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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Namensrecht des Domaininhabers: Einwilligungsanspruch des Saarländischen Rundfunks in die Löschung der Domain "sr.de" - sr.de
...Er ist Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt als verkehrsdurchgesetzt für eine Reihe von Dienstleistungen im Bereich Rundfunk und Fernsehen eingetragenen Wortmarke „SR“. 2 Der Beklagte ließ durch die DENIC e.G. einen sogenannten Dispute-Eintrag für den Domainnamen „sr.de“ eintragen mit der Folge, dass der Kläger diesen zwar weiter nutzen, nicht aber auf Dritte übertragen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/12
2013-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rockses (Wort-Bild-Marke)/ROCKERS (Gemeinschaftsbildmarke)/ROCKERS (Gemeinschaftswortmarke)" – erstmals in mündlicher Verhandlung erhobene Einrede der Nichtbenutzung – keine Teilnahme des Widersprechenden an der mündlichen Verhandlung – keine verspätete Zurückweisung – Benutzung wurde nicht implizit behauptet – keine Kostenpflicht aufgrund Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung
...Oktober 2010 werden auf Dienstleistungen der Klasse 43 der Widerspruchsmarken gestützt und richten sich gegen alle Dienstleistungen der angegriffenen Marke. 14 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Widersprüche mit zwei Beschlüssen vom 28. Juli 2011 und vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/12
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2008 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die (schwarz-weiße) Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 9: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, photographische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; elektrische Apparate und Instrumente...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 41/11
2011-08-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CIROCOM/CIROSEC" – entfernte Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Anhaltspunkte für andere Verwechslungsgefahren
...Juli 2004 unter der Nummer 304 08 576 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden und nach Teillöschung in der Klasse 38 am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/10
2011-07-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Einfach" – keine Unterscheidungskraft
...April 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenen Schriftsatz hat die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin die vollständige Löschung der vorgenannten Marke wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gem. §§ 54, 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 90/10
2011-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der überraschende Teil Bayerns" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 41 und 43 angemeldet worden. Nachdem der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/11
2010-07-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Akademie der Ingenieure AkadIng" – schutzfähige Abkürzung mit vorangestellter beschreibender Wortfolge – Akronym der Wortfolge – Schutzunfähigkeit
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 542/10
2016-10-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INTERact" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...April 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden und beansprucht nach Einschränkung des Warenverzeichnisses mit Schriftsatz vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 42/14
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei nach dem Klang zu bejahender Identität einander gegenüberstehender Zeichen - Kappa
...Sie hat von ihrem Löschungsantrag allerdings die für die weitere Marke der Beklagten Nr. 591 261 geschützten Waren ausgenommen, weil nach ihrer Darstellung insoweit eine Koexistenzvereinbarung der Parteien besteht. 9 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt im Wege der Teillöschung das Warenverzeichnis der Marke Nr. 301 02 097 hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/09
2011-05-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
..., getrocknetes, eingemachtes und konserviertes Obst; Marmeladen, Konfitüren, Fruchtgelees; Fruchtsirupe, Gemüsegelees, Cremes aus Früchten oder Gemüse als Brotaufstrich; Gemüsekonzentrate, Fruchtessig, Tee; sämtliche Waren auch als diätetische Erzeugnisse für medizinische und nichtmedizinische Zwecke“ 6 eingetragenen älteren Marke 2 022 181 7 Fructa. 8 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/08
2012-11-06
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Abgesehen davon könne ein Unterschied in der Bedeutung die hohe klangliche Ähnlichkeit nicht ausgleichen. 15 Der Widersprechende beantragt, 16 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 554/10
2015-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRM Gastro Relationship Management" – keine Unterscheidungskraft
...April 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: Computer-Software; 5 Klasse 35: Dateienverwaltung mittels Computer; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; 6 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und Computersoftware...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 526/13
2017-02-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Biomil/Blemil (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/BLEMIL (Unionswortmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Februar 2010 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragene Wortmarke 30 2009 049 554 2 Biomil 3 genießt nach einer Teillöschung u. a. noch Schutz für die nachstehenden Waren: 4 Klasse 5: 5 Aus pflanzlichen und tierischen Produkten gewonnene Eiweißpräparate für medizinische Zwecke für die menschliche Ernährung; pharmazeutische Erzeugnisse; diätetische Erzeugnisse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 14/15
2015-02-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hygieneXXL" – keine Unterscheidungskraft
...Gleichzeitig bestehe ein Freihaltebedürfnis. 9 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er beantragt, 10 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 528/13
2014-09-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lust auf Farbe! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...April 2013 als Wort-Bildmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Werbung, Werbung von Werbeschriften, Vorführung von Waren für Werbezwecke, verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen, Verteilung von Werbematerial (Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben), Vervielfältigung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 527/14
2014-07-03
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM
...März 1999 für die Waren Papier für Schreib-, Kopier- und Bürozwecke eingetragenen Wortmarke ZOOM Widerspruch erhoben. 3 Die Markeninhaberin hat die Einrede der mangelnden Benutzung der Widerspruchsmarke bis auf die Ware "Papier für Kopierzwecke" erhoben. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die angegriffene Marke für die genannten Waren gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/13
2012-09-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Ahrtaler" – beschreibende geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Juli 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 14, 35 und 43 angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 14 hat mit Beschlüssen vom 14. Januar 2009 und 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 16/11
2013-09-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "wir sind die show." – keine Unterscheidungskraft
...November 2012 zugestellten Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 Beschwerde eingelegt und beantragt, 18 den angefochtenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. November 2012 aufzuheben. 19 Die Beschwerdebegründung erfolgte mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2012, bei Gericht eingegangen am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 503/13
2014-11-11
BFH 8. Senat, Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid - Klagebefugnis bei Streit um das Vorliegen eines positiven oder negativen Feststellungsbescheids - Auslegung eines einen anteiligen Gewinn von 0 € feststellenden Bescheids
...Im Gründungsjahr meldete die Klägerin zwei Patente (Verfahren X) beim Europäischen Patentamt an. 2 In den beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eingereichten Erklärungen über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Jahre 1995 bis 2002 erklärte die Klägerin stets Verluste aus selbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/11
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „SashaFabiani/FABIANI“ – klangliche Verwechslungsgefahr - teilweise Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Prospekte, Kataloge und Webseiten aus den Jahren 2005 bis 2011, die eine rechtserhaltende Benutzung für die Waren der Klassen 18 und 25 belegen sollen. 14 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 24. Juli 2012 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 558/12