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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairStromPlus" – keine Unterscheidungskraft - Anmelderin verfügt über eine ähnliche Wort-Bild-Marke: kein Grund für die Überwindung des absoluten Schutzhindernisses – keine Verkehrsdurchsetzung
...Fernwärme; Verbrauchsabrechnung auf den Gebieten Energie- und Wasserversorgung; 6 Klasse 37: 7 Förderung von Erdgas oder Trinkwasser; 8 Klasse 39: 9 Durchleitung und Transport von elektrischem Strom, Fernwärme, Erdgas oder Trinkwasser; Versorgung von Verbrauchern durch Anlieferung von elektrischem Strom, Heizwärme, Gas oder Wasser; 10 Klasse 40: 11 Erzeugung von Strom. 12 Durch Beschlüsse des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/11
2012-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JeansDome com (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der farbig blauen Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Reise- und Handkoffer;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/11
2017-07-06
BGH 1. Zivilsenat, Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs - PLOMBIR
...Oktober 2011 die Löschung der Marke für die Waren "Eier, Milch, Milchprodukte, nämlich Butter, Käse, Sahne, Joghurt, Milchpulver für Nahrungszwecke; Desserts aus Joghurt, Quark oder Sahne; Kaffee, Kakao; Schokolade und Schokoladewaren; Speiseeis; Aromastoffe (pflanzliche) für Nahrungsmittel (ausgenommen ätherische Öle)" beantragt. 3 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Marke im beantragten Umfang...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 59/16
2011-05-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iNanny" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 9: Ortungs- und Kommunikationsgeräte, nämlich Mobiltelefone und Satellitenortungsgeräte; Software für die Konfiguration von Ortungs- und Kommunikationsgeräten sowie für die Telekommunikation mit diesen Geräten; 3 Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/10
2013-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPORTARENA LECHTAL – KAUFERING (Wort-Bild-Marke)/SPORTARENA (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung – gebotene Sorgfalt – Kostenauferlegung – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Der Widerspruch wird auf alle Dienstleistungen der Widerspruchsmarke gestützt und richtet sich gegen alle Dienstleistungen der angegriffenen Marke. 9 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen vom 11. Februar 2011 und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/12
2010-02-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. September 2004 und vom 11. September 2008 aufgehoben. 2. Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 215 178 wird die Löschung der Marke 302 42 058 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 131/08
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FIRSTPRICE" – keine Unterscheidungskraft
...Aschenbecher (sämtliche vorgenannten Waren nicht aus Edelmetall oder damit plattiert), Pfeifenständer, -reiniger, -bestecke, Zigarrenabschneider, Tabakpfeifen, -beutel, Feuerzeuge, Zündsteine für Feuerzeuge, Taschenapparate zum Selbstdrehen von Zigaretten, Zigarettenpapier, Zigarettenfilter, Zigarrenhülsen, Feuchthalter für Tabakwaren; Streichhölzer. 14 Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/10
2017-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WALDORF" – keine Unterscheidungskraft
...September 2014 ist das Zeichen 2 WALDORF 3 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klasse 41 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Betrieb von Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen. 5 Das DPMA, Markenstelle für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/15
2014-07-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IR LAB (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2012, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamtes der IR-Marke den Schutz für folgende Waren wegen fehlender Unterscheidungskraft verweigert: 6 "monitors (computer hardware); electronic tags for goods; camcorders; cameras (photography); optical lenses; electric theft prevention installations”. 7 Zur Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 56/12
2016-10-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GrandFoods (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Kl. 32: Beers; mineral and aerated waters and other non-alcoholic drinks; fruit drinks and fruit juices; syrups and other preparations for making beverages. 6 Kl. 35: Advertising; business management; business administration; office functions. 7 Kl. 43: Services for providing food and drink; temporary accommodation. 8 Die Markenstelle für Klasse 30 Internationale Markenregistrierung des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/14
2013-10-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)" – keine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Januar 2012, von denen einer durch eine Beamtin des höheren Dienstes im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 11 IR des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 14/12
2012-02-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schmutz.de" – keine Unterscheidungskraft
...August 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen des Groß- und Einzelhandels über das Internet in den Bereichen: Tonträger und Datenträger; Durchführung von Auktionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 545/10
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Umwelt Jugendherberge (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. August 2012 wird aufgehoben. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen. I. 1 Gegen die am 2. September 2009 angemeldete und am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/12
2015-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommune 2.0" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...April 2014, letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen, hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) die am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 50/14
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "moog TRAILERPARTS (Wort-Bild-Marke)/MOOG/MOOG (Unionswortmarke)" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch einen Markenbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2011 für die Waren der Klasse 12 „Anhänger (Fahrzeuge)“ in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 14. Oktober 2011. 3 Gegen diese Eintragung hat die Beschwerdegegnerin am 11. Januar 2012 Widerspruch aus folgenden Marken eingelegt: 4 1. Wortmarke DE 1 118 046 5 MOOG 6 eingetragen am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 62/13
2015-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...Die Widersprechende beantragt 21 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 23. Mai 2014 aufzuheben und die Marke Nr. 30 2011 000 002 im angegriffenen Umfang zu löschen. 22 Der Markeninhaber beantragt, 23 die Beschwerde zurückzuweisen. 24 Er verteidigt den angefochtenen Beschluss und weist auf seine Argumentation im amtlichen Verfahren hin. Ideen eden!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/14
2011-04-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Culinaria" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Präparate für die Zubereitung von Getränken; 13 alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); 14 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung Büroarbeiten; 15 Telekommunikation; 16 Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; 17 Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen; Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen“ 18 Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 4/10
2011-12-14
BFH 1. Senat, Passivierung "angeschaffter" Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot
...Mit Ausnahme der Patente, Lizenzen und Handelsmarken sowie des Firmenwerts wurden die Vermögensgegenstände und Schulden in der (handelsrechtlichen) Eröffnungsbilanz der D-GmbH auf den 1. Juli 1994 mit den Buchwerten gemäß der Bilanz der DM-GmbH angesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 72/10
2015-01-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B BLACKCAM (Wort-Bild-Marke)/B (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung eines Markenbestandteils – keine sonstige Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. August 2013 aufgehoben. II. Der Widerspruch und die Anschlussbeschwerde der Widersprechenden werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 555/13
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt" – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
...Februar 2017 hat die Designstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen, da keine hinreichende Aussicht auf Eintragung des angemeldeten Designs in das Designregister bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 705/17