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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...April 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. November 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/11
...März 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Oktober 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 4/11
...November 2007 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28 und 41 eingetragen worden. Die Eintragung wurde am 4. Januar 2008 veröffentlicht. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat nach einer Umklassifizierung im Rahmen der Verlängerung der Marke im Laufe des Beschwerdeverfahrens mit Schriftsatz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/13
...Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 8 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Januar 2011 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/11
...Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Februar 2011 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 52/11
...März 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. September 2010 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 37: Waschen von Kraftfahrzeugen zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 211/10
...März 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. August 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 212/10
2018-12-27
BPatG 25. Senat
...April 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 37, 38, 41, 42 und 45 angemeldet worden: 4 Klasse 9: 5 Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; optische Mess und Kontrollapparate und -instrumente; Mechaniken für geldbetätigte und geldausgebende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 74/17
...Zivilsenat X ZR 58/10 Patentfähigkeit eines europäischen Patents: Erfordernis der Überprüfung einer überschaubaren Zahl von möglichen Lösungsansätzen bei der punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur - E-Mail via SMS E-Mail via SMS 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 58/10
...November 2005 angemeldete abstrakte Farbmarke Nr. 305 71 072 "Blau" (Pantone 280 C) für "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte" (Klasse 3) als verkehrsdurchgesetztes Zeichen eingetragen. 2 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke mit der Begründung beantragt, die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung der nicht unterscheidungskräftigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 65/13
...April 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. November 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 29/11
...Oktober 2008 zugunsten der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin, der D…… GmbH, in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden ist. Die Marke ist am 4. Februar 2009 auf die Antragsgegnerin umgeschrieben worden, die als Verlegergemeinschaft die „Gelben Seiten“ herausgibt. 2 Die Eintragung bezieht sich auf den originären Anmeldetag, den 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 91/11
...kaufmännischem und betriebswirtschaftlichem Gebiet, insbesondere für den Lebensmittelhandel, Vermittlung von Know-how auf kaufmännischem und betriebswirtschaftlichem Gebiet, insbesondere für den Lebensmittelhandel“. 68 Der Widerspruch ist auf alle Waren/Dienstleistungen gestützt und richtet sich gegen alle Waren/Dienstleistungen der jüngeren Marke. 69 Mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 78/08
...März 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Oktober 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 5/11
...Mai 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 09: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger; Schallplatten; CD-ROMs; CD-Rs; CD-RWs; DVDs; Mini-Discs; BluRays und andere digitale Aufzeichnungsträger; Hardware für die Datenverarbeitung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 534/15
...März 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. September 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 215/10
...Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. Juli 2013 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 41: Vermietung von Audio-, Film- und –projektionsapparaten, Filmvorführungen; zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/13
...Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das europäische Patent 1 056 675 wird im Umfang der Patentansprüche 1 bis 7, im Umfang der Patentansprüche 11 bis 15, soweit sich diese auf die Patentansprüche 1 bis 7 rückbeziehen, sowie im Umfang der Patentansprüche 21 bis 29, soweit sich diese...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/12
...April 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Dezember 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 20/11