-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GREEN POWER MOTOR (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 7 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschlüssen vom 14. Dezember 2010 und 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 91/12
2011-04-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pericret/Peri" – rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...„Peri“ präge daher auch den Gesamteindruck der jüngeren Marke, bei deren Anmeldung es sich um einen Fall der Markenusurpation der älteren Marke „Peri“ handele. 11 Die Widersprechende beantragt 12 die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Juni 2006 und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 116/09
2015-12-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schwaben Bräu" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 32: Bier. 5 Die Markenstelle für Klasse 32 des DPMA hat die Anmeldung mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 wegen fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/14
2011-07-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH" – keine Unterscheidungskraft
...März 2009 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke 2 ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH! 3 für folgende Waren/Dienstleistungen angemeldet worden: 4 36: Immobilienwesen 5 37: Bauwesen. 6 Mit Beschluss vom 29. Oktober 2009 hat die Markenstelle für Klasse 37 die Anmeldung nach § 37 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 511/10
2016-05-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Auferlegung von Verfahrenskosten" – Widerspruchseinlegung durch den Insolvenzverwalter der Rechtsnachfolgerin der im Register noch eingetragenen Markeninhaberin – keine Umschreibung und kein Umschreibungsantrag innerhalb der Widerspruchsfrist – keine Zahlung der Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist – Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflicht – Auferlegung der Kosten des Widerspruchs- und des Beschwerdeverfahrens – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Sie hat zudem beantragt, dem Widersprechenden die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen. 3 Die Markenstelle für Klasse 23 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat mit Bescheid vom 14. Oktober 2013 festgestellt, dass der Widerspruch nach § 64a MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 517/14
2012-03-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...finden könnten und finden. 13 Schließlich sei die Angabe auch nicht beschreibend im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, da sie keinen beschreibenden Inhalt aufweise und mangels Verwendung des Begriffes „Bio“ im Zusammenhang mit technischen Geräten oder Teilen davon auch kein Freihaltebedürfnis bestehe. 14 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 15 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 17 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 557/11
2014-05-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das nachfolgend abgebildete Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 13/14
2017-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Schnupperprobe" – keine Unterscheidungskraft
...Zwecke, Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke, Pflaster und Verbandmaterial, diätetische Substanzen für medizinische Zwecke; voranstehende Waren zur Anwendung bei Tieren; chemische Präparate für veterinärmedizinische Zwecke 6 Klasse 31: Futtermittel für Tiere und Haustiere, insbesondere für Hunde und Katzen sowie für Pferde“ 7 zur Eintragung als Wortmarke in das Register bei dem Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 27/15
2010-05-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 29 und 30 3 „Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Eiweißen und Fetten, auch unter Beigabe von Vitaminen; 4 Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Ballaststoffen oder Kohlehydraten, auch unter Beigabe von Vitaminen;“. 5 Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 503/10
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pure Natural" – keine Unterscheidungskraft
...August 2016 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter der Nummer 30 2016 022 729.6 für folgende Waren angemeldet worden: 4 „Klasse 02: 5 Anstrichmittel; Farben; Firnisse; Lacke; Rostschutzmittel; Holzkonservierungsmittel; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe; Holzschutzmittel; Färbemittel; Beizen, insbesondere Beizen für Holz; Verdünnungsmittel für sämtliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/17
2012-10-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Und schließlich seien zahlreiche Marken mit dem Bestandteil „Mehr“ eingetragen worden. 13 Die Anmelderin beantragt, 14 den angefochtenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes - Markenstelle für Klasse 36 - vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 514/11
2015-06-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MOTORWORLD" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2013 als Wortmarke für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 9: 5 Helme; Unfallschutzvorrichtungen für den persönlichen Gebrauch, insbesondere Verstärkungen zum Schutz der Schultern und Ellenbogen, der Knie und anderer Körperteile; 6 Klasse 18: 7 Leder; Häute; Felle; Waren aus...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 572/14
2012-08-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchs- bzw. Widerspruchsbeschwerdeverfahren" – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers der angegriffenen Marke – zum (Regel-)Gegenstandswert bei unbenutzten prioritätsjüngeren Marken – zur Bemessungsvorschrift des § 23 Abs. 3 S 2 RVG
...November 2010 hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts eine Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen der angegriffenen Marke … und der Widerspruchsmarke … verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. 2 Gegen diese Entscheidung hat die Widersprechende form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/11
2010-08-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOWELL SPORT & FITNESS by OTC ® (Wort-Bild-Marke)/ORWELL (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
..., Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz; Senf, Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis. 17 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke, Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken. 18 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 19 eingetragen ist. 20 Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/09
2016-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Schmetterling Riesling (Wort-Bild-Marke)" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten – Kostenentscheidung im Nebenverfahren
...März 2013 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Löschung der Wort-/Bildmarke Nr. … „…“ 2 zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin auferlegt. Auf Antrag der Antragsgegnerin hat die Markenabteilung 3.4 des DPMA mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 77/13
2014-07-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht schüler experimentieren (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme – Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt – zum schutzwürdigen Besitzstand – Kostenauferlegung
...Inhaberin der 1969 für Waren der Klasse 16 eingetragenen Marke Nr. 858 335 13 . 14 Der Antragsteller, der Inhaber von zwei auf lokaler Wettbewerbsebene tätigen Patentunternehmen der Stiftung ist, begehrt die Löschung der angegriffenen Marke unter dem Gesichtspunkt der Bösgläubigkeit, da die Stiftung durch die Benutzung des Zeichens Rechte hieran erworben habe. 15 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 103/12
2010-01-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AIR FORCE ONE" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Metternich und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/07
2011-05-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Meso" – Freihaltungsbedürfnis
...Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. März 2010 wird aufgehoben. II. Auf den Löschungsantrag vom 30. April 2009 wird die Löschung der Marke 307 10 264 - Meso angeordnet. I. 1 Gegen die am 22. Februar 2007 angemeldete und am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 73/10