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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TERRAZZA BLU/Blû (Gemeinschaftsmarke)" – entfernte Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren 7 „Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ 8 registrierten, prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke GM000665083 9 Blû. 10 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 92/10
2014-05-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der-Alltagshelfer Wir helfen, wo wir können. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen aus den Klassen 35, 39, 41, 44 und 45 angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/11
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "smart flow" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Schließlich trägt sie vor, auch das englische Wort „flow“ könne in zahlreichen unterschiedlichen Bedeutungen übersetzt werden und weise daher keinen hier relevanten eindeutig beschreibenden Begriffsinhalt auf. 10 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 11 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 560/11
2017-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WALDORFKINDERGARTEN" – keine Unterscheidungskraft
...September 2014 ist das Zeichen 2 WALDORFKINDERGARTEN 3 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klasse 41 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Betrieb von Kindergärten und Kindertagesstätten. 5 Das DPMA, Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/15
2012-04-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...August 2007 unter der Nummer 307 37 745.8 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für folgende Waren der 3 Klasse 12: Schnee- und Gleitschutzvorrichtungen für Reifen, einschließlich Schnee- und Gleitschutzvorrichtungen aus Textilmaterialien für Reifen. 4 Die Eintragung wurde am 21. September 2007 veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/12
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerde - "DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke)/ DER FEINSCHMECKER (Gemeinschaftswortmarke)/DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsbildmarke)/der-feinschmecker-club.de (Unternehmenskennzeichen)/DER FEINSCHMECKER (Werktitel für Zeitschriften und Bücher)" – Verschulden der Beschwerdeführerin und...
...Geflügel und Wild; Konfitüren, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; 4 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren; Senf, Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; 5 Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); 6 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Büroarbeiten; 7 Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen 8 in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/12
2011-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "greenLINE" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 589/10
2011-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "violett-purpurfarben gefüllte, rechteckähnliche geometrische Figur (variable Bildmarke)" - als sonstige Markenform angemeldete geometrische Figur mit variablen Längen- und Breitenverhältnissen - fehlende grafische Darstellbarkeit
...Februar 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 11, 16, 17, 19, 20, 29, 30, 31, 32, 35, 36, 37, 39, 40, 41 und 42 angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 173/10
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "THE SADDIES (Wort-Bild-Marke)/gaddi's (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Februar 2010 unter der Nummer 30 2009 059 782 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden u.a. für Waren der 3 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen. 4 Gegen diese Marke, deren Eintragung am 5. März 2010 veröffentlicht wurde, haben die Inhaber der älteren Gemeinschaftsbildmarke 5 die am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 504/12
2013-11-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NCB/NCB-HP/NUK-HP" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Oktober 2009 angemeldete Wortmarke 2 NCB 3 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für folgende Waren: 4 „(11) Heizungs- und Dampferzeugungsanlagen, insbesondere Hochdruckdampferzeuger und Naturumlaufdampfkessel; Wassererhitzer; Wärmetauscher, Wärmerückgewinner; Verbrennungsöfen, Ofenroste; Rohrschlangen (Teile von Destillier-, Heizungs- oder Kühlanlagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 549/11
2010-11-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Starsat" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 303 60 040.3 2 Starsat 3 für die Waren der Klasse 9 4 „Geräte zum Senden, Empfangen, Übertragen und Wiedergabe von Ton, Bild und Daten; Software und Softwareplattform für solche Geräte“. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung durch Beschluss eines Erstprüfers vom 1....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/09
2019-02-21
BPatG 30. Senat
...Ein Eingang dazu konnte jedoch in der Folgezeit nicht verzeichnet werden. 6 Die Designstelle beim Deutsche Patent- und Markenamt hat daraufhin mit Beschluss vom 23. Februar 2016 die Anmeldung zurückgewiesen. 7 Die Anmeldung sei nach § 18 DesignG zurückzuweisen, da die Anmeldung keinen einheitlichen Schutzgegenstand im Sinne des § 1 Nr. 1 und 2 DesignG erkennen lasse. 8 Designfähig i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 720/16
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt" – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
...Februar 2017 hat die Designstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen, da keine hinreichende Aussicht auf Eintragung des angemeldeten Designs in das Designregister bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 704/17
2015-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang des Patentgerichts hinsichtlich einer unzulässigen Erweiterung; Verzicht auf die Bestimmung des Erfindungsgegenstands -Polymerschaum II
...Zivilsenat X ZR 101/13 Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang des Patentgerichts hinsichtlich einer unzulässigen Erweiterung; Verzicht auf die Bestimmung des Erfindungsgegenstands -Polymerschaum II Polymerschaum II 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 101/13
2017-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. (Wort-Bild-Marke)/Malteserkreuz im Wappen (Bildmarke)/Malteser (Wort-Bild-Marke)/MALTESER" – Prüfung des Widerspruchs aus der Widerspruchsmarke zu 2): zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke in unlauterer Weise – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde hinsichtlich der weiteren...
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Dezember 2013 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 396 33 594 wird die Löschung der Marke 30 2009 058 766 angeordnet. II. Hinsichtlich der Widersprüche aus den Marken 2 069 437 und 396 33 521 ist die Beschwerde gegenstandslos....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 517/14
2014-11-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – FanDealer – Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse – Unterbrechung des Verfahrens – Zustimmung bzw. Genehmigung des Insolvenzverwalters – maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen des Eintragungshindernisses - fehlende Unterscheidungskraft
...Auf die Beschwerde des Löschungsantragstellers wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Juli 2013 aufgehoben. Die Eintragung der Marke 30 2011 068 597 wird gelöscht. 2. Die Kostenanträge der Verfahrensbeteiligten werden zurückgewiesen. 3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 66/13
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landberatung" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20.Mai 2014 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistungen Klasse 35: Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet in den Bereichen: Kosmetikwaren, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 550/14
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. August 2015 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die nachfolgend genannten Waren bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/16
2010-06-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Patentfähigkeit eines auf ein Herstellungsverfahren gerichteten Patentanspruchs bei einem mehrstufigen Verfahren zur Herstellung einer insbesondere zur Weiterverarbeitung als Nahrungsmittel geeigneten biologischen Substanz und Anforderungen an eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung
...Das deutsche Patent 198 34 925 wird im Umfang der Ansprüche 13 bis 22 für nichtig erklärt. Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die weitergehenden Berufungen der Parteien zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin ein Drittel und die Beklagte zwei Drittel. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 71/08
2018-05-03
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 6 Ni 54/16 (EP Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 050 170 (DE 598 13 147) hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Mai 2018 durch die Vorsitzende Richterin Friehe, die Richter Schwarz und Dipl.-Phys. Dr. Schwengelbeck, die Richterin Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 54/16 (EP