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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-09
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
...Hierzu gehören insbesondere Produktionsanlagen, Markenzeichen, Patente und technologisches Know-how, Vorräte und Forderungen. ... Das Unternehmen wird mit einem guten Eigenkapital ausgestattet und verfügt über hohe Liquidität, um unerwartet auftretende Risiken bewältigen, in neue Geschäfte investieren und Marktchancen besser nutzen zu können. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 152/08
2017-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das Pack" – keine Unterscheidungskraft
...September 2015 ist das Zeichen 2 Das Pack 3 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 25 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Herrenoberbekleidung; Oberbekleidung für Damen; Oberbekleidungsstücke. 5 Auf den Antrag des nunmehrigen Anmelders vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 574/16
2013-06-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nichts reimt sich auf Uschi" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung
...März 2011 widersprochen und beantragt, den Löschungsantrag zurückzuweisen. 14 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 3. Februar 2012 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, der angegriffenen Marke fehle für die in Rede stehenden Waren nicht jegliche Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 49/12
2011-05-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STOFFPAPIER" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; 5 Klasse 25: Bekleidungsstücke. 6 Mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 508/11
2010-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sneakerloft" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 Sneakerloft 3 als Kennzeichnung für die Waren und Dienstleistungen 4 Geldbörsen; Rucksäcke; Sporttaschen; Taschen; Badesandalen; Einlegesohlen; Fußballschuhe; Gürtel; Gymnastikbekleidung; Gymnastikschuhe; Halstücher; Hemden; Jacken; Kopfbedeckungen; Mützen; Pullover; Sandalen; Schals; Schnürstiefel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/10
2011-08-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LION Bau/Lion" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - Prägung durch Markenbestandteil – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...März 2009 hat die Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Nach Auffassung der Markenstelle besteht zwischen den beiderseitigen Marken die Gefahr von Verwechslungen i. S. d. §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Marken seien hochgradig ähnlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 11/10
2015-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WECO" – zum Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung eines Löschungsantrags - keine bösgläubige Markenanmeldung
...Juni 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Antrag auf Löschung gestellt worden. Anmelderin der angegriffenen Marke war die Amex GmbH, die angegriffene Marke ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 50/13
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung – Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Austausch der geforderten, nicht entstandenen Gebühr gegen eine entstandene, nicht geforderte Gebühr – zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen...
.... … beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen worden für die Dienstleistungen „… 4 …“. 5 Mit Antrag vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/09
2012-03-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ATOS/Artus" – rechtserhaltende Benutzung - Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Diese Verkehrskreise würden den einschlägigen Marken mit besondere Aufmerksamkeit begegnen, was einer Verwechslungsgefahr entgegenwirken würde. 11 Die Markeninhaberin stellt (sinngemäß) den Antrag, 12 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. November 2007 und vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 104/10
2010-12-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union - hier: Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für Personalcomputer gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994
...Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hatte einen Tarif von 12 € vorgeschlagen. 5 Im Jahr 2004 gab das Landgericht der Klage dem Grunde nach voll und der Höhe nach, soweit der Feststellungsantrag nach Auskunftserteilung eine bezifferte Zahlungspflicht vorsah, zu 2/5 und damit ebenfalls in Höhe von 12 € je PC statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 506/09
2010-03-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STATE OF BALANCE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Bezeichnung 2 STATE OF BALANCE 3 für die Dienstleistungen 4 „Dienstleistungen eines Physiotherapeuten; Dienstleistungen eines Heilpraktikers; Dienstleistungen eines Osteopathen und Sportosteopathen; Heilbehandlung mit Nadelstichen (Akupunktur); Dienstleistungen eines Homöopathen; Sportphysiotherapeutische Behandlungen; Medizinische Trainingstherapie“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 100/09
2013-11-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Einfach besser ankommen" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Sie ist der Ansicht, dass der Eintragung keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG entgegenstünden. 10 Sie beantragt sinngemäß, 11 den angefochtenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben. II. 12 Die Beschwerde ist zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/12
2014-03-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProCon/ProCom" – Erklärung der Inhaberin der angegriffenen Marke wird nicht als Einrede der Nichtbenutzung gewertet - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2010 unter der Nummer 30 2010 000 958 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die folgenden Dienstleistungen: 3 Klasse 35: 4 Aufstellung von Kosten-Preisanalysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; betriebswirtschaftliche Beratung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 4/12
2013-03-19
BFH 9. Senat, (Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem Leistungsentgelt i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG)
...Im Jahr 1999 wurde die A-KG in eine AG umgewandelt; durch die Kapitalerhöhung sank die Beteiligungsquote des Klägers von knapp unter 10 % auf nunmehr 7,54 %. 3 Im Jahr 2001 erfuhr der Kläger im Rahmen seiner Aufsichtsratstätigkeit für die A-AG von dem Verdacht, dass C --ein bereits ausgeschiedener Geschäftsführer der A-Gruppe-- firmeneigene Technologien, Patente und Kundenlisten unbefugt für D, ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 65/10
2015-02-10
BAG 9. Senat, Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst - Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung - Grenzen der Gestaltungsfreiheit
...Die Beklagte beschäftigt die Klägerin, die Diplom-Ingenieurin der Fachrichtung „Polygraphische Technik“ ist, im Deutschen Patent- und Markenamt, einer dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nachgeordneten Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 554/13
2012-09-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rebels club/Rebel" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. September 2011 aufgehoben. II. Die Marke 30 2009 036 968 ist auf den Widerspruch aus der Marke 307 48 851 für die Dienstleistungen der Klasse 41 zu löschen. I. 1 Gegen die am 24. Juni 2009 angemeldete und am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 123/11
2017-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Cream" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis
...September 2016 ist das Zeichen 2 Cream 3 für die Waren der Klasse 25 4 Bekleidung 5 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 6 Das DPMA, Markenstelle für Klasse 25, hat die Anmeldung nach vorausgegangener Beanstandung vom 6. Oktober 2016 mit Beschluss vom 26. Oktober 2016, am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/17
2013-03-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ipsum" – zur Seniorität im Gemeinschaftsmarkenrecht - Widerspruch aus einer gelöschten Marke ist unzulässig - Seniorität nach Art. 34 Abs. 2 GMV (juris-Abkürzung: EGV 207/2009) lässt den bereits gelöschten deutschen Teil einer IR-Marke nicht zur selbständigen Widerspruchsmarke erstarken oder wiederaufleben – Erhebung eines Widerspruch nur aus einer Gemeinschaftsmarke, für die eine Seniorität wirksam in Anspruch genommen wurde
...Dezember 2003 aus der für Dienstleistungen der Klassen 35 und 38 eingetragenen IR-Marke 550 024 3 IPSOS 4 Widerspruch eingelegt worden. 5 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/12
2013-05-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weltharmonie" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees); Fertiggerichte, im Wesentlichen enthaltend Fleisch, Fisch, Geflügel, Wild, Obst und/oder Gemüse; Konfitüren, Kompotte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 96/11
2015-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hamsterkarte" – keine Unterscheidungskraft
...November 2011 als Wortmarke für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 9: 5 Visuell und/oder maschinenlesbare Datenträger, die zur Verbuchung von Bonus- und Prämiengeschäften geeignet sind, insbesondere Kredit- und Scheckkarten, welche maschinenlesbare Identifikationsdaten und/oder Informationen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/14